FDP für Tempo 40 in ganz Heilbronn – "Geschwindigkeitswirrwarr" beenden

30 Seiten umfasst das Programm der FDP Heilbronn für die Kommunalwahl am 9. Juni. Es ist ein Papier, das für die Liberalen Grundlage ihres politischen Handelns in den kommenden Jahren sein soll. Bei der Präsentation der Inhalte vor Medienvertretern wurden drei Schwerpunkte besonders betont: die Zukunft der Innenstadt mit den Kernaspekten Sicherheit und Sauberkeit, Mobilität und Gestaltung des Ehrenamts.

"Wir müssen unser City-Management ausbauen und ergänzen. Nur dann wird die Innenstadt wieder attraktiv und wettbewerbsfähig", erklärte Stadtrat Gottfried Friz. Es müsse eine Plattform entstehen, um Ideen, Anliegen und Vorschläge zu sammeln, zu koordinieren und umzusetzen. Ziel sei, dauerhafte Leerstände zu vermeiden. In dem Zusammenhang bedauerte Nico Weinmann, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, dass die Stadtinitiative "leider an Gewicht verloren hat". Angesiedelt werden könnte das City-Management bei der Heilbronn Marketing GmbH (HMG). 

FDP Heilbronn: Tempo 40 in der gesamten Stadt

Gestärkt werde könne das Zentrum aber auch durch gebührenfreies Kurzzeitparken in innerstädtischen Randlagen. Friz denkt beispielsweise an die Titotstraße. Einhergehen müsse dieser Schritt mit einem zeitgemäßen Parkleitsystem, um den Parksuchverkehr einzudämmen. Modernisiert werden müsse auch das Parkmünzenangebot, das zuletzt etwas versandet sei: "Vielleicht lässt es sich auf den QR-Code aufspielen." Zentral sei ferner, die Bürokratie für Einzelhändler abzubauen.

"Tempo 30, Tempo 40, Tempo 50  - es muss Schluss sein mit dem Geschwindigkeitswirrwarr in der Stadt", fordert Weinmann. Er spricht sich wie auch seine Parteifreunde für einheitlich Tempo 40 aus: "Das ist gut." Aktuell sei Heilbronn beim Verkehrsfluss in den 1990er Jahren stehengeblieben: "Das ist gruselig." Nötig seien dringend digitale Verkehrslösungen. Das gelte auch für den ÖPNV, wie Stadträtin Sylvia Dörr betonte. So müsse das E-Ticket gestärkt, das Netz der Busspuren erweitert und der digitale Fahrplan verbessert werden. "Der ÖPNV muss zuverlässiger, bequemer und einfacher werden", zeigte Dörr den Weg auf.

Bürokratie und Ehrenamt: Das fordert die Heilbronner FDP noch

Mit Nachdruck fordert die FDP die Einführung der Ehrenamtskarte beispielsweise für kostenlosen oder vergünstigten Eintritt: "Ehrenamtliche müssen eine höhere Wertschätzung erfahren", stellte Stadträtin Isabell Dörr-Nill fest. Für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr müsse eine "Feuerwehr-Rente" eingeführt werden, und die Ausrichtung von Festen dürfe für Ehrenamtliche nicht zum Staatsakt werden. Weinmann hat ausgerechnet: "Mehr als 40 Stunden müssen aufgewandt werden, um bürokratische Hürden zu bewältigen." Es sei nicht damit getan, dass die Verwaltung eine halbe Stelle schaffe, und dann Ratschläge bei der Bewältigung der Bürokratie gebe.

Darüber hinaus plädiert die FDP in ihrem Kommunalwahlprogramm unter anderem für die Einführung sozial gestaffelter Kindergartengebühren, fordert eine schnellere Digitalisierung der Bauämter, drängt auf eine zeitgemäße technische Ausstattung von Schulgebäuden, hält Alkohol- und Messerverbotszonen nur im Ausnahmefall für gerechtfertigt und lehnt eine erhöhte Parkgebühr für SUV-Fahrzeuge ab.

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