Jagd auf Temposünder: Heilbronn nimmt mehrere Millionen Euro Bußgeld ein

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Baden-Württemberg ergab, dass selbst kleinere Städte Millionenbeträge an Bußgeldern einnehmen – von Fahrerinnen und Fahrern, die bei einer stationären oder mobilen Tempokontrolle durch zu hohe Geschwindigkeit auffallen. Doch wie sieht es mit den Temposünder-Einnahmen konkret in Heilbronn und in den großen Kreisstädten in der Region, Neckarsulm, Eppingen und Bad Rappenau, aus? Und mit der Anzahl an Kontrollen? Nimmt sie zu?

Heilbronn nimmt mehr als drei Millionen Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern ein

In Heilbronn lagen die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern im Geschwindigkeitsbereich bei circa 3,3 Millionen Euro, teilt die Pressesprecherin der Stadt, Suse Bucher-Pinell, mit. Dabei liege die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße nur geringfügig über den im Jahr 2023 geahndeten: bei 66.090 zu 66.078. Auch sei die Kontrollintensität bei Geschwindigkeitskontrollen für die Jahre 2023 und 2024 ungefähr gleich hoch gewesen. 

Höchste Geldbuße in Heilbronn: 1700 Euro für doppelte Höchstgeschwindigkeit

„Geschwindigkeitsverstöße werden an vielen verschiedenen Stellen im Heilbronner Stadtgebiet festgestellt“, so Bucher-Pinell. Die höchste Geldbuße für einen Geschwindigkeitsverstoß musste ein Fahrer in der Neckarsulmer Straße überweisen: Für eine Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 um 81 Stundenkilometer waren 1700 Euro fällig. Plus drei Monate Fahrverbot und zwei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. 

Insgesamt waren fast 2900 Verkehrsteilnehmer „so schnell unterwegs, dass ihr Tempoverstoß einen Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg nach sich zog“, informiert die städtische Pressestelle. 229 von ihnen mussten sogar ihren Führerschein abgeben. 

Mehr Geld durch mehr Kontrollen in Neckarsulm

757.000 Euro an Bußgeldern aus dem fließenden Verkehr flossen in Neckarsulm 2024 in die Stadtkasse. Darin enthalten sind allerdings nicht nur Geschwindigkeitsverstöße, sondern auch „Drogen-/Alkoholfahrten, Gurtverstöße, Handyverstöße“, teilt Andreas Bracht von der Pressestelle mit. Die Einnahmen lagen rund 180.000 Euro über den 2023 verbuchten (577.000 Euro), allerdings wurde auch mehr gemessen. Die Personalsituation sei eine bessere gewesen als im Vorjahr, so die Begründung. Für dieses Jahr plant Neckarsulm, noch mehr mobile Messungen durchzuführen.

Der 2024 höchste gezahlte Einzelbetrag, der auch zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot mit sich brachte, wurde allerdings nicht wegen überhöhter Geschwindigkeit, sondern für Fahren unter Drogeneinfluss kassiert: 1200 Euro.

Eppingen plant kein Budget mit Bußgeldeinnahmen

Vanessa Heitz, Sprecherin der Stadt Eppingen, ist wichtig zu betonen: „Die Bußgeldeinnahmen, unabhängig von der Gesamthöhe, sind kein primäres Mittel zur Budgetplanung.“ Mit der Ahndung von Verstößen gehe es um die „Aufrechterhaltung von Sicherheits- und Ordnungsaspekten“, um das öffentliche Leben sicherer zu gestalten. Eppingen hat vergangenes Jahr 100.000 Euro weniger eingenommen als 2023: rund eine Million Euro. Mit einem gemeinschaftlich angeschafften mobilen Gerät werden drei Kommunen im Verwaltungsraum bedient, – Heitz freut sich über effiziente Messungen.

Bad Rappenau macht keinen Unterschied bei Ordnungswidrigkeiten

Bad Rappenau kann gar nicht sagen, in welcher Höhe sich Bußgeld aus Temposünden ergibt: In der Gesamtsumme von 653.782 Euro im Jahr 2024 (2023: 559.522 Euro und 2022: 666.659 Euro) sind „Einnahmen aus allen Arten von Bußgeld- und Verwarnverfahren“ enthalten. Der Leiter des Ordnungsamts Roland Deutschmann sagt: „Wir können nicht differenzieren, wie viele Einnahmen speziell aus Verkehrskontrollen resultieren.“

Denn in Bad Rappenau würden neben Fällen aus dem ruhenden Verkehr sowie Ordnungswidrigkeiten aus allen möglichen Rechtsgebieten „beispielsweise auch Bußgeld-Verfahren verarbeitet, die vom Polizeivollzugsdienst, Polizeiposten Bad Rappenau, Polizeirevier Eppingen oder der Verkehrspolizei in unserem Zuständigkeitsbereich aufgenommen wurden und daher nicht durch unsere Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes aufgegriffen wurden“. In der Kurstadt ist aktuell eine weitere Ausweitung der Überwachungssysteme  genauso wenig vorgesehen wie in Heilbronn.