Verhandlungstermin gegen Islamhasser aufgehoben

In einer kurzen Mitteilung an die Presse heißt es, der Verteidiger des Angeklagten habe den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt – sowie die für die weitere Behandlung zuständigen Richter.

Vorwurf der Verleumdung

Merkle hätte sich am Donnerstag wie berichtet wegen des Vorwurfs der Verleumdung verantworten müssen. Der Hintergrund des Gerichtverfahrens: Er soll den Rottenburger Lokalpolitiker Albert Bodenmiller (Fraktionsgemeinschaft "Bürgerfreundliche Heimat"/Die Linke) am 11. Oktober 2011 als Feind Deutschlands verunglimpft haben.

Zuvor hatte sich Bodenmiller öffentlich gegen eine Expansion des umstrittenen und rechtspopulistischen Kopp-Verlags mit Sitz in Rottenburg am Neckar ausgesprochen und auch die Sorge geäußert, die Stadt könnte durch eine Expansion des Verlags als Ziel für islamistische Terroristen interessant werden.

Karl-Michael Merkle sagte auf Anfrage unserer Zeitung vor zwei Wochen, er empfinde seine Äußerungen nach wie vor nicht als Beleidigung. „Ich stehe dazu.“

„Sollte ein neuer Hauptverhandlungstermin anberaumt werden, erfolgt eine zeitnahe Mitteilung“, heißt es in der Pressemitteilung des Amtsgerichts weiter. Den Beteiligten – also den abgelehnten Richtern, dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft Heilbronn – sei jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Keine persönlichen Beziehungen

Mit welcher Begründung der Verteidiger jeweils Besorgnis der Befangenheit geäußert habe, dazu wollte sich Amtsgerichts-Sprecher Friedrich Hiller nicht im Detail äußern. Nur so viel: Es gebe keinerlei persönliche Beziehungen zwischen den Richtern und den Verhandlungsbeteiligten.

Der Verteidiger von Karl-Michael Merkle wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Merkle sei ja von der Heilbronner Stimme zuletzt „nicht freundlich behandelt“ worden, weshalb man an einer Kommunikation mit der Zeitung kein Interesse habe.