1600 Fragen zum Haushalt – Lobmüller lässt im Finanzstreit nicht locker

Der Streit zwischen Alexander Lobmüller und der Verwaltung über Finanzlage und den laufenden Haushalt der Stadt Heilbronn geht in eine weitere Runde. Der CDU-Stadtrat hatte Mitte Januar 1600 Fragen zum Doppelhaushalt formuliert und im Rathaus abgegeben. Kernpunkte waren mangelnde Transparenz der Verwaltung, eine undurchsichtige Personalpolitik und eine Finanzlage, die deutlich schlechter sei, als kommuniziert.

Die Vorwürfe hatte Oberbürgermeister Harry Mergel entschieden zurückgewiesen. Die Fragen hatte die Verwaltung im März ausführlich beantwortet - auf 400 Din-A 4 Seiten. Damit ist der Papierkrieg zwischen Stadtrat und Verwaltung aber nicht beendet. Nachdem Lobmüller die städtische Antwort gelesen hat, antwortet er seinerseits mit einer Presseerklärung, die der Heilbronner Stimme vorliegt.          

Streit um Heilbronner Haushalt eskaliert weiter: Lobmüller legt mit neuer Kritik nach

Darin hält er seine Kritik nicht nur aufrecht, er verschärft sie sogar noch. So kritisiert Lobmüller, dass allein im Jahr 2023 rund 120 Millionen Euro Haushaltsmittel nicht abgeflossen sind und auf die Folgejahre übertragen wurden. „Damit wird ein zentraler Haushaltsgrundsatz unterlaufen. Mittel dürfen nur eingestellt werden, wenn ihre Verwendung im Haushaltsjahr realistisch ist“, beklagt der 52-Jährige. Der Rat könne seine Steuerungsfunktion nur wahrnehmen, wenn ein Haushalt vorliegt, der die tatsächlichen Verhältnisse abbildet.

Der zweite Vorwurf des Richters am Heilbronner Landgericht zielt auf die Kosten-Nutzen-Analyse der beschlossenen Investitionen. „Während für die Gassenerneuerung ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen ist, ist die Initiative Zukunft Innenstadt, die Einkaufen, Begegnung, Arbeiten und Wohnen stärken soll, lediglich mit einer Million Euro ausgestattet“, kritisiert Lobmüller. „Die Prioritätensetzung der Verwaltung verfehlt die tatsächlichen Herausforderungen der Innenstadtentwicklung“, so der Rat weiter. Gleichzeitig beauftrage man ein strategisches Finanzmanagement für rund 150.000 Euro, um Einsparpotenziale zu identifizieren.                           

Oberbürgermeister Mergel verteidigt Investitionen und weist Vorwürfe entschieden zurück

Die Verwaltung zeigt sich auf Stimme-Anfrage über das Vorgehen des Mitglieds im Heilbronner Gemeinderat überrascht, dass die Diskussion „offenbar über die Medien geführt wird“. „Die Stadt Heilbronn investiert gezielt insbesondere in zentrale Themen wie Innenstadtentwicklung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Lebensqualität. Diese Investitionen sind notwendig und verantwortungsvoll“, rechtfertigt Harry Mergel die Entscheidungen.

Ein Widerspruch zwischen der Beauftragung eines strategischen Finanzmanagements und laufender Investitionen bestehe laut Oberbürgermeister nicht. „Die Balance zwischen effizienter und wirtschaftlicher Aufgabenerfüllung und der Sicherung der Investitionskraft sind seit jeher die zwei Säulen der städtischen Finanzwirtschaft“, betont Mergel.   

Keine Begrenzung der Ausgaben

„Diese Maßnahmen sind integraler Bestandteil der Innenstadtentwicklung und zahlen direkt auf die Ziele des Programms Zukunft Innenstadt ein, unterstreicht Martin Diepgen. Die Darstellung, es fehle an Haushaltsdisziplin, weist der Finanzbürgermeister entschieden zurück.

Alexander Lobmüller hält die Vorwürfe jedoch aufrecht. „Es fehlt jede erkennbare Begrenzung der Ausgaben“, bemängelt er und nennt die Millionenprojekte Frankenstadion, Erschließung des Neckarufers, Zufahrtsschutz in der Innenstadt, Radweg durch den Lerchenbergtunnel, Green-Capital-Jahr 2027 und geplante Großbauten wie Seilbahn, Hallenbad und Hauptfeuerwehrwache. „Der seit Jahren defizitäre Betrieb des Theaters mit einem Zuschussbedarf von rund von rund 10 Millionen Euro jährlich wird ebenso wenig thematisiert wie die wachsende Förderung verschiedenster Einrichtungen“, ärgert sich Lobmüller.

Der Vorwurf des streitbaren Stadtrates gipfelt in einem Vergleich: „Verwaltung und Teile des Gemeinderates verhalten sich derzeit wie Kinder in einer gut sortierten Spielzeugabteilung. Alles will man haben – aber die Frage, was man sich tatsächlich leisten kann, gerät aus dem Blick.“           

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