In Neckarsulm gibt es unterschiedliche Ansichten zum Thema Sparen

Bei der Aussprache zum Haushalt im Gemeinderat waren die Fraktionssprecher und Einzelstadträte größtenteils der Meinung, dass ein „Weiter so!“ auch im bislang gut aufgestellten Neckarsulm nicht funktionieren wird. Bei der Gewerbesteuer sei in der Audi-Stadt ein Rückgang zu erwarten.

CDU fordert Haushaltsstrukturkommission zur Priorisierung der Ausgaben

Wie die Spardisziplin umgesetzt werden soll, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die CDU-Fraktion hatte die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. Eberhard Jochim betonte: „Was ist Pflicht und was ist Kür, wird zukünftig die ausschlaggebende Frage für Projektplanungen sein.“ Ein klares Bekenntnis zur Priorisierung der Ausgaben sei unabdingbar.

SPD: Investitionen nicht auf die lange Bank schieben

Dies sah auch Michael Bender von der SPD-Fraktion so, setzte aber einen anderen Schwerpunkt: „Weniger werdende Mittel bedeuten für uns aber nicht, dass nichts mehr investiert werden kann. Die Notwendigkeit zum Sparen darf nicht dazu führen, dass wir Investitionen zum Beispiel in Bildung, Gebäude, Digitalisierung, Klimaanpassung und Infrastruktur auf die lange Bank schieben oder gar ganz sein lassen.“

Freie Wähler: Ballei und Freibad sanieren

Die Einnahmen werden zurückgehen, die Ausgaben steigen. Dieses Szenario zeichnete Bernhard Kuhn von den Freien Wählern. Statt neu zu bauen, sollen lieber Bestandsimmobilien wie die Ballei oder das Ernst-Freyer-Bad saniert werden. Eberhard Jochim von der CDU hatte die kostenpflichtige Umbenennung der Ballei mit dem Namen eines Sponsors vorgeschlagen. 

Die Aquatoll-Gebäude könnten Vereinen für „Bewegung und Spiele“ zur Verfügung gestellt werden, meinte Kuhn. Aus dem Außengelände solle man eine „Grün-Oase ohne viel Schnickschnack“ machen. Volker Raith (Zukunft für Neckarsulm) ging sogar weiter und forderte einen „sofortigen Stopp der Planung“, weshalb er auch als einziger gegen den Haushaltsplan stimmte.

Für die Fraktion der Grünen forderte Stefan Müller, die „unerlässlichen Aufgaben“ nicht zu vernachlässigen. „Völlig überflüssig“ sei es gewesen, „die für November 2024 anvisierte Erweiterung der Fernwärmeleitung in der Innenstadt mit einem Kostenumfang von lediglich 400 000 Euro in letzter Minute“ zu stoppen.

Auch das Infragestellen der Neugestaltung des Schlossplatzes für 2,4 Millionen Euro führe zur „Gefahr, dass unsere Stadt zwar noch funktioniert, aber weder lebendig noch lebenswert ist“. Uli Bertok (fraktionslos) stimmte zu: „Schatten für Menschen, nicht nur für Autos.“

BIG-Vertreter schlägt Darlehen über 50 Millionen Euro vor

Es darf also durchaus investiert werden. Hamit Kaya (BIG) machte den Vorschlag: „Wir sollten einfach 50 Millionen Euro als Darlehen aufnehmen, dann könnten wir viele Projekt verwirklichen.“ Der Einzel-Stadtrat enthielt sich bei der Abstimmung, ebenso Gerald Friebe (FDP), der die Grenzen in den Bereichen Klimaschutz und Neugestaltung der Innenstadt betonte. „Der Autoverkehr wird bei uns häufig als unnötiges Übel betrachtet, das man am liebsten ganz abschaffen möchte.“

Der Ausbau der Bundesstraße, die mitten durch Neckarsulm führt, sei unerlässlich, so Friebe. „Egal ob es eine Untertunnelung oder eine andere Lösung ist, die das Regierungspräsidium vorschlägt – wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen.“ Für die CDU-Fraktion kommt hingegen „nur die Tunnel- oder Deckellösung in Frage“.

Grüne: Verkehr heißt „nicht zuallererst Autofahren“

Verkehr bedeute „nicht zuallererst Autofahren“, betonte der Grüne Müller. Im Gegensatz zu Friebes Ansicht  seien die Investitionen in den Radverkehr ein „wichtiger Schritt hin zur Verkehrswende“. Die CDU will den Einsatz des City-Hoppers „kritisch hinterfragen“, während die SPD sich für einen generellen kostenlosen Stadtbus stark macht.

In einer „reichen Stadt“ wie Neckarsulm könne es auch einen Socialmedia-Beauftragten als Ansprechperson für Jugendliche geben, so die Ansicht der SPD-Fraktion. Eberhard Jochim (CDU) beklagte hingegen die „unsachliche Diskussion“ in den sozialen Medien. „Aus unserem schönen Neckarsulm soll kein Meckersulm werden.“

Man teile die Sorge der Händler in der Innenstadt, so Bernhard Kuhn (FWV). Man soll sich bemühen, eine „entspannte Shopping-Atmosphäre als Alternative zur Großstadt“ anzubieten. „Das funktioniert aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Auch von den anderen Fraktionen gab es Kritik am Brandbrief des Arbeitskreises Innenstadt, vor allem daran, dass die Gespräche aufgekündigt wurden.

Einig waren sich die Sprecher wieder in ihrem Dank an den scheidenden Kämmerer Jürgen Kaufmann, der seinen letzten Haushaltsplan zusammen mit seinem Nachfolger Matthias Herrmann aufgestellt hat.

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