Prozess gegen Löwensteins Bürgermeister Schifferer: Erdbauunternehmer gibt zu, gelogen zu haben

Der angeklagte Erdbauunternehmer Steffen Seufer war gerade dabei zu erklären, weshalb er gegenüber der Polizei bei der Durchsuchung seiner Firmenräume in Obersulm-Willsbach die Unwahrheit gesagt hatte. Da unterbrach Rechtsanwalt Kristian Frank die Verhandlung. Er vertritt im Prozess vor der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Heilbronn den zweiten Angeklagten, Löwensteins Bürgermeister Klaus Schifferer. Frank gab an, dass er Kopfschmerzen habe und eine Tablette nehmen müsse.

Korruptionsvorwürfe gegen Löwensteins Bürgermeister Klaus Schifferer: Verdacht der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung

Dabei war es das erste Mal, dass Seufer selbst ausführlich aussagte. Die Polizeibeamten suchten im Mai 2021 nach Beweisen, die im Zusammenhang mit einem Hybrid-Toyota stehen. Den soll das Erdbauunternehmen Seufer geleast und bezahlt haben, Schifferer soll das Auto knapp ein Jahr gefahren haben. Diesen Vorwurf räumten die beiden Angeklagten bereits ein.

Der Vorsitzende Richter Frank Haberzettl wollte wissen, weshalb Seufer bei der Durchsuchung gegenüber der Polizei angegeben habe, dass er das Auto seinem Freund Schifferer nur für ein paar Tage überlassen habe. "Ja, ich habe gelogen", sagte Seufer. Woraufhin Haberzettl ergänzte: "Ich vermute, dass es bei Ihnen ein Unrechtsbewusstsein gab. Das hat Sie motiviert, die Polizei zu belügen."

Vertrag ist aufgetaucht

Seit dem 19. Oktober müssen sich Schifferer, Seufer und dessen Sohn Tom Seufer wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung vor Gericht verantworten. Am Dienstag legte Anke Stiefel-Bechdolf ein Dokument vor, dass zu Beginn des Prozesses bereits eine Rolle gespielt hatte. Es geht um einen Car-Sharing-Vertrag zwischen Schifferer und Seufer senior. In dem wurde vereinbart, dass "die Finanzierung zunächst" über Seufer laufe und das Auto "überwiegend" von Schifferer genutzt werde.

Diese beiden Formulierungen hob Richter Haberzettl bei seiner Befragung hervor. Schifferers Anwalt Frank erklärte, dass man bei diesem Vertrag den Fokus nicht auf jedes Wort legen dürfe. Dass das Dokument erst am fünften Verhandlungstag aufgetaucht ist, bedauerte Stiefel-Bechdolf. Die zentrale Relevanz des Dokuments habe sie nicht gesehen.

Baustopp wurde verhängt

Neben der Frage, wer das Auto finanzierte, wollte das Gericht wissen, ob es dafür eine Gegenleistung gab. Der Neubau des Hauses von Tom Seufer spielte dabei eine Rolle. Das Landratsamt Heilbronn hatte einen Baustopp verhängt. Seufer junior, Schifferer und der Architekt trafen sich daraufhin an der Baustelle.

Der Architekt des Hauses war als Zeuge geladen. Er erklärte, der Baustopp sei für ihn unverständlich gewesen. Er habe die Bedenken ausräumen und die, die es zu entscheiden hatten, einladen wollen. Schifferer erklärte bei der Verhandlung, er sei als Vertreter der Stadt Löwenstein gekommen. Dies sei nicht ungewöhnlich. Er sei auch bei anderen Bauprojekten dabei.

Der Prozess wird am Mittwoch, 29. November, fortgesetzt.