Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Weitere sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Diese Situation ist für viele Kämmerer derzeit die Normalität. Auch beim Landkreis fehlen nun weitere sechs Millionen Euro in der Kasse, wie Kreiskämmerer Thomas Schuhmacher bei der Sitzung des Kreistags am Montag in der Auensteiner Tiefenbachhalle bekanntgegeben hat. 

Damit summiert sich das erwartete Minus im Jahr 2025 auf 16,2 Millionen Euro. Grund dafür sind die verminderten Erträge: „Wir veranschlagen immer an der Obergrenze“, so Schuhmacher. „Leider haben sich die Erträge nicht so positiv entwickelt.“ 

Mehr Aufgaben steht keine adäquate Finanzierung gegenüber

Die Erträge im Sozial- und Jugendhilfebereich gingen um 3,5 Millionen Euro zurück. Mehreinnahmen bei der Eingliederungshilfe von zwei Millionen Euro und den Erstattungen im Jugendhilfebereich von 800.000 Euro steht ein Minus von 4,8 Millionen bei der Flüchtlingsunterbringung, den Erstattungen bei der Grundsicherung im Alter (-920.000 Euro) sowie bei den Erstattungsleistungen der Wohngeldentlastung (-600.000 Euro) gegenüber.

Landrat Norbert Heuser, der kürzlich mit Bundespolitikern die „desaströse Lage“ diskutiert hat, wurde deutlich: „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert.“ Den steigenden Aufwendungen durch Übertragung von Aufgaben stehe keine adäquate Finanzierung gegenüber. Heuser forderte konkret eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Der Zuschussbedarf im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Unterbringung Geflüchteter, den Krankenhäusern oder den Sozialausgaben führe dazu, dass 80 Prozent der Landkreise ihre Aufwendungen nicht mehr erwirtschaften können. 

Sparprogramm zu Lasten der Schulen und Straßensanierungen

Noch habe man Geld in den Rücklagen und könne gegensteuern, indem man „nur die nötigsten Ausgaben“ tätige, betonte Schumacher. Dies gehe zu Lasten der Kreisschulen, aber auch der Straßensanierung. Man werde Aufgaben verschieben. 

„Der Bund muss endlich in die Pötte kommen“, spielte der Kreiskämmerer wie auch der Landrat auf die „finanzielle Abwärtsspirale“ vor allem im Sozialbereich an. Dies griff der Bad Wimpfener Bürgermeister und CDU-Kreisrat Andreas Zaffran auf: „Wir müssen den Mut haben, Standards zu senken.“ 

Ralf Steinbrenner (FWV) warnte davor, die Kreisumlage zu erhöhen. Man habe schon bei den Haushaltsberatungen 2024 konkrete Sparvorschläge und eine Prioritätenliste gefordert. „Dies hat bisher leider nicht stattgefunden.“ Man erwarte Vorschläge seitens der Kreisverwaltung spätestens im September. 

Weniger Personal bedeutet auch längere Bearbeitungszeit bei Anträgen

Rainer Podeswa (AfD) forderte eine Haushaltsstrukturkommission und wies darauf hin, dass sich die Personalausgaben in den letzten zehn Jahren auf 100 Millionen Euro verdoppelt haben. „Weniger Personal bedeutet auch längere Bearbeitungszeit von Anträgen“, antwortete Landrat Heuser. 

Der gastgebende Ilsfelder Bürgermeister und SPD-Kreisrat Bernd Bordon wies darauf hin, dass seine Gemeinde landesweit in den Top 15 bei der Pro-Kopf-Verschuldung stecke. Man habe beim derzeitigen Regenwetter „einen exzessiven Bedarf an Wassereimern in den kommunalen Einrichtungen“. Man kenne sich in Ilsfeld mit Sparzwängen aus. „Wir werden noch sehr viel intensivere Diskussionen führen“, kündigte er den Kreistagskollegen an.