Rückweisung von Migranten an Außengrenzen: diese Erwartungen hat die Region Heilbronn

CDU, CSU und SPD wollen in einer Großen Koalition die Migration begrenzen. Das zeichnet sich im Sondierungspapier ab, das die Verhandler übers Wochenende vorgestellt haben. Darin heißt es unter anderem: Deutschland sei ein weltoffenes Land und werde es auch bleiben. „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen.“ Dennoch solle die Migration geordnet, gesteuert und „die irreguläre Migration“ zurückgedrängt werden.

In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn sollen Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorgenommen werden. „Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren“, so CDU, CSU und SPD in ihrem Papier.

Irreguläre Migration begrenzen: Heilbronns OB Harry Mergel erwartet Entlastung

In der Region begrüßt Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) diesen Schritt. Die Stadt Heilbronn stelle sich ihrer Verantwortung, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. „Tatsächlich werden uns aber immer wieder Menschen ohne Bleibeperspektive zugewiesen, die viele Ressourcen binden und uns als Kommune an die Grenzen des Leistbaren bringen“, so der Rathauschef in einer Stellungnahme an stimme.de. „Deshalb begrüße ich Maßnahmen, die dazu beitragen, die irreguläre Migration zu stoppen.“

Mergel betont: „In diesem Fall erwarten wir eine Entlastung und setzen darauf, dass die neue Bundesregierung gleichzeitig die Integration von bleibeberechtigten Geflüchteten stärkt.“

Rückweisung von Migranten an Außengrenzen: Bretzfelder Bürgermeister Piott äußert sich

Martin Piott, Bürgermeister der Gemeinde Bretzfeld, weiß: „Es ist das Thema, das die Menschen gerade am allermeisten bewegt.“ Das spüren Piott und seine Verwaltungsmitarbeiter nicht allein daran, dass sie zwei Bürgerbegehren begleiten und bearbeiten müssen. In einem Fall wenden sich die Bürger damit gegen eine Flüchtlingsunterkunft des Landkreises, im anderen gegen eine Unterkunft der Gemeinde. Die konkreten Maßnahmen der Bundespolitiker will Piott gar nicht beurteilen: „Wichtig ist, dass die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat handlungsfähig ist, dass etwas passiert.“

Norbert Heuser, Landrat des Landkreises Heilbronn, bewertet das Papier vorsichtig, denn es solle Gespräche mit den Nachbarländern geben. „Wie erfolgreich die erforderliche Abstimmung mit den europäischen Nachbarn wie Österreich und Polen über Zurückweisungen in diese Länder sein wird, können wir aktuell noch nicht beurteilen.“

Migration begrenzen: Landrat Heuser bremst vor zu schnellen Erwartungen

Wenn die Zurückweisungen im großen Stil umgesetzt würden und es nicht zu Ausweichbewegungen an nicht kontrollierte Grenzübergänge komme, „können wir erwarten, dass auch die Zahl der Geflüchteten, die der Landkreis aufzunehmen hat, zurückgeht“.

Norbert Heuser bremst vor zu schnellen Erwartungen aus den Kommunen. „Da die Unterbringung in den vorläufigen Unterkünften des Landkreises bis zu zwei Jahre andauert, kann sich eine Entlastung bei den 46 Kommunen jedoch erst zeitversetzt auswirken.“ 

Die drei Parteien wollen nach eigenen Angaben freiwillige Aufnahmeprogramme beenden und den Familiennachzug aussetzen. Das entfalte „unmittelbare Wirkung“, so Landrat Norbert Heuser, und reduziere „direkt die Zahl der notwendigen Aufnahmen in Anschlussunterbringung in den Landkreiskommunen“.

Hohenloher Integrationsmanager: Familiennachzug wichtig für Integration

Eine Aussetzung des Familiennachzugs schafft in den Augen von Christoph Krenkler neue Probleme: „Das wäre für die Menschen, die schon hier sind, fatal“, sagt der Integrationsmanager, der für die AWO Geflüchtete in den Hohenloher Kommunen Zweiflingen, Pfedelbach, Neuenstein und Forchtenberg betreut. „Die Geflüchteten sind hier in der Hoffnung, ihre Familien nachholen zu können.“ Das helfe, schwierige Situationen zu meistern.

Christoph Krenkler erzählt die Geschichte eines pakistanischen Mannes: Nachdem Frau und Kinder ebenfalls hier gewesen seien, er Arbeit hatte und die Familie in eine eigene Wohnung ziehen konnte, sei die Familie super schnell integriert gewesen. Es sei gut, wenn die Frauen Ansprechpartnerinnen für die Ehrenamtlichen sein können. Auch über die Kinder finde Integration statt.

Mit einer strengeren Migrationspolitik sieht Christoph Krenkler noch mehr Arbeit auf sich zukommen: Er betreut mit einer 90-Prozentstelle derzeit über 360 Geflüchtete. „Bis die weniger zuziehenden Menschen in der Anschlussunterbringung und damit bei mir ankommen, dauert es drei Jahre.“

Regionalleiter der Caritas Heilbronn-Hohenlohe: Europäische Lösung wichtig

Ulf-D. Schwarz findet es grundsätzlich gut, wenn eine Regierung handlungsfähig sei. Der Regionalleiter der Caritas Heilbronn-Hohenlohe betont aber: Rückweisungen an den Grenzen müssten rechtstaatlich ablaufen. Bei dem Thema fordert er zudem eine europäische Lösung. „Das ist wichtig.“ Zuletzt habe es Länder gegeben, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten beziehungswiese sie nur durchleiteten, sagt er.

Dass sich Deutschland komplett abschottet, keinen Flüchtlingen mehr Schutz bietet, das glaubt Ulf-D. Schwarz indes nicht. Er sehe keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändert. Er vertraue den traditionellen Parteien, sagt er. Ian Schölzl, Landrat im Hohenlohekreis, relativiert: „Sondierungspapiere stellen meist nur eine grobe Richtung dar und werden im Lauf weiterer Verhandlungen oft noch verändert, beziehungsweise angepasst. Daher ist eine fundierte Bewertung derzeit kaum möglich. Für uns als Landkreis ist entscheidend, was letztlich umgesetzt wird.“

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