Hohe Flüchtlingszahlen: Eppingens OB Holaschke und Gemeindetag schlagen Alarm

Eppingen stößt "an die Grenzen seiner Möglichkeit, Flüchtlinge human unterzubringen". Mit diesen Worten hat Eppingens Oberbürgermeister (OB) Klaus Holaschke die angespannte Situation bei der Versorgung geflüchteter Menschen dem Gemeinderat zu Gehör gebracht.

Der Kommunalpolitiker, der auch Erster Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg ist, forderte die volle Kostenerstattung von Bund und Land gegenüber den Kommunen. Der irreguläre Zuzug müsse begrenzt werden. Holaschke kritisierte auch Signale, wie die Einführung des Bürgergeldes, das Deutschland als Einwanderungsland noch attraktiver mache.

Wie ernst in Eppingen die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist

Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt, hat Eppingen seit 2014 insgesamt 400 Personen in die Anschlussunterbringung übernommen. Die Zahl der untergebrachten ukrainischen Personen sei hierbei nicht enthalten. "Die aktuellen Wohnungskapazitäten sind erschöpft" heißt es aus dem Rathaus, die Auslastung sei erreicht. Auch in den Kindergärten und den Grundschulen sei die Kapazitätsgrenze erreicht. Verschärft wird die Situation, weil auch ohne den Zuzug von Geflüchteten in Eppingen Wohnungsknappheit herrscht.

Als nächsten Schritt baut die Stadt im November die Containeranlage Adelshofen um. Hier soll Raum für 15 bis 20 Personen geschaffen werden. Darauf hatte sich der Gemeinderat im Juni verständigt. Einige Wochen zuvor hatte der Ortschaftsrat das Vorhaben beraten und mehrheitlich befürwortet. Das Gremium formulierte den Wunsch, bei der Zuweisung vorzugsweise Familien zu berücksichtigen.

Was in dem Forderungskatalog des Gemeindetags steht

Die Containeranlage war nach einem kapitalen Wasserschaden im örtlichen Kindergarten Ende vergangenen Jahres als Ausweichquartier errichtet worden. Seit der Beseitigung der Schäden im April ist die Anlage nun ungenutzt. Die Mietdauer endet am 31. Oktober. Die Stadt hat die Möglichkeit, das Mietverhältnis um ein Jahr, höchstens aber bis 31. Dezember 2027 zu verlängern. Für die Umnutzung müssen zwei Container, die Toiletten für Kinder enthalten, gegen andere getauscht werden.

Holaschke erinnerte in seinem aktuellen Weckruf an das vom Gemeindetag vorgelegte Sofortprogramm. Es enthält acht Punkte mit Forderungen. Darunter eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung, die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer, die Beschleunigung der Asylverfahren, die Aberkennung des Aufenhaltsrechts für Straftäter sowie die Senkung der Anreize für eine Sekundärmigration.

Klare Worte in der Aussprache des Eppinger Gemeinderats

In der Aussprache zeigten die Vertreter der Fraktionen im Eppinger Gemeinderat Verständnis für den Weckruf des OB beziehungsweise des Gemeindetags. "Gut, dass Sie ein Warnsignal ins Gremium schicken", meinte etwa Georg Heitlinger von den Freien Wählern. Die Belastungsgrenze sei erreicht.

Peter Wieser, Fraktionschef der Grünen, erinnerte an die bereits abgerufenen Anstrengungen, wie die Bereitstellung von Wohnungen und ehrenamtliche Integrationsbeiträge: "Wir wissen, was wir in Eppingen erreicht haben." Mit Blick auf das öffentliche Stimmungsbild, das der Gemeindetag in seinem Brandbrief anhand von Umfrageergebnissen mitliefert, sagte Wieser: "Wir wissen, wie dünn das Eis der Demokratie ist." Die Kommunen seien das Standbein.

Hartmut Kächele, Fraktionsvorsitzender der SPD, erneuerte die bereits in vorigen Sitzungen des Gemeinderats vorgetragene Kritik, Container-Wohnanlagen nach Abebben der akuten Flüchtlingskrise im Nachgang des Jahres 2015 wieder abgebaut zu haben. Holaschke erwiderte, die Container hätten nach Ablauf einer dreijährigen Frist zurückgebaut werden müssen.

Die CDU-Fraktion im Eppinger Gemeinderat fordert den Bund zum Handeln auf. "Hier müssen endlich Entscheidungen gefällt werden, denn wir in den Kommunen baden alles aus", so der Fraktionsvorsitzende Klaus Scherer.