Die Mehrheit beim Bürgerentscheid ist für "Wehräcker II"

Die Verwaltung um Bürgermeister Klaus Zenth fühlt sich bestätigt. Beim gestrigen Bürgerentscheid in Abstatt, bei der Wähler darüber abstimmen durften, ob das Baugebiet "Wehräcker II" bebaut werden soll oder nicht, haben sich 773 für eine Bebauung ausgesprochen.

Von insgesamt 3783 Wahlberechtigten haben 1258 abgestimmt. Die Frage beim Bürgerentscheid lautete: "Sind Sie dafür, dass für das Gebiet ,Wehräcker II" kein Bebauungsplan aufgestellt wird und der diesbezügliche Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 22. Januar aufgehoben wird?" 483 Abstatter stimmten für "Ja", also gegen eine Bebauung, 773 für "Nein". Das nötige Quorum von 20 Prozent wurde dabei weit übertroffen: 33,2 Prozent der Wahlberechtigten haben mit abgestimmt.

Wie geht es jetzt mit "Wehräcker II" weiter?

"Ich freue mich über die Zustimmung und über das Vertrauen in mich und den Gemeinderat", sagt Abstatts Bürgermeister Klaus Zenth nach der Verkündung des Ergebnisses. "Ich bedanke mich bei allen Wählern, die mit ,Nein' gestimmt haben." Wie es jetzt weitergeht mit dem geplanten Baugebiet? "Ich stehe zu meinem Wort und werde von Paragraf 13b Baugesetzbuch keinen Gebrauch machen, sondern ,Wehräcker II" in das Flächennutzungsplanverfahren aufnehmen", sagt Zenth. Bereits vor Wochen hat der Bürgermeister versprochen, den Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren durchzuführen, sondern den dazugehörigen Aufstellungsbeschluss ruhen zu lassen.

"Schade, dass die Gemeinde den Bürgerentscheid gegen den Wunsch der Bürgerinitiative in den Ferienanfang gelegt hat", sagt BI-Sprecherin Regina Groß. Ein Termin nach den Ferien wäre aus ihrer Sicht besser gewesen. "Man konnte zwar per Briefwahl abstimmen, aber die Hürde ist größer." Zenth wiederum sagt, er habe der BI einen Termin im Oktober vorgeschlagen, der jedoch nicht gewünscht war.

Und was passiert mit der BI?

Wie es jetzt mit der BI weitergeht? "Sie besteht noch, und wir überlegen, ob wir weiter aktiv sein wollen." Für sie ist das Thema Wehräcker II damit nicht vom Tisch. "Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort", sagt Groß.

Sie bedauert zudem die Formulierung auf dem Stimmzettel. Darauf ist kurz erklärt, was es bedeutet, wenn man mit "Ja" beziehungsweise mit "Nein" abstimmt. "Das Wort ,beschleunigtes Verfahren" fehlt." Groß räumt jedoch ein, dass die BI es versäumt habe, die Frage dementsprechend deutlich zu formulieren. "Wir haben das Ganze unter Zeitdruck formuliert."

397 Wähler haben die Briefwahl genutzt, der Rest hat trotz des regnerischen Wetters vor Ort abgestimmt. "Die ersten waren schon wählen", berichtet eine Wahlhelferin um kurz nach zehn Uhr über die 16 Personen, die ihr Kreuz bereits gemacht haben. Wesentlich mehr los ist in der Wildeckhalle. Hierher kommen die Abstatter im Minutentakt, doch das ist nicht verwunderlich. Viele, die hier im Wahlbezirk Süd wohnen, sind direkt betroffen.

Wunsch nach mehr Ruhe

Ein älteres Ehepaar hat die Diskussion über "Wehräcker II" mitverfolgt. "Wir wohnen auch in dem Gebiet, deshalb gehen wir wählen", sagt die Frau. "Wir fanden die Debatte aber überzogen - Wohnraum braucht man", sagt der Mann. "Es ist Bürgerpflicht, wählen zu gehen", sagt Jörg Töpfer, der sein Kreuz gesetzt hat. "Das Thema Wehräcker II ist ein persönliches Thema, das zu groß aufgetragen wurde."

Michael Haag, Anhänger der BI, ist Wahlhelfer im Vereinsheim in der Goldschmiedstraße. "Ich bin dafür, dass eine neue Begutachtung gemacht wird für den Verkehr." Deshalb stimme er für "Ja". Eine Familie verlässt gerade das Vereinsheim. "Wir wünschen uns, dass nach dem Bürgerentscheid Ruhe einkehrt", sagt die Mutter.

Wo die Abstatter abgestimmt haben

Abstatter Bürger durften in vier Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Briefwahl haben 397 Personen genutzt. Im Rathaus wurden insgesamt 176 Stimmzettel abgegeben. Im Vereinszentrum in der Goldschmiedstraße waren es 243 Stimmen. In der Wildeckhalle haben am Bürgerentscheid mit 349 Wahlberechtigten die meisten teilgenommen. In Happenbach haben nur 93 Bürger den Weg zur Urne angetreten.

Kommentar von Patricia Okrafka: Mehr Vertrauen

Abstatt hat entschieden. 1258 Wahlberechtigte haben beim Bürgerentscheid ihr Kreuz gemacht. Davon haben 773 für "Nein" gestimmt. Ein klares Signal: Die Bürger wollen, dass sich ihr Ort künftig weiterentwickelt. Es zeigt aber auch, dass ihnen Wohnbebauung wichtig ist und sie der Verwaltung vertrauen − nicht nur der Arbeit des Gemeinderats, sondern auch den Worten des Bürgermeisters. Die Bürgerinitiative Wehräcker (BI) muss dieses Ergebnis akzeptieren.

Die Bedenken der BI, dass zu wenige Wähler aufgrund der beginnenden Sommerferien zur Urne gehen würden, sind damit aus dem Weg geräumt. Nach langer Diskussion kann in Abstatt endlich Ruhe einkehren. Weil sich die Mehrheit für die Bebauung ausspricht, kann die Gemeinde nun weiterplanen. Bei der ganzen Debatte hat die BI stets kritisiert, dass der Bebauungsplan zu "Wehräcker II" im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch durchgeführt werden soll. Doch Bürgermeister Klaus Zenth hat bereits Wochen vor dem Bürgerentscheid versprochen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nicht nach Paragraf 13b umzusetzen. Das hat er nach dem Bürgerentscheid bekräftigt.

Das Versprechen einzuhalten täte Abstatt gut − nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Wählern und der BI. Damit würde Zenth seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und die Bedenken der BI ausräumen.