Viel Kritik an Diepgens Haushaltsführung im Heilbronner Gemeinderat

Es hat Tradition, wenn es um den Rechnungsabschluss des Haushaltes der Stadt Heilbronn und um die Bildung von Ermächtigungsresten geht: Der Heilbronner Finanzbürgermeister Martin Diepgen (CDU) gibt sich als Mahner. "Wir haben viele schwierige Zukunftsthemen, die zu hohen Volumenrisiken führen", betont Diepgen bei der Feststellung des vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltes für das Jahr 2023. "Wir sollten daher mit dem neuen Doppelhaushalt Maß halten", gibt der Erste Bürgermeister der Stadt den Gemeinderäten mit auf den Weg. Dieser fast schon väterlich daherkommende Rat kam in der jüngsten Sitzung des Heilbronner Gemeinderates aber nicht bei allen Stadträten gut an. 

Heilbronner Haushalt im Gemeinderat: Vom Defizit zu schwarzen Zahlen  

Selbst Parteifreund Thomas Randecker lobte zwar den Dezernenten, der "das Schiff auf Kurs gehalten" habe. Stellte dann aber die entscheidende Frage: "Wie kann man so weit daneben liegen?" Er bezieht sich, wie die späteren Redner auch auf das ursprünglich geschätzte Defizit im Haushaltsjahr 2023, dass die Heilbronner Kämmerei auf 25 Millionen Euro veranschlagt hatte. Am Ende standen allerdings schwarze Zahlen von fast 24 Millionen in der Abrechnung, eine Verbesserung gegenüber der Schätzung von 49 Millionen Euro in einem Jahr.

Kritik an der Informationspolitik 

Diese Diskrepanz, die in Heilbronn Tradition hat, sorgte wieder einmal für parteiübergreifende Verwunderung.   "Vor einem halben Jahr haben Sie uns noch eine Hochrechnung präsentiert. Da standen noch 13 Millionen minus drin", kritisierte Rainer Hinderer die Diepgensche Informationspolitik. Es bliebe die Annahme im Raum stehen, "dass man eine gewisse Strategie zugrunde legt, um den Haushalt zu disziplinieren", folgerte der Fraktionsvorsitzende der SPD. "Dies Strategie nutzt sich ab und umso kritischer werden wir künftig nachfragen", betonte Hinderer.

Dieser Fehleinschätzungen habe man einem Bremsen und der Streichung einiger Projekte zu verdanken", kritisierte Holger Kimmerle. "Wir werden daher nicht maßvoll vorgehen, zumindest nicht so wie Sie es verstehen", kündigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen an. Alfred Dagenbach (Pro) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Herrn in Entenhausen, der auf dem Geld sitzt. Das ist besonders unschön, wenn mit Verweis auf nicht vorhandene Mittel Anträge abgelehnt werden", ärgerte sich der Sprecher der Gruppierung. "Ich sehe das schon differenzierter und wir wollen der Realität immer näher kommen", rechtfertigte sich Martin Diepgen. 

Hohe Haushaltsreste 

Streit gab es wie in den Vorjahren auch um die hohen Ermächtigungsreste. Diese sind nicht abgerufene Mittel für Investitionen, die im Haushalt der Stadt längst beschlossen waren, aber nicht abgerufen wurden. Sie lagen 2023 bei sage und schreibe mehr als 120 Millionen Euro. "Die Verwaltung führt uns vor und wir sind nur ein zahnloser Tiger", ärgerte sich Herbert Burkhardt (FWV) und nannte das "seine Erkenntnis als langjähriger Stadtrat".

"Wir müssen die beschlossenen Punkte einfach zügig abarbeiten", mahnte Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Verwaltung. Hinderer schlug vor,  die Mittel "für die Verbesserung des Zustands unserer Schulen einzusetzen" und Franziska Gminder (AfD) will künftig beim Stadtrundgang auch "die Ermächtigungsreste im Blick behalten". Fast schon resigniert klang schließlich das Fazit von Alfred Dagenbach: "Uns bleibt nichts anderes übrig, als alles zu Kenntnis zu nehmen und zuzustimmen."                           

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