„Spielräume werden enger“: Finanzen des Landkreises Heilbronn unter Druck

„Wir spüren deutlich, dass die finanziellen Spielräume enger werden“, hatte Landrat Norbert Heuser bereits bei der Einbringung des Haushalts Anfang November gesagt.  Die Fraktionen im Kreistag tragen den Etat mit großer Mehrheit mit, äußerten sich aber auch besorgt, etwa weil die Personalausgaben immer weiter steigen. 

Was sind die Besonderheiten im Haushalt des Landkreises Heilbronn für 2025?

Der Kreis stemmt Einnahmen und Ausgaben von mehr als einer halben Milliarde Euro. Dabei umfasst allein der Sozialetat 326 Millionen Euro. Für Personal werden erstmals mehr als 100 Millionen Euro fällig. Das liege einerseits an Tariferhöhungen. Aber auch die Aufgaben, die Kommunen bewältigen müssen, würden immer mehr, betonte die Kreisverwaltung. Entsprechend seien Mitarbeiter nötig. 

Wie zeigt sich die angespannte Lage?

Unter dem Strich bleibt ein Defizit von zehn Millionen Euro, das aus der Rücklage gedeckt werden muss. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis bekommen die angespannte Finanzsituation zu spüren. Der Hebesatz für die Umlage, mit der die Kommunen die Aufgaben des Landkreises mitfinanzieren, wird um einen Punkt auf 28 Prozent erhöht. Das kann spürbare Auswirkungen haben, für die Stadt Neckarsulm etwa bedeutet das Zusatzausgaben von 1,4 Millionen Euro. „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte SPD-Sprecher Bernd Bordon. 

Was sind die größten Investitionen? 

Schwerpunkte sind Bildung, Wohnen und Mobilität. Ein Mammutprojekt ist Abriss und Neubau des Kreisberufsschulzentrums in Heilbronn-Böckingen. Die Suche nach geeigneten Grundstücken soll beginnen. Der Kreis wird voraussichtlich 150 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen müssen. 

Sorge wegen ständig steigender Personalkosten

Was sagen die Fraktionen zu steigenden Personalkosten?

An diesem Punkt entzündete sich die meiste Kritik in den Haushaltsreden. Von einer „Entwicklung, die wir nicht gutheißen“, sprach Ralf Steinbrenner für die größte Fraktion der Freien Wähler. CDU-Sprecher Matthias Schmitt sieht „eine Herausforderung, die wir nicht ignorieren können“. Die FDP-Gruppe lehnte den Stellenplan sogar ab. Dabei warf niemand der Kreisverwaltung einen sorglosen Umgang mit Stellenbesetzungen vor. Vielmehr gab es Kritik an Bund und Land, weil immer mehr Aufgaben an die Kommunen und damit auch an den Landkreis durchgereicht würden. 

Was wurde zur Gesundheitsversorgung gesagt?

Schmerzlicher Einschnitt ist die drohende Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim. „Eine wirklich gut funktionierende, bürgernahe Struktur“ werde beendet, kritisierte Brigitte Wolf von den Grünen und äußerte zugleich die Hoffnung, dass es in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung doch noch gelingt, die Praxis zu erhalten. Die SLK-Kliniken sehen die Kreisräte in gutem Zustand. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Standorte in Brackenheim und Möckmühl zu schließen, sagte etwa Matthias Schmitt (CDU): „Ohne diese Entscheidungen würden wir heute zu den Landkreisen im Regierungsbezirk Stuttgart gehören, die aktuell einen Finanzbedarf ihrer Kliniken von rund 400 Millionen Euro ausgleichen müssen.“

AfD beantragt: Kein Geld mehr für Kreisjugendring 

Wie geht es mit den Verkehrsprojekten weiter?

Der Kreis treibt die Planung für die Reaktivierung mehrere Bahnstrecken voran. Im Zabergäu, im Schozach- und Bottwartal und im Krebsbachtal sollen aufgegebene Schienenwege reaktiviert werden. Die Vorhaben sind unterschiedlich weit gediehen. Aber nicht nur SPD-Sprecher Bernd Bordon ist zuversichtlich mit Blick auf die Bahnprojekte, er sagte: „Es geht endlich voran.“

Welche Anträge gab es?

Die AfD forderte, die finanzielle Unterstützung des Stadt- und Kreisjugendrings (SKJR) einzustellen. Der SKJR ist unter anderem Träger der Heilbronner Antidiskriminierungsstelle. Diese war unter anderem in der Diskussion um angeblich rassistisches Faschingsgebäck in die Kritik geraten. Der Kreistag lehnte den AfD-Forderung ab. Der Zuschuss für den SKJR wird sogar erhöht. 

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