Innovationsfabrik für Handel soll Innenstadt bereichern

"Die Kommunalwahl war schlecht", sagt Rainer Hinderer. Zwei Sitze im Heilbronner Gemeinderat hat die SPD-Fraktion verloren. Sie ist nur drittstärkste Partei im Rathaus. Hinter der CDU und hinter der AfD. Letzteres schmerzt die Sozialdemokraten besonders. Im Umgang mit der AfD will die SPD einen klaren Kurs fahren: "Mit Rechtsradikalen arbeiten wir nicht zusammen", sagt Fraktionschef Hinderer. Gemeinsame Anträge mit der AfD werde es nicht geben.

Bildung, Soziales sowie Innenstadt- und Stadtteilentwicklung stehen ganz oben auf der Agenda der SPD für die kommenden fünf Jahre. Im Blick hat die sechsköpfige Fraktion die Ertüchtigung der Schulen. Die Sozialdemokraten wollen die Schulsozialarbeit ausbauen. Dafür fordern sie drei zusätzliche Stellen, damit an jeder Heilbronner Schule im Sekundarbereich mindestens eine Vollzeitstelle eingerichtet ist.

Darüber hinaus müssten öffentliche Schulen mit Privatschulen mithalten können. Deshalb fordert die SPD ein Sonderprogramm mit einer Million Euro für die Sanierung und dringende Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen.

SPD will Fußgängerzone attraktiver gestalten

Die Innenstadt beleben wollen die Sozialdemokraten nicht mit einem Verbot oder einer Begrenzung bestimmter Branchen. Die SPD wolle stattdessen die Fußgängerzone und die angrenzenden Bereiche attraktiver gestalten. Etwa mit mehr Begrünung, Spielpunkten und Trinkbrunnen. "In Treffpunkten in der Innenstadt sehen wir eine Zukunft", sagt Marianne Kugler-Wendt.

Kleinere Events mit Sonderverkauf stehen bei den Sozialdemokraten ebenfalls hoch im Kurs. Demnach sollten zu bestimmten themenbezogenen Anlässen verschiedene Händler unter freiem Himmel ihre Waren verkaufen können. Derzeit sieht die Sondernutzungssatzung der Stadt Heilbronn vor, dass lediglich ansässige Händler vor ihren Geschäften Waren verkaufen dürfen. "Dritte dürfen das nicht", sagt Kugler-Wendt. Noch in diesem Monat will die SPD in dieser Frage einen Antrag auf Bürgerbeteiligung stellen.

Um neue Geschäfte in die Innenstadt zu locken, schlägt die SPD unter anderem vor, Start-Ups im Bereich Einzelhandel günstige Angebote zu machen, so Tanja Sagasser-Beil. Unter dem Stichwort "Innovationsfabrik für den Handel" solle die Stadt unter anderem leerstehende Handelsflächen anmieten und für ein bis zwei Jahre an Gründer im Einzelhandel günstig weitervermieten.  Wenn die neue Geschäftsidee funktioniert, müssten sich die Gründer verpflichten, in Heilbronn zu bleiben. Wer es nicht schaffe, "hat sich immerhin nicht gleich ruiniert", sagt Sagasser-Beil.

Sozialdemokraten wollen Sperrvermerk nach Immobilienverkauf

Die zusätzlichen Kosten für die Belebung der Innenstadt will die SPD mit dem Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie am Kiliansplatz finanzieren. Die Sozialdemokraten sprechen dabei von mehreren Millionen Euro, die mit einem Sperrvermerk für genau diesen Zweck versehen werden müsse.

Einen Beitrag für die Innenstadtbelebung leistet für die SPD-Fraktion auch das geplante Quartierszentrum Innenstadt. Noch ist dafür offenbar kein Standort gefunden. Die Sozialdemokraten wollen sich deswegen für ein Pop-Up-Quartierszentrum stark machen. Ein Standort für diese vorübergehende Einrichtung könne etwa das Wollhauszentrum sein.

Eine zusätzliche Stelle fordert die SPD für den Radwegeausbau. So sollten bereits geplante Routen schneller gebaut werden. Darüber hinaus will die Fraktion den ÖPNV mit einem 3-Euro-Tagesticket für die Stadt Heilbronn stärken und mit günstigeren Gebühren für Parkhäuser den Autoverkehr aus der Stadt halten. Die SPD macht sich zudem dafür stark, die Allee probeweise für drei Monate auf eine Spur pro Fahrrichtung zu verengen.

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