Strobl: "Mit Inhalten statt Pöstchen beschäftigen"

Herr Strobl, Ihr Rat an die CDU: Lieber mit dem politischen Gegner beschäftigen als permanente Selbstbeschäftigung?

Thomas Strobl: Weder noch: Wir in der Politik sind dafür da, dass wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik die Sorgen und Probleme löst, die sie umtreiben - und sie erwarten das zu Recht. Das allerschlimmste, was man machen kann, ist Selbstbeschäftigung: Die SPD hat das ins Elend geführt.

 

Rechnen Sie mit Personaldebatten auf dem Parteitag?

Strobl: Abgesehen von einer Wahl für den stellvertretenden Parteivorsitz - der Nachfolge von Ursula von der Leyen - stehen keine Personalfragen auf der Tagesordnung. Und wir tun auch gut daran, uns mit Inhalten zu beschäftigen, statt mit Personal und Pöstchen.

 

Wie wichtig ist Loyalität in der Partei, vor Ort und in den obersten Führungsebenen?

Strobl: Letztlich bedeutet 'Loyalität', auch mal die eigene Sicht nach hinten zu stellen, ja sich selbst zurückzunehmen, wenn das dem Großen und Ganzen dient. Vielleicht halten Sie mich deshalb für altmodisch, aber ja: In der Hinsicht halte ich Loyalität für sehr wichtig. Das heißt nicht, dass in internen Diskussionen nicht das offene Wort gepflegt werden soll. Aber eine Linie, die in der Partei demokratisch gemeinsam gefunden wurde, die gilt.

 

Was sagen Sie zu Bemerkungen wie - die CDU ist inhaltlich insolvent - hilfreich oder das Gegenteil davon?

Strobl: Nun - ich muss ja nicht alles kommentieren. Freilich gibt es viele, die in der Partei gute inhaltliche Arbeit leisten. Gerade für eine konservative Partei ist es eine Daueraufgabe, sich inhaltlich aufzustellen: Was passiert in der Welt, wie gehen wir damit am besten um? Ich stehe dafür, dass jede und jeder eingeladen ist, an dieser inhaltlichen Arbeit mitzuwirken. Gelegenheiten dafür gibt es ja reichlich.

 

Herr Merz gab sich am vergangenen Wochenende reumütig. Er sei ermahnt worden, auch von guten Freunden, nicht zu weit zu gehen mit seiner Kritik. Ist er zu weit gegangen?

Strobl: Jedenfalls scheint Friedrich Merz gute Freunde ernst zu nehmen. Ich werde ihm freilich keine öffentlichen Ratschläge geben - denn auch Ratschläge sind Schläge.

 

Merz sagt zugleich, dass Streit über Sachfragen natürlich jetzt erlaubt sein muss, aber Personalfragen in Leipzig nicht anstehen - erst 2021. Er wolle dann gerne Teil einer "Mannschaft" sein. Ist der Konflikt mit Merz und über die Frage der Kanzlerkandidatur also nur vertagt? Ein Burgfriede in der CDU?

Strobl: Das Streiten - im besten Sinne - über politische Sachfragen bringt uns voran: Man ringt um den besten Weg. Aber Personalfragen, schon gleich die Kanzlerkandidatur 2021, stehen momentan wahrlich nicht an. Dafür ist noch ein Jahr Zeit. Und zu meinem langjährigen guten Freund Friedrich Merz: Er genießt in weiten Teilen der Öffentlichkeit, auch in der Wirtschaft vom Mittelständler bis zum Konzernchef, höchstes Ansehen für seine Wirtschaftskompetenz. Es wäre geradezu verrückt, wenn man ihn nicht in der CDU-Mannschaft haben wollte.

 

Worauf muss sich die CDU jetzt inhaltlich konzentrieren? Die SPD profitiert in Umfragen von der Grundrente. Wovon kann die CDU profitieren?

Strobl: Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche. Stichwort Digitalisierung, Stichwort Künstliche Intelligenz: Wir müssen eine überzeugende Antwort darauf geben, wie die Menschen das als Chance und nicht als Risiko erleben. Und wir müssen die Infrastruktur für diese Chancen schaffen: Das heißt, schnelles Internet im ganzen Land - ob über Glasfaserkabel oder Mobilfunk. Außerdem wird die wirtschaftliche Lage schwieriger - denken Sie an die Lage bei Audi in Neckarsulm. Weltpolitisch gerät manches aus den Fugen: Ich will nur die Herren Trump, Johnson, Erdogan, Putin erwähnen. Ein Thema, das für viele Menschen von hoher Bedeutung ist, ist außerdem die Innere Sicherheit, denken Sie an die Gefahren durch Terrorismus, Islamismus, Rechts- und Linksextemismus, Cybercrime. Sie sehen, es gibt viele Aufgaben, die wir sauber, seriös und konzentriert abzuarbeiten haben.

 

Beginnt mit Leipzig schon der Wahlkampf 2021?

Strobl: Das wäre fatal. Die Menschen haben der Politik gegenüber ein Recht auf solide Sacharbeit statt Wahlkampf-Tamtam.

 

Hält die GroKo auch 2020 durch?

Strobl: Prognosen, sagt man so schön, sind immer schwierig - vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber ich bin überzeugt, die Regierung und die Regierungskoalition arbeiten besser, als ihr Ruf ist. Von daher wünsche ich mir in erster Linie auch eine bessere Außendarstellung. Spätestens, wenn die SPD ihre seit Monaten offene Personalfrage geklärt hat, wird das hoffentlich gelingen.

 

Armin Laschet sagte kürzlich im Interview mit der Stimme: die größte Bedrohung kommt heute von rechts. Teilen Sie diese Einschätzung?

Strobl: Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle - das zeigt ganz deutlich, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus sehr groß ist. Der Nationalsozialistische Untergrund hat eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Der Rechtsextremismus ist ein Tätigkeitsschwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden, beim Verfassungsschutz und in der Polizei. Wir werden das gezielt weiter stärken. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass für das ?Sonderprogramm Rechtsextremismus', das ich vorgeschlagen habe, strukturell - also Jahr für Jahr - fünf Millionen Euro für Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen werden. Damit verstärken wir das Landesamt für Verfassungsschutz konkret mit 25 neuen Stellen. Auch die Polizei wird in diesem Bereich weiter verstärkt, ganz zielgenau mit Spezialisten.

 

Was wünschen Sie sich vom Parteitag?

Strobl: Gute inhaltliche Diskussionen, kluge und zukunftsweisende Impulse. Ein Schwerpunkt wird etwa die Frage sein: Wie sieht die Soziale Marktwirtschaft von morgen aus? Deutschland hat immer stark gemacht, wenn wirtschaftspolitische Kompetenz mit sozialer Verantwortung Hand in Hand gegangen sind. Das ist in der Geschichte der CDU eine unserer großen Stärken - und darauf kommt es in dieser Zeit des Umbruchs mehr an denn je.

 

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