Mehr Einnahmen in Heilbronn – Finanzbericht liefert trotzdem kritischen Blick in Zukunft

„Das wird quasi eine Standortbestimmung“, kündigt Martin Diepgen seinen Finanzzwischenbericht 2026 an. Nach dem Vorstoß von Alexander Lobmüller, der 1600 Fragen auf 200 Seiten formuliert und Mitte Januar im Rathaus abgegeben hatte, war der Auftritt des Heilbronner Finanzbürgermeisters im Gemeinderat mit Spannung erwartet worden.

Zumal Lobmüller der Verwaltung heftige Vorwürfe gemacht hatte. „Zusteuern auf eine massive Verschuldung, intransparente Haushaltsführung und irreführende Information der Öffentlichkeit“ lautete die Kritik des CDU-Stadtrates. Die Vorwürfe hatte Oberbürgermeister Harry Mergel energisch zurückgewiesen.

Entlastung der Heilbronner Finanzen durch steigende Gewerbesteuereinnahmen

Martin Diepgen konnte mit dem Rückblick auf das Jahr 2025 erfreuliche Zahlen vermelden. „Wir werden voraussichtlich besser abschneiden, als Mitte 2025 prognostiziert“, so der Finanzbürgermeister. Dies sei vor allem Verbesserungen bei Personalkosten und Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. „Es bewegt sich sogar in Richtung ausgeglichenem Haushalt“, freut sich Diepgen. Von einer nachhaltigen Verbesserung könne aber keine Rede sein. Das gilt auch für das Jahr 2026, in dem zwar außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen dafür sorgen, dass die geplanten Schulden von 51 auf 29 Millionen Euro sinken.

Finanzen in Heilbronn angespannt: Mehrkosten bei Sozialausgaben

Im Gegenzug steigen aber die Kosten im Sozialhaushalt. „Die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen öffnet sich sogar noch ein Stück weiter“, so Diepgen. Deshalb müsse der Kurs der permanenten Haushaltskonsolidierung weitergeführt werden“, stellt der Finanzbürgermeister klar, der auch auf die Rücklagen der Stadt und die geringe Verschuldung hinweist.

Noch im ersten Quartal will er eine umfassende Haushaltsanalyse vorlegen. „Wir haben Zeit gewonnen, in der wir den Haushalt sanieren können“, betont AfD-Fraktionsvorsitzende Raphael Benner und fordert eine „Priorisierung der Investitionen“. „Von einem Lichtstreifen am Horizont“, spricht Rainer Hinderer. „Die Antwort ist aber nicht der Abbau von Sozialleistungen sondern mehr Bundesmittel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Ziel muss es sein, die Debatte sachlich, offen und konstruktiv zu führen und nicht durch Schlagzeilen“, betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Kimmerle mit Blick auf den Lobmüller-Vorstoß.

Nach CDU-Antrag: Doppelstrukturen in Heilbronn auf dem Prüfstand

Dazu passt der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik für Pressestelle, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Citymanagement und die Kompetenzstelle Innenstadt durchzuführen, um Doppelstrukturen in der Stadt abzubauen. Damit könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Dies sicherte die Stadtverwaltung zu. Die Strukturen waren jüngst in die Kritik geraten, als die Leiterin der Kompetenzstelle nach zwei Monaten im Amt ankündigte, künftig die Leitung Pressestelle zu übernehmen (wir berichteten). „Diese Doppelstrukturen sind Luxus, den wir uns nicht mehr leisten wollen. So gehen unsere Themen wie Aufbruch Innenstadt im Bermudadreieck der Zuständigkeiten unter“, begründete CDU-Stadtrat Christoph Troßbach den Antrag.

In einem parteiübergreifenden Antrag von SPD, Grünen, der Freien Wähler und Einzelstadträten soll die Verwaltung zudem eine Einschätzung abgeben, inwieweit unter dem Stichwort der Verhältnismäßigkeit Anfragen wie die von Stadttrat Lobmüller vollständig und umfänglich zu beantworten seien. 

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