Radwege-Beschilderung in Heilbronn: Stadtrat wirft Behörde Untätigkeit vor

Der Heilbronner CDU-Stadtrat Alexander Lobmüller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung abgegeben. Genauer geht es um Mitarbeiter der unteren Straßenverkehrsbehörde, die auch für die Beschilderung der Radwege in Heilbronn verantwortlich ist. Der 52-Jährige wirft ihnen vor, Radwege in Heilbronn falsch oder unzureichend auszuschildern.

Dienstaufsichtsbeschwerde: Stadt Heilbronn weist auf hohe Arbeitsbelastung hin

Darauf hatte die CDU-Fraktion im März dieses Jahres hingewiesen und einen Antrag auf Prüfung der Ausschilderung der bestehenden Radwege gestellt. Auch sieben Monate später habe die CDU keine Information aus dem Rathaus erhalten. Aus Sicht von Lobmüller stelle das einen „klaren Verstoß gegen die Amtspflichten“ dar. Aus dem Heilbronner Rathaus heißt es, dass wegen zu knapper Ressourcen der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet worden sei. Das Thema habe jedoch eine hohe Bedeutung und werde „in der alltäglichen Arbeit stets berücksichtigt“. Die Beantwortung werde schnellstmöglich erfolgen. 

Stadtrat verweist auf schweren Unfall mit jungem Radfahrer in Heilbronn

Lobmüller weist in seiner Beschwerde auf einen Unfall hin, der sich im Februar 2022 in der Stuttgarter Straße ereignet hatte. Ein damals 14-Jähriger war mit seinem Rad auf dem Gehweg unterwegs. Auf dem Asphalt war ein Teilstück des Gehwegs rot eingefärbt und mit einem Fahrradsymbol mit Pfeilen nach links und rechts markiert. Ein Autofahrer wollte auf den Parkplatz eines Einkaufsmarkts abbiegen und übersah offenbar den Jugendlichen auf dem Rad. Das Unfallopfer leide noch heute unter den Folgen. Die Stadt Heilbronn teilte damals mit, dass eine rote Markierung auf dem Asphalt „ohne eine entsprechende Beschilderung keinerlei Wirkung“ habe.

Vor diesem Hintergrund fordert Lobmüller, unklare Beschilderungen von Radwegen zu überprüfen. Dazu gehöre die Einfahrt von der Cäcilienstraße in die Urbanstraße. Ein blauer Pfeil fordert Verkehrsteilnehmer auf, nach links abzubiegen. Dabei befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Hinweis auf einen Radweg. Radfahrer dürften wegen des Pfeils nicht geradeaus auf den Radweg fahren.

Gymnasiumstraße in Heilbronn: Gehweg und Straße für Radfahrer frei

Ein weiterer Fall liegt laut Lobmüller in der Gymnasiumstraße beim Uhlandplatz vor. In der dortigen Einbahnstraße dürfen laut Beschilderung Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung auf der Gymnasiumstraße fahren. Gleichzeitig ist ein Streifen des Gehwegs für Radfahrer freigegeben. „Woher soll ein Bürger wissen, wo er jetzt fahren soll?“, fragt er. Das Rathaus wird die Stellen überprüfen. „Falls es Anlass zu Korrekturen geben sollte, werden diese schnellstmöglich ausgeführt.“