Pflegekammer Baden-Württemberg ist noch in der Schwebe

Kommt die Pflegekammer Baden-Württemberg - oder kommt sie nicht? Die Antwort auf diese Frage wird von mehr als 110.000 Pflegefachkräfte im Land mit Spannung erwartet. Bis Ende Februar hatten sie Zeit, über ein Widerspruchsverfahren für oder gegen die Einführung einer verpflichtenden Berufsvertretung zu stimmen.

Für Pflegekammer Baden-Württemberg: So viel Zustimmung braucht es von den Pflegekräften

Nach einer ersten Einschätzung wurde das Quorum von 60 Prozent knapp verfehlt. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha gab das Scheitern des Vorhabens sehr schnell bekannt. Zu früh, meint Peter Koch, Vorstandsmitglied des Gründungsausschusses der Pflegekammer Baden-Württemberg. Er hofft, dass die Landespflegekammer doch noch kommt.

In Rheinland-Pfalz wurde die Ständevertretung vor acht Jahren eingeführt. In Nordrhein-Westfalen gibt es sie seit 2023. Auch in Baden-Württemberg soll Pflegefachpersonal durch eine eigene Kammer eine lautere Stimme bekommen, vor allem gegenüber der Politik. Im europäischen Ausland, sagt Peter Koch, sei eine solche Vertretung völlig normal.

Seit Jahrzehnten wird daher die Einführung einer Pflegekammer auf Länderebene auch in Deutschland diskutiert. Doch das Thema kommt nicht von der Stelle.

Gewerkschaft und Interessensvertretung für Pflegeberufe: Kräfte sind kaum organisiert

Ob in Gewerkschaften wie Verdi oder dem Bochumer Bund oder in Interessensvertretungen wie dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK): Der Organisierungsgrad der rund 1,7 Millionen Pflegekräfte liegt nach den Worten von Peter Koch im einstelligen Bereich. "Das ist das Hauptproblem in der Pflege." Ärztekammer oder Trägerverbänden hätte man nichts entgegenzusetzen. Dabei stelle man mit 1,7 Millionen Köpfen die größte Berufsgruppe in Deutschland, weit vor den 800.000 Mitarbeitern in der Automobilindustrie.

Die Bedeutung einer Kammer wirklich allen Pflegefachkräften zu vermitteln, scheint im Vorfeld allerdings nicht gelungen zu sein. Kritik, auch im Raum Heilbronn, gab es vor allem an der Zwangsmitgliedschaft.

Gegenwind für die Pflegekammer Baden-Württemberg in der Gründungsphase

Schwierig sei die Gründungsphase gewesen, gibt Peter Koch zu. Arbeitgeber hätten die benötigten Daten nicht immer zeitnah übermittelt. Es habe viel negative Presse gegeben, ebenso Gegenwind seitens der Gewerkschaft Verdi, in der viele Pflegekräfte organisiert sind. Auch sei man nicht überall mit Info-Veranstaltungen willkommen gewesen.

Nur 40 Prozent des Pflegefachpersonals meldeten sich im Verfahren zurück. Am Ende sei "das Ergebnis eng ausgefallen." Wie eng, das könne er noch nicht sagen, so Koch. Nur so viel: "Eine qualitative Auswertung wurde erst nachträglich gemacht". Alle Formulare wurden dafür nochmal einzeln unter die Lupe genommen, der Abschlussbericht am 4. April ans Ministerium übergeben. "Das prüft jetzt sorgfältig." Man hoffe, dass man bald zu einem Ergebnis komme.

Pflegekammer will eine laute Stimme gegenüber der Politik sein

Kommt die Pflegekammer, werden mehr als 110.000 Kranken- und Kinderkrankenschwestern, Altenpfleger und ambulante Fachkräfte dort Pflichtmitglied. Der monatliche Beitrag soll bei fünf bis zehn Euro liegen.

"Das Pflegefachpersonal im Land ist dann zum ersten Mal berufsständig organisiert", sagt Peter Koch, der sich ehrenamtlich in dieser Sache engagiert. Mit Baden-Württemberg wären dann drei Pflegekammern in Deutschland am Start, die zusammen ein Viertel aller Pflegekräfte repräsentierten: "Das wäre ein Pfund, an dem die Bundespolitik nicht mehr vorbeikäme."

 

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