Vorgezogene Bundestagswahl stellt Kommunen vor keine unlösbaren Herausforderungen

Bei einer Wahl gibt es viel zu tun: Es muss beflaggt, die zahlreichen Wahlhelfer müssen mit Essen versorgt und die Urnen rechtzeitig in die Wahllokale gebracht werden. Vorher werden Briefwahlunterlagen verschickt, Stimmzettel vorbereitet, Stellwände für die Plakatierung aufgestellt, und, und, und. 

Nach der Kommunalwahl und der OB-Wahl habe man "eine gewisse Routine", stellt der Neckarsulmer Abteilungsleiter für Organisation und Digitales Julian Dierstein fest. Daher wisse man, "was zu tun ist" und komme durch den vorgezogenen Wahltermin auch nicht in die Bredouille. 

Genügend Wahlhelfer zusammen zu bekommen, darin sieht der Neudenauer Bürgermeister Jochen Hoffer kein Problem. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren in den fünf Wahlbezirken Neudenau, Herbolzheim, Siglingen/Kreßbach, Reichertshausen und bei der Briefwahl insgesamt 55 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. "Somit gehe ich davon aus, dass wir auch bei der kommenden Bundestagswahl 2025 einen ähnlichen Bedarf haben werden."

Gemeinde- und Ortschaftsräte dürfen Wahlhelfer werden

Jochen Hoffer ist optimistisch, was die Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar betrifft:  "Bisher ist es bei uns in Neudenau immer gelungen, genügend Wahlhelfer zu finden." Eine besondere Herausforderung war dies nur bei den Kommunalwahlen, weil hier die amtierenden wie kandidierenden Stadt- und Ortschaftsräte nicht als Wahlhelfer mitwirken dürfen. "Bei allen anderen Wahlen, so auch bei der Bundestagswahl 2025, stehen diese zur Verfügung, so dass wir auch deswegen optimistisch sind, für die anstehende Wahl wieder genügend Wahlhelfer zu finden."

Die jetzt noch zur Verfügung stehenden dreieinhalb Monate inklusive Weihnachtspause für die Vorbereitung sind für die Kommunen eine lösbare Aufgabe. "Das ist sicherlich herausfordernd, aber machbar. Eine Wahl, egal an welchem Termin, ist immer eine gewisse Zusatzbelastung für alle Beteiligten", meint der Neudenauer Bürgermeister. Ob Hallen oder andere Räume für Wahllokale schon belegt sind an diesem Tag, müsse man noch prüfen. "Aber grundsätzlich hat eine Wahl immer Vorrang", stellt Jochen Hoffer fest. 

Bei der Stadt Neckarsulm sind am Wahltag etwa 160 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz, verteilt auf 13 Urnenwahlbezirke und sechs Briefwahlbezirke. "Das Wahlamt der Stadt Neckarsulm kann hier auf einen Pool von langjährigen freiwilligen Wahlhelfern und Verwaltungsmitarbeitenden zurückgreifen", so Rathaus-Sprecher Andreas Bracht. 

Jeder kann sich als Wahlhelfer melden. Sollten nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen, können grundsätzlich Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelfer verpflichtet werden. "Bisher wurde von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch gemacht", so Bracht. 

Eine Schicht dauert fünfeinhalb Stunden, dazu helfen alle bei der Auszählung mit. Als Aufwandentschädigung bekommen alle, auch die städtischen Angestellten, 70 Euro.

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