Heilbronn muss mit Verlusten leben lernen

Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Heilbronn inklusive des Investitionsprogramms bis 2029 mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro ist unter Dach und Fach. Gestern verabschiedete der Gemeinderat einstimmig das Zahlenwerk, über das seit der Einbringung im Oktober überwiegend in nicht öffentlichen Sitzungen teilweise über Stunden hinweg beraten worden war. Mit Erträgen und Aufwendungen hat das städtische Budget 2025 ein Volumen von 1,36 Milliarden Euro, in 2026 von 1,4 Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren schließt der Haushalt mit Verlusten

Für Oberbürgermeister Harry Mergel enthält der Doppelhaushalt „erhebliche Herausforderungen“. So müsse die Stadt 2025 mit einem Defizit von 20,3 Millionen Euro, 2026 von 51,4 Millionen Euro leben. Bis 2029 blieben die Verluste mit 34 bis 38 Millionen Euro ebenfalls hoch: „Dieses strukturelle Defizit entsteht durch ein Ungleichgewicht zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben“, erläuterte Mergel. Hohe Personalkosten, steigende Transferleistungen – Leistungen an private Haushalte oder Unternehmen ohne Gegenleistung – sowie ein wachsender Bedarf der Tochterunternehmen belasteten den Haushalt massiv.

Angesichts dieser Entwicklung richtete Mergel deutliche Worte an die Landesregierung: „Es ist inakzeptabel, dass Kommunen, die mehr als ein Viertel des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten.“ Gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg unterstützt Mergel deshalb die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Umsatzsteuer, um die Kommunen angemessen zu finanzieren. In den kommenden zwei Jahren fehlen den Kommunen im Land voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Mergel entwickelt sich Heilbronn dennoch weiterhin dynamisch zur Wissensstadt. Die geplante Erweiterung des Bildungscampus Richtung Innenstadt und die Fortschritte des KI-Parks seien eindrucksvolle Beispiele dafür. Bis 2030 investiere die Verwaltung 240 Millionen Euro in die Bildungs- und Wissensstadt. Möglich sei dies durch die schuldenfreie Vergangenheit und Rücklagen in Höhe von 241 Millionen Euro. Dennoch ist Mergel bewusst: „Wir müssen uns wieder einem ausgeglichenen Haushalt annähern.“

Haushaltskonsolidierungsprozess hat Priorität

Obwohl bei der Gemeinderatssitzung am Montag schon fast alles gesagt worden war, lenkten die Sprecher der zehn Fraktionen und Gruppierungen nochmals ihre Sichtweise auf den Doppelhaushalt. Angesichts der wachsenden Verschuldung erklärte Thomas Randecker, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir behalten uns vor, jede Entscheidung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Finanzierbarkeit im Lichte der jeweiligen finanziellen Realitäten neu zu justieren und zu überdenken.“ Deutlich machte Randecker, dass seine Fraktion eine Pro-Kopf-Verschuldung von prognostizierten 1918 Euro im Jahr 2029 nicht mittragen wird: „Der Haushaltskonsolidierungsprozess muss wieder ganz oben auf die Tagesordnung.“

„Wie zu erwarten, wurden die meisten unserer Anträge abgelehnt“, räumte Raphael Benner (AfD) die Niederlage ein. Tief durch atmete er, als Rainer Hinderer (SPD) sagte: „Die AfD-Anträge hätten einen sozialen Kahlschlag bedeutet.“ Der CDU warf Hinderer vor, dass sie mit ihren Anträgen den Etat mehrmals aufgebläht habe.

Das Zauberwort der Beratungen war für Holger Kimmerle (Grüne) der „Sperrvermerk“. Er äußerte den Wunsch, im Rahmen der Beschlussfassung mit den Organisationen künftig einen anderen Umgang zu pflegen. Der CDU band Herbert Burkhardt (Freie Wähler) ans Bein: „Sie sind mit allen zentralen Anträgen grandios gescheitert. Wir haben unsere Ziele erreicht.“ Stolz ist er darauf, dass die Adi nicht abgeschafft wird: „Mit ihren falschen Anträgen sind CDU, AfD, FDP, UfHN und Pro hier gescheitert.“

FDP: Doppelhaushalt ist ein Zahlenwerk der Verlässlichkeit

Für Nico Weinmann (FDP) ist der Haushalt ein Zahlenwerk der Verlässlichkeit. Allerdings gelte es, die Verwaltungsstrukturen zu hinterfragen: „Wir haben immer weniger Spielraum.“ Angesichts der sich abzeichnenden Defizite sagte Marion Rathgeber-Roth (UfHN): „Wir brauchen die Balance und müssen positiv denken.“ Dass die barrierefreie Toilette in der Innenstadt realisiert wird, betonte erfreut Maria Haido (Linke), einen Satirebeitrag lieferte Alexander Wezel (Die Partei) ab, und Alfred Dagenbach (Pro) meinte: „Es ist schlimm, dass die Anträge zur Friedrich-Ebert-Trasse und zur Saarlandstraße keinen Widerhall gefunden haben.“

Einig waren sich alle Stadträte im Dank an die Kämmerei: Es wurde hervorragende Arbeit geleistet.