Klimabewusstes Bauen soll in Heilbronn gestärkt werden
Mit einem neuen Leitfaden soll sichergestellt werden, dass bei neuen Bauvorhaben Maßnahmen zur Klimaanpassung frühzeitig integriert werden. Im Gemeinderat wurde aber auch Ablehnung laut.
Die "Richtlinie zur klimaangepassten Neuplanung in der Bauleitplanung" hat der Heilbronner Gemeinderat bei 14 Gegenstimmen, die von AfD, Freien Wählern, FDP und Pro kamen, bei seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen. Während die Kritiker von Bürokratie und Gängelung sprachen, sahen die Befürworter in der Richtlinie die richtige Maßnahme, um auf lokaler Ebene dem Klimaschutz bei Bauprojekten mehr Gewicht zu geben. Der Leitfaden dient als Grundlage für verbindliches Planungsrecht bei Bebauungsplänen und soll sicherstellen, dass bei neuen Bauvorhaben in Heilbronn Schritte zur Klimaanpassung bereits frühzeitig integriert werden.
CDU: Kein Bürokratiemonster, sondern eine Chance
Dass sich das Klima ändert, steht für die CDU außer Frage. Für den Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker stand deshalb fest, der Richtlinie zuzustimmen, auch deshalb, um neue Gebäude für den Klimawandel zu ertüchtigen. Ein Bürokratiemonster sieht er in dem Leitfaden nicht, sondern eher eine Chance, bei der Neuplanung klimagerecht zu handeln. Nach den Worten von Tanja Sagasser-Beil (SPD) sind die Richtlinien "gut und ausgewogen", führen zu einer Vereinfachung der Arbeitsprozesse und zur Vermeidung von Fehlplanungen.
"Es ist sinnvoll und notwendig, Klimaschutz auf lokaler Ebene zu machen", befand Ulrike Morschheuser (Grüne). Der Maßnahmenkatalog schaffe Transparenz und gängle Investoren nicht. Für ein Vorgehen mit Augenmaß trat Marion Rathgeber-Roth (UfHN) ein: "Es gilt, bei den Richtlinien abzuwägen und nicht bis ins Kleinste vorzuschreiben: "Wir wollen ja auch, dass weiter gebaut wird."
Manche Stadträte sprachen von Gängelei
Kritisch sah Herbert Burkhardt (Freie Wähler) die klimaangepasste Bauleitplanung. Für ihn gibt es schon genügend Regelwerke, die vorgeben, wie gebaut werden soll. Schon heute stöhnten viele Bauherren über die Auflagen. "Herbert Burkhardt hat recht", stieg Thomas Pappert (AfD) in die Diskussion ein. Viele Bürger fühlten sich schon jetzt gegängelt. Zudem verteuerten die Richtlinien das Bauen. "Moralisch gut gemeint heißt nicht immer gut gemacht", merkte Nico Weinmann (FDP) an und fragte dann: "Wie detailliert wollen wir Bauherren noch was vorschreiben?" Die kleinteiligen Vorgaben schreckten ab. Weinmann befürchtet, dass die Bauverwaltung für die Überprüfung der Richtlinien mehr Personal braucht. "Ich lehne jede Gängelei ab", bezog Einzelstadtrat Alfred Dagenbach (Pro) Position. Er hätte gerne gesehen, wenn die Verwaltung Konzepte für die Fassadenbegrünung von städtischen Gebäuden oder Maßnahmen für die Neugestaltung der Fußgängerzonen mit Bäumen vorgelegt hätte.
Die Richtlinie geht auf das im Klimaschutzteilkonzept 2021 beschlossene Programm zurück und sieht unter anderem Maßnahmen zur Hitzevorsorge, Begrünung und Hochwasserschutz vor. Ziel sei, wie Baubürgermeister Andreas Ringle darlegte, die Anpassungsfähigkeit der Stadt gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Keine Anwendung findet die Richtlinie bei Baugenehmigungsverfahren und rechtskräftigen Bebauungsplänen. Befürchtungen aus der Mitte des Gemeinderats, Investoren könnten aufgrund der Klimaanpassungsmaßnahmen ihre Projekte stoppen, entkräftete Ringle: "Davon ist mir nichts bekannt."
Stimme.de
