Cannabis-Legalisierung: Das sind die Reaktionen der regionalen CDU-Abgeordneten
Die Bundestagabgeordneten Alexander Throm und Fabian Gramling kritisieren die beschlossene Legalisierung von Cannabis scharf. Sie verweisen auf gesundheitliche Risiken und die unsichere Rechtslage.
Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe. Der Bundestag beschloss mit klarer Mehrheit eine kontrollierte Freigabe der Droge. Besitz und Anbau sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Während der Heilbronner Cannabis Social Club namens „TenTen“ die Entscheidung begrüßt, üben CDU-Politiker aus der Region Heilbronn harsche Kritik an der im Bundestag beschlossenen Cannabis-Legalisierung.
Throm fordert, die Verfügbarkeit der Droge zu erschweren statt zu erleichtern
Als "gesundheitspolitisch fatal und in höchstem Maße unverantwortlich" bezeichnet Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Entscheidung. Der Heilbronner verweist auf die Gesundheitsrisiken des Cannabis-Konsums, die vor allem bei jüngeren Menschen enorm seien. Die Hoffnungen der Befürworter, den Schwarzmarkt auszutrocknen, nennt Throm "völlig irreal".
Hinzu kämen viele offene Fragen über die Folgewirkungen von Cannabis im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz. "Nicht jeder Konsum von Cannabis führt automatisch zu harten Drogen. Aber fast jeder Drogensüchtige hat mit Cannabis angefangen", sagt Throm. Daher solle man die Verfügbarkeit von Cannabis so schwer wie möglich machen.
Besitz von 25 Gramm Cannabis soll straffrei bleiben – Menge "völlig inakzeptabel"
Die erlaubte straffreie Menge von 25 Gramm Cannabis sei "völlig inakzeptabel", da sie 75 Joints entspreche, so Throm. Die Ampel werfe jeden Sinn für Gesundheitsschutz der Bevölkerung über Bord, damit der "Traum mancher linker Alt-68er in Erfüllung geht, in Zukunft endlich straffrei kiffen zu können", kritisierte der Heilbronner.
Fabian Gramling sieht ein neues Problem, das die Ampel-Regierung nun schafft
"Mit der Legalisierung von Rauschgift schafft die Bundesregierung eine neues Problem in Deutschland", teilt der CDU-Bundestagabgeordnete Fabian Gramling aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber mit. Die möglichen negativen Auswirkungen von Cannabis auf das Gehirn bei Menschen bis zu 25 Jahren sei ärztlich nachgewiesen. Zudem sei die Rechtslage unsicher, sagte Gramling.
Der Straßenverkehr wird unsicherer, befürchtet Gramling
Schon heute fänden mehr als 70 Prozent der Drogenfahrten in Baden-Württemberg unter Cannabis-Einfluss statt. Mit der Legalisierung werde der Straßenverkehr noch unsicherer. Gramling: "Ich finde es verantwortungslos, dass die Ampelfraktionen trotz großer Bedenken und offenkundiger Mängel bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag das Cannabisgesetz euphorisch verabschieden."
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