Trotz Rekordeinnahmen gerät Leingarten in die Miesen

Eine Luftaufnahme des neuen Kreisels an der Eppinger Straße/Dieselstraße ziert das 513-Seiten-Opus, das Leingartens Kämmerer jetzt vorgelegt hat: Bei der Einbringung in den Gemeinderat präsentiert Stefan Schnepf einen Kurzüberblick über den Haushalt 2025 (siehe Grafik). Ralf Steinbrenner ordnet die städtischen Finanzen in seiner einleitenden Haushaltsrede in einen größeren Kontext ein. Dabei beklagt der Bürgermeister die Fremdbestimmtheit der Kommunen durch immer mehr Bürokratie, er prophezeit: „Eine Begrenzung des Sozialstaats und Stärkung der Eigenverantwortung sind unausweichlich.“

Doch auch wenn „an die 90 Prozent unseres Haushalts von Pflichtaufgaben fremdbestimmt sind“, konnte Leingarten in den letzten Jahren dank stabiler Gewerbesteuereinnahmen „zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur“ tätigen. Steinbrenner zählt Hallenbad, Museum, Feuerwehrhaus, Kitas und nicht zuletzt die Kreisverkehrsanlage Dieselstraße auf. Für diese 2024 realisierte Baumaßnahme sind laut Plan 2025 nur noch 30 000 Euro in die Beleuchtung zu investieren.

Kappmannsgrund belastet nur die Liquidität

Doch welche größeren Investitionskosten sind aktuell von der Stadt zu stemmen? Die größte Einzelmaßnahme wird die Erschließung des ersten Bauabschnitts des Gebiets Kappmannsgrund 5 sein. Diese soll mit 5,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Aber, verheißt Steinbrenner: „Hier sind für die Folgejahre dann auch entsprechend Einnahmen zu verbuchen.“ Die Position belaste mittelfristig lediglich die Liquidität. 

Anders sieht es mit der Sanierung des Gebäudes Heilbronner Straße 171 zu einer städtischen Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge aus. Der Umbau des ehemaligen Hotels gehöre zu den Pflichtaufgeben, denen sich die Stadt nicht entziehen könne, bei der aber auch staatliche Zuschüsse abgerufen werden. 2,7 Millionen Euro soll er kosten.

Die drittgrößte Position in der Übersicht über die investiven Auszahlungen des Finanzhaushalts hält mit 1,6 Millionen Euro die Ortskernsanierung Schluchtern II inne. Mit 900 000 Euro wird das Eigenkapital des Eigenbetriebs Wasserversorgung gestärkt. 

Insgesamt eine Million für Feuerwehr und Sporthalle

Dass die für einen Waldankauf im Taschenwald veranschlagten 600 000 Euro tatsächlich für diesen Zweck ausgegeben werden, sieht Stefan Schnepf derzeit nicht. Der Kämmerer räumt auf Nachfrage ein: „Das ist ein reiner Merkposten“ – für den Fall, dass die Firma Solvay verkaufsbereit wäre. Der Kämmerer deutet an, dass er nicht unfroh ist, wenn er den Betrag umschichten kann. Je rund eine halbe Million Euro werden aber wohl für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr und die Sanierung der Eichbottsporthalle fällig.

„Bezüglich dem Thema Windräder auf dem Heuchelberg gibt es keinen Haushaltsansatz“, nimmt Steinbrenner Windkraftgegnern in der Zuhörerschaft einen Argumentationsansatz, „da dieses Projekt erst die Hürde der Fach- und Windgutachten nehmen muss. Zudem“, so der Rathauschef weiter, „haben wir keine Kosten seitens der Stadt bei diesem Projekt, sondern – gegebenenfalls – lediglich Pachteinnahmen.“  

Rekordeinnahmen sorgen nicht für Reichtum

Auf der Einnahmenseite schlagen in Leingarten besonders Einkommens-, Gewerbe-, Grundsteuer und Schlüsselzuweisungen zu Buche. Alle Zuflussquellen zusammengenommen rechnet die Verwaltung mit Rekordeinnahmen von 36,15 Millionen Euro. „So viel wie noch nie“, sagt Steinbrenner, „und mit ausreichend Zuständigkeiten sowie gesundem Menschenverstand würden wir damit auch glänzend auskommen.“ Jedoch: Die zu erwartenden Ausgaben übersteigen mit 38,06 Millionen Euro diese Einnahmen. 

Dabei sind es nicht die erwähnten Investitionen, die zusammen die wichtigste Position bilden. Es sind nach den 13,54 Millionen Euro für Transferaufwendungen – also Zahlungen, die ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden – 12,08 Millionen für Personalkosten. Diese konnten immerhin um 100 000 Euro reduziert werden. Dennoch steht bis auf weiteres ein ordentliches negatives Ergebnis von 1,9 Millionen Euro unter dem Strich des Haushaltsplans. So sei es geplant, es könne aber auch weniger werden, sagt Schnepf: „Ich bin zuversichtlich, das noch zu drehen, wie bisher auch.“

Steinbrenner erbittet Haushaltsanträge bis spätestens 17. März. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung am 28. März vorgesehen.