Heilbronn
AfD hängt Plakate zu früh auf - Feuerwehr hängt sie ab
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Die Partei AfD hat in Heilbronn zu früh Plakate für die Landtagswahl aufgehängt. Die Feuerwehr hat sie auf Anordnung der Stadt abhängen lassen. Die AfD spricht von einem "Skandal im Rathaus".
von Kilian Krauth
Am Sonntag, 14. März, sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen angesagt. Der Wahlkampf kommt so langsam ins Rollen. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen spielt sich dieses Jahr vieles online ab. Es gibt aber auch noch traditionelle Formen der Parteien- und Kandidatenwerbung. Zum Beispiel Wahlplakate.
OB Harry Mergel bestätigt gegenüber Stimme.de, die Stadt habe den Plakatierungsbeginn für die Landtagswahl für Freitag, 29. Januar, frühestens 17 Uhr, genehmigt. Diesem Verfahren haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zugestimmt. Der örtliche Bewerber der AfD, so Mergel, habe jedoch widerrechtlich bereits am Freitagvormittag mit der Plakatierung begonnen. Daraufhin habe die Stadt den Organisator der Plakatierungsaktion aufgefordert, die blauen Poster mit Frist 14 Uhr wieder abzuhängen, andernfalls werde die Stadt die Plakate im Wege der kostenpflichtigen unmittelbaren Ausführung abnehmen lassen.
OB Mergel verteidigt Vorgehen
„Die Stadt ist zu absoluter Neutralität verpflichtet und muss die Chancengleichheit für alle politischen Wettbewerber gewährleisten“, so Mergel weiter. Nachdem von Seiten der AfD keine Bereitschaft zur Kooperation erkennbar gewesen sei, habe die Feuerwehr als städtischer Dienstleister das Abhängen eines Teils der Plakate übernommen. Die AfD habe ihre Plakate kurz vor 17 Uhr wieder abholen können.
Darüber hinaus appelliert Oberbürgermeister Harry Mergel an alle Parteien, auch in der politischen Auseinandersetzung fair und respektvoll miteinander umzugehen. „Jede Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten verurteile ich entschieden. Andere politische Meinungen zuzulassen, gehört zum Kern der demokratischen Kultur.“
AfD spricht von Skandal
Die AfD spricht in einer Pressemitteilung von einem „Skandal im Rathaus“. OB Mergel, so wörtlich, „spielt den Richter“. Die Plakate seien von einer beauftragten Marketingfirma aufgehängt worden. Der Einsatz der Feuerwehr mit drei Einsatzwagen sei unverhältnismäßig gewesen. Sie habe „wie in Art der Antifa die Plakate teils unsanft entfernt“.
Der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer hatte die Plakate entlang der Heilbronner Oststraße gesehen und mit seinem Handy selbst fotografiert, berichtet er der Stimme. Er verteidigt ausdrücklich das Einschreiten des OB. „Harry Mergel hat richtig gehandelt.“ Gleichzeitig bedankt er sich bei der Feuerwehr, die „dem Unfug ein schnelles Ende bereitet hat". Die AfD aber beweise „erneut, dass sie sich nicht an Regeln und Absprachen hält“.
Auf Facebook löst der Regelverstoß etliche, überwiegend bissige Kommentare aus - beispielsweise auf der Seite von Rainer Hinderer:
Stimme.de
