Videoüberwachung im Landkreis Heilbronn: Kommunen gehen gegen Müll und Vandalismus vor

Anfang Februar beschloss der Landtag von Baden-Württemberg eine ausgeweitete Nutzung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum für Städte und Gemeinden. Mit der Änderung erhalten Kommunen mehr Möglichkeiten, Kameras zur Gefahrenabwehr oder zum Schutz öffentlicher Einrichtungen einzusetzen. Diese Möglichkeit lassen sich die Kommunen im Landkreis Heilbronn nicht entgehen.

Videoüberwachung an der Öhringer Kläranlage: Keine wilden Müllablagerungen mehr

Kurz nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung hat die Stadt Öhringen an ihrer städtischen Kläranlage eine Videoüberwachungsanlage in Betrieb genommen. 500 Euro kostete die Anlage. „Seit Jahren wurde das Gelände Opfer von wilden Müllablagerungen“, sagt Monika Pfau, Sprecherin der Stadt. Seit der Installation der Kamera hat sich das schlagartig geändert: „Seitdem haben wir keine Vorfälle mehr“, erklärt Pfau, weshalb bislang auch keine Täter ermittelt wurden.

Gut für die Kommune: Die illegale Müllablagerung verursachte einen erheblichen Mehraufwand für den städtischen Bauhof - und damit zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.

Ein ähnliches Problem zeigte sich in Leingarten. Ein Containerplatz sorgte in der Bevölkerung aufgrund illegaler Müllablagerungen immer wieder für Entrüstung. Die Stadt stellte sogar zusätzliches Personal im Bauhof ein, um diese zu beseitigen – monatliche Zusatzkosten in Höhe von 5000 Euro.

Videoüberwachung in Leingarten: Mehrere Müllsünder auf frischer Tat aufgezeichnet

Seit dem 24. Februar hängt an einer Straßenlaterne in der Nähe des Containerplatzes eine Kamera. „Wir haben nur darauf gewartet, dass der Gesetzgeber das erlaubt“, sagt Julian Bahm, Ordnungsamtsleiter der Stadt. Mit der 300 Euro teuren Kamera habe man bereits mehrere Müllsünder auf frischer Tat aufgezeichnet und zur Anzeige gebracht. Den Tätern drohen je nach Umfang der Ablagerung Bußgelder von hohen zweistelligen Beträgen bis zu mehreren hundert Euro.

Auch in Neckarsulm wird die Überwachung von Containerplätzen in Betracht gezogen, sagt ein Sprecher der Stadt. Er beobachtet, dass seit der Corona-Krise die Verschmutzung durch illegal entsorgten Müll zugenommen hat. Es gab bereits Versuche, Containerstandorte in Absprache mit dem Landkreis zu verlagern oder zusammenzulegen. Eine spürbare Verbesserung blieb jedoch aus. Wo und welche Standorte überwacht werden sollen, steht noch nicht fest. Man befindet sich im Austausch mit den Nachbarkommunen, um Erfahrungen zu sammeln.

Videoüberwachung in Brackenheim: Stadt hofft auch auf stärkere Abschreckungswirkung

In Brackenheim werden bereits zwei Standorte überwacht: ein Teilbereich des Schulzentrums sowie der zentrale Omnibusbahnhof. „Dort hatten wir Probleme mit Vandalismus, illegalem Drogenkonsum und im Bereich des Schulzentrums mit unrechtmäßigem Aufenthalt, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden“, sagt Steffen Heinrich, Sprecher der Stadt Brackenheim. Gemeinsam mit der Polizei konnten bereits einzelne Körperverletzungsdelikte aufgeklärt werden, zieht Heinrich eine erste Bilanz. Zudem erhofft man sich eine stärkere Abschreckungswirkung.

Auch in Siegelsbach verfolgt man dieses Ziel. Dort soll demnächst eine Videoüberwachungsanlage am Recyclinghof installiert werden. Eine im Ort wegen Vandalismus abgebaute Skateranlage soll nach ihrem Wiederaufbau ebenfalls überwacht werden.

Eppingen hat bislang noch keine Videoüberwachung geplant

Noch kein Thema ist eine Überwachung in Eppingen. „Es ist nichts installiert oder in Planung“, sagt Vanessa Heitz, Sprecherin der Fachwerkstadt. Zwar beobachtet man Entwicklungen wie Müllablagerungen und Vandalismus, befindet sich hinsichtlich möglicher Gegenmaßnahmen jedoch noch in der Diskussion.

Angesichts der positiven Effekte an bisherigen Standorten prüfen die Kommunen weitere Einsatzorte. In Öhringen ist etwa eine Überwachung des Fahrstuhls vom Schlosshof in den Hofgarten denkbar, da es dort wiederholt zu kostspieligem Vandalismus kommt. In Leingarten und Brackenheim gelten weitere Containerplätze als überwachungsbedürftig.

Für eine Videoüberwachung müssen jedoch klare Vorgaben erfüllt sein: Sie muss alternativlos und verhältnismäßig sein. Zudem stehen die genannten Kommunen im engen Austausch mit ihren Datenschutzbeauftragten. Die Kameras zeichnen nur bei Bewegung auf; Aufnahmen werden nur bei Vergehen gespeichert - und das für maximal acht Tage. Vor Ort weisen Hinweisschilder auf die Überwachung hin, zudem informieren die Kommunen über ihre Kanäle.

Kommentare öffnen