Roigheim startet zwei Bürgerbeteiligungsprojekte: Was es damit auf sich hat

Bürgerbeteiligung ist in vielen Bereichen politischer Entscheidungsfindung und auch bei kommunalen Projekten oder gesellschaftlichen Zukunftsfragen inzwischen Standard. In Roigheim plant man in diesem Jahr gleich zwei Beteiligungsprojekte: „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, aktiv mitzusprechen und zu gestalten“, sagt Bürgermeisterin Sandra Schöll.

Sowohl das Projekt „Kaleidoskop“ als auch die dialogische Bürgerbeteiligung zum Gemeindehaushalt und zum Bürgerbudget 2027 wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. „Es soll nichts doppelt stattfinden. Das eine Projekt baut auf dem anderen auf“, sagt Schöll. Was hat es damit auf sich? 

Was hinter dem Modellprojekt „Kaleidoskop“ steckt

Bereits im Februar startet das Modellprojekt „Kaleidoskop“, das vom Institut für angewandte Sozialwissenschaften in Stuttgart begleitet wird. Roigheim ist eine von vier ländlichen Kommunen – neben Rohrdorf (Landkreis Calw) sind auch Emmingen-Liptingen (Landkreis Tuttlingen) und Bad Schussenried (Landkreis Biberach) mit dabei –, die ausgewählt wurden. Kosten entstehen für die Gemeinde dabei nicht.

„Es geht darum, ein Stimmungsbild der Bürger aus verschiedenen Themenfeldern zu bekommen. Wo wird Bedarf identifiziert, und wo ist man in Roigheim super unterwegs“, sagt Projektmanagerin Sandra Holzherr. „Wir wollen über den Dialog für andere Meinungen und Prioritäten sensibilisieren.“

„Kaleidoskop“ in Roigheim: Online-Umfrage und Dialogformat

Im Februar und März werden in einer Online-Umfrage Einwohnerinnen und Einwohner nach der Einschätzung ihrer Lebensverhältnisse befragt – gegliedert in Themenfelder wie Mobilität, Öffentlicher Raum, Versorgung, Arbeit, Wohnen, soziales Miteinander und Umwelt. „Es werden aber auch analoge Fragebögen im Rathaus ausliegen“, ergänzt Sandra Schöll. Die drei für die Kommune wichtigsten Themen sollen dann in einem Dialogformat mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern vertieft werden.

Geplant ist, die Ergebnisse im August und September ins kommunale Handeln zu integrieren, gegen Ende des Jahres wird es eine Abschlussveranstaltung geben. Die Resultate sind also auch als Hilfestellung für die Entscheidungsfindung für den Gemeinderat gedacht. „Es ist gut, wenn man weiß, dass für bestimmte Dinge im Ort Mehrheiten vorhanden sind“, sagt Holzherr. Zudem wolle man auch unter den Bürgern für Zusammenhalt sorgen, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenwirken und Verständnis schaffen für andere Meinungen und Prioritäten.

„Ein wenig ist dieses Projekt ein Update auf das GEK“, sagt Sandra Schöll und meint damit das Gemeindeentwicklungskonzept, ein strategisches Planungsinstrument für Kommunen in Deutschland. Es dient als langfristiger Leitfaden, um die städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung einer Gemeinde oder Stadt aktiv zu gestalten.

Mehr Transparenz und Akzeptanz durch Gemeindehaushalt

„Kaleidoskop“ ist Ausgangspunkt für das weitere dialogische Bürgerbeteiligungsprojekt zum Gemeindehaushalt und dem Bürgerbudget 2027. „Dabei geht es vor allem um Transparenz und Verständnis“, sagt Mariesa C. Pfleiderer von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg.

„Finanzielle Rahmenbedingungen und kommunale Entscheidungslogiken sollen nachvollziehbar gemacht werden und damit auch die Akzeptanz für politische Entscheidungen erhöht werden.“  Konkret heißt das: Aufgrund der Prioritäten und Bedürfnisse der Bevölkerung sollen Empfehlungen für die Haushaltsberatung für das Jahr 2027 entwickelt werden.

Gleiches gilt für das Bürgerbudget 2027, für das die Gemeinde für Projektideen im öffentlichen Raum 5000 Euro zur Verfügung stellt. Auftakt des Projekts bildet am 11. Juli das Lindenfest, anschließend sind im Juli und im September zwei moderierte Dialogwerkstätten – einmal zum Gemeindehaushalt, einmal zum Bürgerbudget – geplant, an denen Freiwillige aus der Bürgerschaft teilnehmen können.

Zwischen Juli und September ist über ein Portal ebenfalls eine Online-Beteiligung möglich. Im Herbst und Winter sollen die nicht bindenden Empfehlungen dann in die Haushaltungsberatungen im Gemeinderat einfließen. Über das Bürgerbudget entscheidet die Roigheimer Bevölkerung bei einer Abstimmung bei der Hallenkärwe am 26. Oktober. Dort sollen auch die Ergebnisse vorgestellt werden.

Lob und skeptische Stimmen aus dem Roigheimer Gemeinderat

„Es ist ein tolles Projekt, um die Komplexität von Entscheidungsfindungen und Prioritäten aufzuzeigen“, sagt Bürgermeisterin Schöll – vor allem mit Blick auf die Kompromisse aufgrund der oft begrenzten finanziellen Mitteln vieler Kommunen. Gefördert wird das Projekt mit bis zu 30 000 Euro. „Diese Maßnahme lebt von der Beteiligung, wir brauchen deshalb möglichst viel Rücklauf“, so Schöll. Vom Gemeinderat kommt positives Feedback, aber auch skeptische Stimmen. Ähnliche Projekte seien in der Vergangenheit durch finanzielle und bürokratische Hürden erschwert worden oder sogar gescheitert.

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