Heilbronn
Parken in der Stadt Heilbronn wird wohl bald deutlich teurer
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Noch gewährt die Verwaltung wegen der Corona-Krise eine Schonzeit. Vor der Sommerpause sollen Leitlinien präsentiert werden. Das Land gibt Kommunen hier mehr Spielraum beim knappen Gut Straßenraum. Einige Städte kündigten schon drastische Preissprünge an.
von Carsten Friese
Müssen Autofahrer in Heilbronn beim Parken in den Straßen bald viel tiefer in die Tasche greifen? Das Landesverkehrsministerium hat Kommunen durch eine neue Parkgebühren-Verordnung ermöglicht, das knappe Gut Straßenraum durch mehr Handlungsspielraum bei Parkgebühren neu zu ordnen - auch für Anwohner.
Das Land will den Straßenraum für alle Mobilitätsformen öffnen
Städte wie Tübingen und Freiburg kündigten schon an, Gebühren für Anwohnerparkausweise künftig von rund 30 auf 360 Euro im Jahr drastisch erhöhen zu wollen. Man solle den Straßenraum stärker für alle Mobilitätsformen öffnen, erklärt das Ministerium die Hintergründe. Zudem sollen Kommunen im öffentlichen Raum künftig kostendeckende Parkgebühren erheben können.
Die Stadt Heilbronn als Oberzentrum der Region gewährt Autofahrern noch eine gewisse Schonzeit: Derzeit sei auf der Grund der schwierigen Situation durch die Corona-Pandemie "keine Gebührenerhöhung geplant", teilt Rathaussprecherin Claudia Küpper auf Anfrage fest. Mittelfristig soll das Thema aber im Zuge der Umsetzung neuer Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung aufgegriffen werden. Noch vor der Sommerpause sollen dem Gemeinderat diese Leitlinien vorgestellt werden. Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis 30,70 Euro Jahresgebühr.
Parkgebühr in Straßen soll an die der Parkhäuser "angepasst werden"
Auch bei Parkgebühren in den Straßen, die über Ticketautomaten erhoben werden, wird sich einiges ändern. Mittelfristig sei im öffentlichen Straßenraum "eine Anpassung an die Gebühren in den Parkhäusern geplant", blickt Küpper voraus. Das bedeutet einen deutlichen Preissprung. Aktuell sei indes keine Erhöhung vorgesehen.
"Parkplatzprobleme werden nicht von Anwohnern ausgelöst, sondern von Pendlern und Besuchern", hatte ein Anwohner der Heilbronner Bismarckstraße vor Kurzem in einer E-Mail an die Redaktion geschrieben. Er kritisiert, dass zu wenig kontrolliert werde und im Areal der Bismarckstraße wohl ebenso viele Pendler wie Anwohner parkten. Anwohnerparkausweise bis maximal 60 Euro im Jahr hielte er für sinnvoll. Für Besucher und Kunden könnten die ersten zwei Stunden im Parkhaus doch kostenfrei sein - oder aber sie parkten vor der Stadt und könnten mit einem "Pendlerticket" mit Bus oder Bahn in die Stadt fahren.
Zu Inhalten der ausgearbeiteten Leitlinien äußert sich die Stadtverwaltung noch nicht. Dass das Land den Kommunen "den vollen Handlungsspielraum" überlassen möchte bei den Parkgebühren, deutet die Richtung nach oben aber schon klar an.
Für E-Fahrzeuge gibt es bereits jetzt Ausnahmeregelung
Gebührenbefreiungen gibt es derzeit in Heilbronn bereits: Aufgrund des Elektromobilitätsgesetzes seien Elektrofahrzeuge "in vielen Bereichen von der Gebührenpflicht befreit", teilt die Stadt mit. Hier könne mit Parkscheibe bis zur Höchstparkdauer geparkt werden. Zudem seien Parkplätze exklusiv für Elektro-Fahrzeuge ausgewiesen. Diese Maßnahmen seien Bestandteil des Luftreinhalteplans der Stadt und ein Anreiz für einen schnelleren Flottenwechsel.
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