Kritik an Sanierung des Amtsgerichts Heilbronn – „Schmeißen kein Geld zum Fenster raus“

Alexander Lobmüller steht am Fenster im dritten Stock des Landgerichts Heilbronn und blickt auf die Baustelle des Justizzentrums Fleinertor. Die Augen des Vorsitzenden des Richtervereins Heilbronn, Richters und Stadtrats bleiben am nördlichen Gebäude des Amtsgerichts an der Rollwagstraße haften. Vom Bauwerk stehen nur die nackten Außenmauern, die Wärmedämmung und die mehrfach verglasten Fenster fehlen. Innen ist es weitgehend entkernt.

Dabei war das Amtsgericht, auch der Teil an der Wilhelmstraße, vor etwa zehn Jahren saniert worden. „Wie hier mit Geld umgegangen wird, ärgert mich. So würde ein Privatmann niemals handeln“, regt sich Lobmüller auf. Warum so gehandelt wird, wie jetzt gehandelt wird, dafür hat Frank Berkenhoff, Leiter des Heilbronner Amts Vermögen und Bau Baden-Württemberg, viele Argumente. Seine wichtigste Botschaft: „Wir schmeißen kein Geld zum Fenster raus.“

Sanierung am Heilbronner Amtsgericht: Landesrichtlinien haben sich geändert

Dass am Nordgebäude des Amtsgerichts nichts mehr an die Sanierung von vor zehn Jahren erinnert, erklärt Berkenhoff mit veränderten Voraussetzungen: „Die Landesrichtlinien für Justizgebäude haben sich in diesem Zeitraum vor allem im Brandschutz und im Sicherheitsbereich weiterentwickelt. Während Gerichtssäle öffentlich zugänglich sind, müssen Büroräume für Fremde gut gesichert sein.“ Baulich sei dies hier aber nicht leicht zu verwirklichen, zumal das Amtsgericht nach dem Krieg sechs Bauabschnitte erlebt habe. Hauptprobleme seien die unterschiedliche Statik und die Belastbarkeit der Decken. 

Weshalb die Fenster bis auf wenige Exemplare entsorgt wurden, begründet Berkenhoff mit dem Neuzuschnitt von Räumen. Dass die Wärmedämmung wieder abgeschabt wurde, liegt seinen Ausführungen zufolge daran, dass an dieser Fassade eine Fluchttreppe angebaut werden muss und im Erdgeschossbereich ein Anbau für die Anlieferung von Gefangenen vorgesehen ist.

Saniertes Heilbronner Amtsgericht soll im Jahr 2028 übergeben werden

Dass das Amtsgericht entlang der Wilhelmstraße vor zehn Jahren nur außen und nicht auch innen erneuert wurde, erklärt Frank Berkenhoff mit damals fehlenden Landesmitteln und dem ehemals noch ordentlichen baulichen Zustand. Doch jetzt müssten Bereiche saniert und technisch auf Vordermann gebracht werden.

Insgesamt investiert das Land in das Amtsgericht rund 23 Millionen Euro. Die Übergabe an die Nutzer soll voraussichtlich im ersten Quartal 2028 sein. Bis dahin sind die Beschäftigten in angemieteten Räumen an der Knorrstraße untergebracht.

Bedenken äußert Alexander Lobmüller auch hinsichtlich des geplanten neues Landgerichts, das an der Rollwagstraße auf dem Gelände des Familien- und Insolvenzgerichts, des Staatlichen Schulamts und eines Privathauses nach deren Abriss ab Ende des Jahrzehnts entstehen soll: „Es wird ein Holzbau. Wie ist es da um die Sicherheit bestellt?“, fragt der Vorsitzende des Richtervereins. Für Berkenhoff kein Problem: „Die Planung ist mit dem Landeskriminalamt abgestimmt. Das LKA hat nichts gegen den Holzbau.“ Das bisherige Landgericht wird danach vom Amtsgericht genutzt.

25 Arrestzellen für das Heilbronner Amts- und Landgericht

Immer wieder laut werdende Klagen – auch von Lobmüller – es gebe für das Amts- und Landgericht zu wenig Arrestzellen, widerspricht Berkenhoff: „Aktuell gibt es zehn. Wenn das Justizzentrum einmal fertig ist, gibt es 25 Zellen auf dem Areal.“ Verständnis hat der Behördenleiter für den Wunsch der Beschäftigten, dass mehr Parkplätze vorgehalten werden sollen. Er sagt aber auch: „Wir dürfen nur das bauen, was baurechtlich notwendig ist.“ Aktuell gibt es auf dem Gelände rund 360 Stellplätze oberirdisch und in der Tiefgarage des Behördenzentrums.

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