Stadt und Polizei setzen Versammlungsverbot mit viel Personal durch

Die Fälle der Neuinfektionen mit dem Coronavirus und die Zahl der Menschen, die an der Erkrankung sterben, steigt nach wie vor. Doch scheinen die strengen Maßnahmen der Landesregierung, die Kommunen und Polizei vor Ort durchsetzen, Wirkung zu zeigen: Neben weitreichenden Schließungen dürfen sich unter anderem nicht mehr als zwei Bürger im öffentlichen Raum an einem Ort aufhalten.

Bei einer Pressekonferenz vor den Türen des Heilbronner Rathauses zeigten sich der Präsident des Heilbronner Polizeipräsidiums, Hans Becker, und der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel am Dienstagnachmittag zufrieden.

 

 

Weniger Menschen, weniger sonstige Delikte

Die Beamten seien vor allem dort unterwegs, wo sich ansonsten die meisten Leute treffen, sagt der Chef der Heilbronner Polizei. Mit einigen wenigen Uneinsichtigen habe man am Anfang Probleme gehabt. "Mittlerweile stellen wir aber fest, dass die Vorschriften weitgehend eingehalten werden. Das freut uns." Da generell weniger Menschen unterwegs seien, registrierten die Beamten zudem weniger Delikte wie Diebstahl oder Schwarzfahren.

Zum Schutz der Beamten während der Einsätze habe man in größerem Umfang Schutzausrüstung bestellt, darunter Masken, Brillen und Anzüge. "Das ist notwendig, da solche Ausrüstung regelmäßig ausgetauscht werden muss", sagt Hans Becker. Zudem sei der Besuch in den Polizeiwachen des Präsidiums nicht mehr ohne vorherige Anmeldung möglich.

Um die Corona-Regeln umzusetzen, sei ein großer Einsatz an Personal notwendig. "Wir haben den Umfang der Arbeitszeiten erhöht, vor allem an Samstagen und Sonntagen", sagt der Polizeipräsident. Unwichtiges sei zugunsten der gesteigerten Präsenz zurückgefahren worden.

Angesichts von Ausfällen auch in den Reihen der Beamten durch Quarantänemaßnahmen würden zusätzliche Kräfte mobilisiert. "Zum Beispiel sind neben den regulären Beamten sowohl Polizeischüler als auch Studenten der Polizeihochschule im Einsatz." Dass die aktuellen Maßnahmen die bereits zuvor beachtliche Zahl der Überstunden anwachsen lassen, sei aber klar.

Sonderregelung bei Kinder-Notfallbetreuung

Hans Becker erwähnt auch eine besondere Regelung der Kinderbetreuung, um die Arbeit der Polizisten zu erleichtern. Für einen Anspruch auf Notfallbetreuung von Kindern müssen laut Verordnung der Landesregierung beide Elternteile in einem systemrelevanten Sektor wie Polizei, Feuerwehr oder in einem Krankenhaus arbeiten.

Bei den Polizisten des Heilbronner Präsidiums sei es nur ein Elternteil. "Wir haben die Stadt darum gebeten und sie unterstützt uns", erläutert Hans Becker. Harry Mergel ergänzt, dass sich diese Sonderregelung nicht nur auf die Polizei beschränke. "Sie bezieht sich auch auf medizinisches Personal und Pflegepersonal."

Der Oberbürgermeister zeigt sich zufrieden über das Verhalten der Heilbronner im Umgang mit den Schließungen und Einschränkungen. "Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes konnten es bei einzelnen Verwarnungen belassen." 26 städtische Mitarbeiter seien derzeit mit der Kontrolle der Vorschriften im Stadtgebiet beschäftigt. "Sie schauen vor allem an zu normalen Zeiten beliebten Treffpunkten nach, zum Beispiel dem Wartberg." Zudem erreichten die Stadt viele Anfragen von Gewerbetreibenden und Geschäften. "Für die Beratung nehmen wir uns viel Zeit."