Was der Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm bislang erreicht hat

Im Sommer 2017 unterzeichneten Land, Landkreis Heilbronn, Kommunen sowie die Unternehmen Audi und Schwarz-Gruppe den Pakt, der als Pilotprojekt gilt. Vier solcher regionaler Bündnisse gibt es mittlerweile in Baden-Württemberg, drei weitere sind in Gründung. Für Heilbronn-Neckarsulm zeigten sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Landrat Detlef Piepenburg, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und Vertreter der Kommunen zufrieden. Das Format habe sich bewährt, sei "sehr kooperativ", sagte Hermann.

Verantwortliche zufrieden mit dem Format

Vieles sei erreicht wie Verbesserungen im ÖPNV-Service auf Stadt- und Frankenbahn, anderes in Planung oder am Laufen wie der A6-Ausbau, der Radschnellweg Heilbronn-Wimpfen, der Ausbau eines B27-Straßenknotens bei Neckarsulm-Amorbach oder Projekte zum Verkehrsmanagement in den Unternehmen. "Wir haben schon ziemlich viel abgearbeitet", findet Hermann. In der Debatte um den umstrittenen neuen B27-Anschluss in Neckarsulm kündigte der Minister ein Treffen mit OB Steffen Hertwig an. In Sachen B27 hat der Pakt eine "Sonderarbeitsgruppe" eingerichtet - für Hertwig "ein richtiger Schritt".

Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall neu dabei

Mit Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall sind zwei weitere Kommunen dem Pakt beigetreten und betonen die Chancen, die das Format bietet. Derweil sehen sich Initiativen, Fahrgastvertreter und Bürgergruppen in dem Prozess unzureichend vertreten. Von einem "Lobbyistenclub, der sich überwiegend für Gigastraßenbauprojekte stark macht", ist in Reihen der Gegner des B27-Anschlusses die Rede.

Initiativen sehen sich nicht ausreichend beteiligt

Hans-Martin Sauter sieht das Verfahren kritisch: "Unsere Forderung war, dass auch die Nutzer der Mobilität in unterschiedlicher Form mit am Tisch sitzen sollten", sagt der Regionalvorstand des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Eine Einladung habe man nicht erhalten. Eine Reaktion war die Gründung des Mobi-Netzwerks, dem neben dem VCD-Regionalverband auch Frankenbahninitiative, DGB, Sozialforum und weitere Initiativen angehören und das sich vor allem für Verbesserungen auf der Schiene einsetzt.

Fehlt es dem Mobilitätspakt an Bürgerbeteiligung? Minister Hermann verweist auf Stimme-Nachfrage auf die öffentlichen Veranstaltungen und auf die demokratische Legitimation der Kommunalvertreter. Zahlreiche Interessengruppen einzubinden, "würde das Format sprengen", so Hermann.

Rund drei Dutzend Maßnahmen aufgeführt

In der Maßnahmenliste, die im Internet einsehbar ist und die drei Dutzend Projekte umfasst, steht vor allem bei vielen aufgeführten ÖPNV-Vorhaben die Ampel auf Grün für: erledigt. So wurde das Angebot auf den Stadtbahnlinien 41 und 42 ausgebaut. Die S42 nach Sinsheim fährt seit mehr als zwei Jahren im Stundentakt. Bahnhöfe in Möckmühl oder Züttlingen sind modernisiert. Die Regionalbahn fährt auf dem Nordast der Frankenbahn bis Würzburg in engerem Takt.

Manches erreicht, aber noch viel vor: Was für den Pakt im Allgemeinen gilt, zeigt sich an der Frankenbahn im Besonderen. Trotz der Verbesserungen im Fahrplan bestehen die altbekannten Mängel bei der Infrastruktur fort, Engpässe sind nicht beseitigt. Hier werden in diesem Jahr Ergebnisse eines Gutachtens zum Ausbau erwartet. In Auftrag gegeben hat es das Land, das immer auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes als Streckeneigentümer verweist.

Radschnellverbindung in Planung

Zentrales Projekt beim Radverkehr ist die geplante Radschnellverbindung zwischen Heilbronn, Bad Wimpfen und Neckarsulm. Details der Planung beschäftigen derzeit die Gemeinderäte, in Bad Wimpfen wird diese Woche über das Thema diskutiert. Ende des Jahres sollen die Entwurfsplanungen abgeschlossen sein.

Kommentar "Es geht voran"