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So reagieren CDU-Politiker auf die Kritik an Parteichef Merz

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Am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Äußerungen zur AfD viel Kritik einstecken müssen, viele Parteikollegen distanzieren sich öffentlich von seiner Aussage. Wie stehen CDU-Politiker aus der Region zur Merz-Aussage? Wir haben nachgefragt.

In der Region können CDU-Politiker die aktuelle Aufregung um Friedrich Merz nicht nachvollziehen. „Friedrich Merz hat aus meiner Sicht nur Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck gebracht. Die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ist zwingend und richtig“, sagt der Heilbronner Bundestagabgeordnete Alexander Throm auf Stimme-Anfrage. 

„Klar ist, dass man auf kommunaler Ebene mit den dort Gewählten irgendwie umgehen muss. Das müssen alle, auch SPD, Grüne und FDP. Das bedeutet aber keine Zusammenarbeit mit der AfD“, so Throm. Gemeinsame Anträge mit der AfD verböten sich aber auf kommunaler Ebene, präzisiert der Heilbronner. Throm legt zudem Wert darauf, dass zwischen Partei und Wählern unterschieden werde. Für ihn steht fest: „Wer AfD wählt, bekommt am Ende ein Linksbündnis.“ 

Gramling zur AfD-Aussage von Merz: Beschlusslage in der CDU ist klar

Fabian Gramling, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber, verweist auf die bekannten Beschlüsse in der Partei: „Die Beschlusslage der CDU ist klar und gilt. Eine Partei, die extremistische Kräfte akzeptiert, die unsere Institutionen ablehnt und ihre Politik auf Hass und Unzufriedenheit gründet, ist demokratiefeindlich“, so Gramling. Daher sei es ihm als direktgewähltem Abgeordneten umso wichtiger, für die Menschen im Wahlkreis ansprechbar zu sein, die Nöte und Ängste der Menschen erst zu nehmen und entsprechende Lösungen zu debattieren. „Die Regierung hat diesen Fokus verloren“, findet Gramling.

 


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Der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten teilt der Stimme mit: „Die AfD ist eine konkurrierende Partei. Wer als CDU-Mitglied auf einer AfD-Liste kandidiert, dem wird die CDU-Parteimitgliedschaft entzogen. Aber ich gehöre nicht zu den Kreisräten, die im Kreistag einen guten Vorschlag aus der AfD-Fraktion ablehnen, nur weil er von der AfD kommt.“

 


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CDU-Fraktionschef im Heilbronner Gemeinderat schließt Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus

„Wenn man Herrn Merz falsch verstehen will, dann kann man seine Aussage natürlich bewusst falsch interpretieren“, sagt Thomas Randecker, CDU-Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat. Die CDU-Gemeinderatsfraktion werde auch weiterhin auf kommunaler Ebene mit der AfD weder zusammenarbeiten noch kooperieren.  „Als größte Ratsfraktion haben wir in der Vergangenheit - auch ohne die AfD - mit unseren Anträgen und Beschlüssen maßgeblich zur positiven Stadtentwicklung von Heilbronn beigetragen. Als Fraktionsvorsitzender kann weder ich noch meine Fraktion mit einer Partei zusammenarbeiten, die Hass und Hetze verbreitet und in deren Reihen Platz für Rassismus und Antisemitismus ist“, sagt Randecker.

Die CDU-Politik baue auf dem christlichen Menschenbild, dem Grundgesetz und gegenseitiger Achtung und Toleranz auf. „Wir CDU-Stadträtinnen und Stadträte sind alle ehrenamtlich tätig, weil wir überzeugt sind, mit diesen Grundwerten und unserem Engagement unserer Heimatstadt und allen Heilbronnerinnen und Heilbronnern am besten zu dienen“, so Randecker.

 


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Die AfD im Heilbronner Gemeinderat ist laut Randecker „rein destruktiv“ 

Aber auch rein sachlich gehe eine Zusammenarbeit mit der AfD gar nicht. „Die AfD-Gemeinderatsfraktion ist eine rein destruktive Gemeinderatsfraktion. In den letzten Jahren wurden absolut keine brauchbaren Anträge seitens der AfD gestellt. Es waren meist Anträge oder ausufernde Wortbeiträge, die entweder inhaltlich komplett falsch waren oder es nur darum ging, Klischees zu bedienen und Wut zu schüren“, sagt Randecker. „Also sowohl moralisch als auch inhaltlich schließe ich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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