Landtagsabgeordnete aus der Region äußern sich über Koalitionsverhandlungen von CDU und Grüne

"Die CDU muss sich unbedingt verändern", sagt die Heilbronner Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Bay zu der Entscheidung, dass ihre Partei mit dem alten Koalitionspartner weiter machen will. Bei Abgeordneten der SPD und FDP in der Region macht sich hingegen Enttäuschung breit.

Kein Zögern mehr beim Klimaschutz

"Es darf kein Weiter so geben", macht Bay deutlich. "Die CDU muss sich unbedingt verändern." Denn beim Klimaschutz könne es kein Zögern mehr geben, betont die Heilbronnerin. Wenn die Sondierungskommission ihrer Partei zum Ergebnis gekommen sei, dass die Ziele für das Land besser mit der CDU durchzusetzen seien, dann vertraue sie darauf, kommentiert sie "die brutal schwere Entscheidung". Genauso sieht es ihre neue Hohenloher Fraktionskollegin Catherine Kern aus Öhringen. Da die FDP keine linksliberale Klimaschutzpartei sei, wäre die Zusammenarbeit mit ihr sicher nicht einfach geworden.

---

---

"Ich bin immer noch hin- und hergerissen"

"Letztendlich hat sich der Ministerpräsident durchgesetzt", sagt Armin Waldbüßer. Überraschend ist für den neuen Landtagsabgeordneten der Grünen aus dem Wahlkreis Neckarsulm nicht, dass es bei Grün-Schwarz bleibt. Waldbüßers Tendenz ging zunächst in Richtung Ampel. Aber nachdem, was er mitbekommen habe, sei es wohl der richtige Weg mit der CDU. "Ich bin immer noch hin- und hergerissen", sagt der Obersulmer dennoch. "Schade, dass es um eine Stimme nicht für Grün-Rot gereicht hat." Mit der SPD alleine zu regieren, wäre auch Kerns Wunschkoalition gewesen. Sie ist überzeugt, dass sie mit ihrem CDU-Landtagskollegen Arnulf von Eyb aus Dörzbach, dem sie das Direktmandat abgenommen hat, gut im Interesse von Hohenlohe zusammenarbeiten wird.

Von Eyb hofft, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU, die jetzt anstehen, zu einem vernünftigen und tragfähigen Abschluss führen. Wenn man bedenke, dass beide Parteien zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, sei es naheliegend, dass sich die meisten Menschen in der jetzigen Situation eine gewisse Kontinuität wünschen.

Wollten Verantwortung übernehmen

Kritik kommt verständlicherweise aus den Reihen derjenigen, die gerne eine Ampel-Koalition gebildet hätten. "Ich finde es sehr enttäuschend, dass sich Kretschmann so durchgesetzt hat", sagt Georg Heitlinger, der für die FDP im Wahlkreis Eppingen den Sprung in den Landtag geschafft hat. "Wir wären bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen", so der Eppinger. Es habe viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen gegeben und nun machten diese mit der "skandalbelasteten CDU" weiter.

Der bequemere Weg

"Ich halte es für eine verpasste Chance", bedauert Heitlingers Heilbronner Kollege Nico Weinmann, dass es in Baden-Württemberg nicht zu einer Regierung von Grünen, SPD und FDP kommt. Aus Sicht der Grünen sei es sicherlich der bequemere Weg, weiter mit der CDU zu regieren. "Aber es ist nicht zwangsläufig der bessere", macht der Freie Demokrat deutlich. Bei vielen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, wären neue Antworten besser gewesen als ein "Weiter so". Nun freue er sich auf die bewährte Arbeit in der Opposition. "Den Auftrag nehmen wir an", sagt der Heilbronner.

Klaus Ranger: Eine traurige Sache

Klaus Ranger hat auf eine Ampel-Koalition gehofft, um im Land etwas bewegen zu können. "Für uns ist das eine traurige Sache", sagt der künftige SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckarsulm, dass es nicht zu einem grün-rot-gelben Regierungsbündnis kommt. Grün-Schwarz bedeute, dass es so weiter gehe wie in den vergangenen fünf Jahren, und "da ist zu wenig passiert", meint der Obereisesheimer. In einer Regierung könne man mitgestalten, in der Opposition nur den Finger in die Wunde legen. Die Themen der SPD wie gebührenfreie Kitas oder mehr Klimaschutz würden nun leider fünf Jahre verschoben, so der 60-Jährige.

CDU verwischt ihr Profil

Carola Wolle hat damit gerechnet, dass die alten Partner wieder die neuen sein werden. Allerdings stuft die AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm das Bündnis für die CDU als kritisch ein, weil immer mehr deren konservatives Profil verwischt werde. Aus ihrer Sicht habe es "schon noch etwas Gutes", wenn die CDU mitregiere. Denn bei einer Ampel hätte Wolle befürchtet, dass die Gemeinschaftsschule weiter vorangetrieben würde, so dass das Bildungsniveau im Land noch weiter sinken würde.

Kommentare öffnen