Diskussion um Kindergartenspende in Schwaigern: Stadträtin will kein Geld von Ex-AfDler

Eine Spende in Höhe von 407 Euro für den städtischen Naturkindergarten „Krainbachhofkinder“ in Schwaigern – diese möchte Regina Jürgens von der Liste Grüne und Unabhängige (LGU) ablehnen. Doch warum?

Der Spender „widerspricht mit seinen Veröffentlichungen im Internet der Resolution, die wir hier im Gemeinderat 2016 beschlossen haben“, sagt Regina Jürgens. „Wir stehen in der Kommune für Menschenfreundlichkeit, Vielfalt und gegen Rassismus. Dieser Mensch steht im Widerspruch zu diesen Werten“, mahnt die LGU-Stadträtin.

Schwaigern: Stadträtin möchte Spende für Kindergarten von Ex-AfDler ablehnen

Sie verweist auf Äußerungen im Netz: Man spende zu viel Geld an die Ukraine, zudem habe der Mann – ein ehemaliger AfD-Stadtrat – sexistische und rassistische Aussagen im Gemeinderat gemacht. Dabei sei es insbesondere häufiger zu Zwischenfällen mit LGU- und SPD-Gemeinderätinnen gekommen, schildert Jürgens. Auch sie selbst sei betroffen gewesen.

„Ich finde es daher nicht gut, von so einem Menschen Geld anzunehmen“, sagt sie und fordert, die Spende abzulehnen. „Damit dem Kindergarten kein Schaden entsteht, haben wir uns in der LGU bereit erklärt, die 407 Euro selbst zu übernehmen“, erklärt Jürgens – das Geld habe sie sogar dabei.

CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Heiche bremst: „Ich kenne seine Inhalte im Internet nicht, weil ich dort nicht angemeldet bin. Aber wenn jemand für einen Kindergarten spendet, ist das eine ehrenvolle Sache – das sollte man zulassen und würdigen.“

Diskussion um Spende an Schwaigener Kindergarten: „Klare Kante zu zeigen“

Regina Jürgens schüttelt den Kopf. In der Vergangenheit habe die Kirchengemeinde in Massenbachhausen eine Spende der AfD für die Kirchenrenovierung abgelehnt – diesem Beispiel wolle sie folgen.

Johannes Pfeil von der Fraktion Freie Wähler, Bauern und Weingärtner sieht den Vorschlag von Jürgens sowie das Verhalten der Kirchengemeinde kritisch: „Im Christentum darf jeder kommen und teilhaben, egal was er getan hat“, sagt er. „Genauso sollten wir auch hier im Gremium entscheiden: Wenn jemand etwas für einen guten Zweck spenden möchte, sollten wir das ermöglichen.“

Jürgens entgegnet: „Rassismus ist keine Meinung. Bei diesem Herrn geht es um schwerste Beleidigungen, wüste, ekelhafte Äußerungen. Das kann man mit einer Spende nicht aufwiegen.“ Für den Schwaigerner Stadtrat sei es an der Zeit, „klare Kante zu zeigen“, fordert die LGU-Stadträtin. „Wir müssen zusammenstehen und unsere Demokratie schützen.“

Stadtrat Schwaigern: Mehrheit stimmt Ablehnung der Spende

Die Mehrheit des Gremiums sieht das anders: Elf Stadträte stimmen gegen den Vorschlag von Regina Jürgens, vier dafür, vier enthalten sich.

Bürgermeisterin Sabine Rotermund möchte sich zur Thematik nicht äußern. „Ich verstehe die Beweggründe von Stadträtin Jürgens ebenso wie die des Gremiums, die Spende anzunehmen“, sagt sie. Als Stadt, die die Spende als Kindergartenträger empfängt, sei man zur Neutralität verpflichtet. Mit dem Geld werde eine Kinderwerkbank finanziert.

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