Heilbronner AfD-Mitglied findet „Fahrschein ins Gefängnis“ im Briefkasten

„Fahrschein mit dem Adenauer SRP“ steht auf dem Flyer, „gültig für AfD-Mitglieder.“ Ziel: das nächstgelegene Gefängnis. Ein Heilbronner Mitglied der Partei, das namentlich ungenannt bleiben möchte, fand nach eigenen Angaben solch einen Flyer mit seinem Namen im Briefkasten. Der 65-Jährige kündigt an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung zu stellen. Er sei ein Urgestein der AfD in Heilbronn und bekannt, sagt er. Das sei wohl der Grund, warum der ominöse „Fahrschein“ ausgerechnet bei ihm im Briefkasten gelandet sei.

Der 65-Jährige kandierte nach eigenen Angaben 2021 für den baden-württembergischen Landtag und stand auf der Wahlliste für den Heilbronner Gemeinderat. Ein Mandat erhielt er nicht. 

Heilbronner AfD-Fraktionschef kritisiert solche Aktionen als unangemessen

Unklar ist, ob ein Straftatbestand vorliegt. Im Raum steht der Vorwurf der Beleidigung, erklärt Polizeisprecher Frank Belz. Ob es weitere Fälle in der Region gibt, ist nicht bekannt. Raphael Benner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Heilbronner Gemeinderat, weiß nach eigenen Angaben nur vom Fall des 65-Jährigen. Solche Aktionen seien unangemessen, meint er. Das gelte genauso für die „Abschiebetickets“, die vor einigen Wochen an Menschen mit Migrationshintergrund in Karlsruhe verteilt worden sein sollen.

„Abschiebeticket“: Polizei ermittelt keinen Betroffenen 

Diese „Abschiebetickets“ sollen zuvor auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden gewesen sein. Im Polizeipräsidium Karlsruhe gingen wegen der Tickets zahlreiche Anzeigen ein. „Nach aktuellem Sachstand gingen mehrere Hinweise aus der Bevölkerung und Angehörigen einer politischen Partei bei den Ermittlungsbehörden ein“, teilt Polizeisprecher Ralf Eisenlohr in Karlsruhe mit. Sie mündeten in etwa 15 Strafanzeigen. Aber: „In keinem uns bekannten Vorfall meldete sich ein Zeuge oder eine Zeugin, bei welchen ein solcher Flyer in einem Briefkasten vorgefunden wurde“, sagt Eisenlohr. Das heißt, die Polizei hat nicht einen Betroffenen ausfindig gemacht. 

Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungsakten inzwischen an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz übergeben. Das Ergebnis steht noch aus.

Unklar, wer hinter dem „Fahrschein ins Gefängnis“ in Heilbronn steckt 

Zurück nach Heilbronn: Wer tatsächlich hinter dem „Fahrschein ins Gefängnis“ im Briefkasten des AfD-Mitglieds steckt, ist nicht bekannt. Auf dem Flyer findet sich ein Hinweis auf das Zentrum für politische Schönheit (ZFPS) mit Sitz in Berlin. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Aktionskünstlern, die in der Vergangenheit immer wieder mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam machten.

Auf der Website bezeichnet sich das Bündnis nach eigenen Angaben als „radikalen Flügel des Humanismus“. Dort findet sich eine Spendenkampagne zur Finanzierung des „Adenauers“ – eine Art Infomobil der Künstler. Für eine Stellungnahme war das ZFPS bislang nicht erreichbar.