Stadt Heilbronn verhängt mehr als 70.000 Euro Corona-Bußgeld
Menschen in der Region verstoßen vor allem gegen die Zwei-Personen-Regel in der Öffentlichkeit - das kann einen Bußgeld-Bescheid nach sich ziehen. Die Anzeigen gegen Autoposer, die kürzlich vermehrt gegen Vorschriften verstoßen haben, sind unterdessen noch nicht alle bearbeitet.
Abstand halten, drinnen bleiben, sich nicht mit der Clique treffen: Einigen Menschen in der Region fällt es schwer, die Bestimmungen zur Eindämmung von Covid-19 zu befolgen. Polizei und kommunale Ordunugsdienste stellen Anzeigen aus. Die Regeln zum Infektionsschutz stoßen bei Stimme-Lesern auf unterschiedliche Akzeptanz.
"Die Regeln werden gelockert, und jetzt meinen viele Leute, es gelten überhaupt keine mehr", meldet sich Willi Klein aus Heilbronn in der Redaktion. Vergangene Woche sei er in einem Markt gewesen. Der Parkplatz davor - voll belegt. Drinnen habe keiner Abstand gehalten. Da die Maskenpflicht noch nicht galt, habe kaum einer einen Mund-Nasenschutz getragen. Er sieht schwarz, dass die Menschen die Corona-Regeln weiter strikt einhalten.
Steffen Stowasser nennt einen Grund. "Mein Eindruck ist, dass Regeln oft dann nicht eingehalten werden, wenn deren Sinnhaftigkeit zur Umsetzung des Infektionsschutzes oder deren Verhältnismäßigkeit schwer nachvollziehbar sind."
In der Stadt passieren die meisten Regelbrüche
Seit Mitte März gelten verschiedene Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus. Die meisten Verstöße stellt die Polizei bisher in der Stadt Heilbronn fest. "Aufgrund der Bebauung und der vielen Einwohner auf engem Raum war dies aber auch zu erwarten", sagt Gerald Olma, Sprecher des Heilbronner Präsidiums. Die Polizei leitet die Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die Bußgeldstellen der Stadt und der Landratsämter des Hohenlohekreises und des Landkreises Heilbronn weiter.
664 Anzeigen, davon 294 durch die Polizei und 370 durch den städtischen Vollzugsdienst, liegen der Stadt Heilbronn vor. "Mehr als 90 Prozent der Verstöße betreffen die Nichteinhaltung der Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum", teilt Rathaussprecherin Suse Bucher-Pinell mit. Mehr als 70.000 Euro seien an Bußgeldern verhängt worden. Mehr als 280 Bescheide seien bisher rausgegangen. Die restlichen Verfahren befinden sich im Stadium der Anhörung oder sind in der Bearbeitung. 23 Anzeigen bearbeitet die Stadt, weil sich vor Ostern Autoposer in der Etzel- und Gottlieb-Daimler-Straße versammelt hatten.
"Vom darauf folgenden Wochenende liegt uns bisher noch keine Anzeige oder Rückmeldung vor", sagt Bucher-Pinell. Eine Woche nach Ostern trafen sich die Poser erneut. Die Betroffenen hätten mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zuzüglich 25 Euro Bearbeitungsgebühren und 3,50 Euro für die Postzustellung zu rechnen.
In kleineren Orten gibt es wenig zu beanstanden
Dass sich mehr als zwei Mensch draußen treffen, kommt auch in kleineren Kommunen vor. Die Polizei greife gelegentlich ein und belehre Bürger, sagt etwa Gemmingens Bürgermeister Timo Wolf. Meist handele es sich um die Nutzung von Spielplätzen und die zufällige Ansammlung von mehreren Leuten. "Generell kann ich sagen, dass die Menschen die Vorgaben weitestgehend akzeptieren und umsetzen", sagt Wolf.
38 Anzeigen liegen dem Ordnungsamt der Stadt Neckarsulm vor. In allen Fällen handelt es sich um Verstöße gegen die Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum, teilt Rathaussprecher Andreas Bracht mit. Die Bußgelder summierten sich auf 8600 Euro. "Die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes und die Polizei kontrollieren im permanenten Streifendienst, ob die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln eingehalten werden", sagt Bracht. Außerdem gingen auch Hinweise von Bürgern ein. So wie beim Ordnungsamt Heilbronn hin und wieder. Diesen gehe man auch nach.
In Weinsberg weist der Gemeindevollzugsdienst Bewohner mündlich auf die Bestimmungen hin, sagt Daniela Wenninger vom Amt für öffentliche Ordnung. Gravierende Verstöße gebe es nicht. In Nordheim macht man die Erfahrung, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern an den "Hotspots" schwer einzuhalten sei. Gerade Jugendliche träfen sich gern in kleineren Gruppen von drei und mehr Personen.
Was Leser über die Einhaltung der Regeln sagen
Die Einschränkungen im Alltag stoßen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Dies geht aus Zuschriften an Stimme.de hervor.
"Ich war zum ersten Mal mit Maske einkaufen und beim Frauenarzt. Ich habe noch 28 Tage bis zur Entbindung, bin also hochschwanger", schreibt Larissa Zimmermann. Unter der Maske bekomme sie kaum Luft und der Kreislauf habe nach zehn Minuten schlapp gemacht.
"Wir halten die Regeln ein", schreibt eine Leserin. "Aber wenn ein fünfjähriges Einzelkind beim Frühstück weint, weil es die Kita und andere Kinder vermisst", falle das Einhalten der Regeln schwer.
Verstöße stellen Leser etwa entlang der B39 fest, wo sich Biker auf Feldwegen träfen, ohne den Mindestabstand einzuhalten. Mundschutz bei einigen Handwerkern, die ins Haus kommen? Fehlanzeige. Und Jugendliche haben laut einer weiteren Leserin den Botanischen Obstgarten in Heilbronn als Treffpunkt entdeckt.
Stimme.de
