Haushaltsstreit in Heilbronn: Welten prallen aufeinander

Im Streit um die Einschätzung der Heilbronner Finanzlage und der städtischen Haushaltspolitik prallen Welten aufeinander. Auf der einen Seite die Stadtverwaltung, die auf eine vergleichsweise gute Haushaltslage und notwendige Investitionen für eine gute Stadtentwicklung verweist.

Auf der anderen Seite Alexander Lobmüller, der eine restriktive Haushaltspolitik zu Grunde legt, die den Ansatz vertritt, dass man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt.          

Streit um Heilbronner Haushaltspolitik zeigt Differenzen bei Schulden und Investitionen

Allerdings weist der Streit bei genauer Betrachtung auf ein grundlegendes Problem hin, das weit über Heilbronn hinausgeht. Sparen gilt nicht nur als bieder und unpopulär, es findet in der aktuellen Politik in Deutschland auch auf keiner Ebene statt. Es wird nur davon geredet. Wer die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen bezeichnet, der betreibt mehr als einen Etikettenschwindel. Und auch in Heilbronn birgt die zunehmende Ausweitung der Schulden Risiken.

Allein die Pläne, die Stadt und Gemeinderat in diesem Jahr beschlossen haben, sind gewaltig und viele Millionen schwer. Werden sie umgesetzt, droht der Haushalt zumindest mittelfristig aus dem Ruder zu laufen. Hinzu kommt, dass viele der Investitionen teilweise enorme Folgekosten nach sich ziehen. Daran gilt es zu denken. Insofern ist es gut, wenn ein Stadtrat mit ordnungspolitischem Ansatz, sich viele Stunden Zeit nimmt, um genau auf den Heilbronner Haushalt zu schauen. Denn am Ende müssen allein die Bürger für mögliche Fehlentwicklungen aufkommen. 

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