Bauernpräsident Rukwied nennt in Heilbronn Bedingung, damit "Trecker von der Straße gehen"

Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht den Fortbestand der Agrardieselsubvention als Voraussetzung weiterer Verhandlungen an. Am Rande einer Zuckerrüben-Fachtagung in Heilbronn bekräftigte er die Forderung, an der Rückerstattung der Agrardieselsteuern festzuhalten. "Wenn die Regierung den Agrardiesel zurücknimmt, gehen die Trecker von der Straße", sagte Rukwied gegenüber der Heilbronner Stimme.

Eine Abkehr der Bundesregierung von der angekündigten Abschaffung des Steuerprivilegs sei die Voraussetzung für alle weiteren Verhandlungen. "Danach können wir weitere wichtige Dinge besprechen", gab sich Rukwied kämpferisch. Zu den anstehenden Verhandlungsthemen zählte Rukwied den Abbau von Bürokratie. Diesen Vorschlag hat unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bauern unterbreitet.

Warum der Rückzieher bei der Grünen Nummer dem Bauernverband nicht reicht

Der Streit um den Agrardiesel ist seit Wochen Hauptthema der Bauernproteste. Die Ankündigung, die Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge (GrüneNummer) abzuschaffen, hatte die Regierung nach ersten Protesten wieder zurückgenommen. Für den Bauernpräsidenten ist das aber nicht weitreichend genug: "Das Grüne Schild reicht nicht aus." Das teilweise Einlenken der Bundesregierung sei "ein fauler Kompromiss". "Wir können ja nichts dafür, dass es Haushaltstricksereien gab, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden", erläuterte Rukwied vor dem Publikum der Zuckerrüben-Tagung. Der Bauernpräsident erntete für seinen Vorschlag, die Erweiterung des Kanzleramts zu stoppen, um damit die im Bundeshaushalt fehlenden Millionen von Euro zu sparen, bei den anwesenden Landwirten in der Harmonie Applaus.

Warum Agrardiesel noch mindestens ein Jahrzehnt lang als alternativlos gilt

Ohne die Rückerstattung beim Agrardiesel würden die deutschen Bauern laut Rukwied einen der höchsten Anteile an Agrardieselsteuern in Europa zahlen. Kraftstoffe machen laut einer nicht-repräsentativen Umfrage dieser Zeitung bei konventionell arbeitenden Agrarbetrieben einen Anteil von mindestes fünf Prozent der Betriebskosten aus, bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben zum Teil deutlich mehr.

Mangels Alternativen sind die betriebe nach Einschätzung des Bauernpräsidenten auf Diesel als Treibstoff landwirtschaftlicher Fahrzeuge "mindestens die kommenden zehn bis 15 Jahre" weiter angewiesen. Es gibt allerdings Bemühungen, Pflanzenölkraftstoff, Biodiesel oder hydrierte Pflanzenöle als Ersatz zu etablieren. Flüssige wie gasförmige Energieträger seien auch in Zukunft nicht ersetzbar, ergänzt Tobias Ehrhard, Landtechnik-Geschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Elektrische Antriebe sind in der Breite auf absehbare Zeit keine Alternative."

Warum die Steuerverbilligung des Agrardiesels einst eingeführt wurde

Die Rückvergütung der Agrardieselsteuer wurde 1967 unter dem damaligen Titel "Landwirtschafts-Gasölverbilligungsgesetz" eingeführt. Hintergrund war die Annahme, dass die Betriebe ihre Fahrzeuge ganz überwiegend abseits öffentlich finanzierter Straßen, also im Landwirtschaftlichen Nutzgelände, bewegen. Bereits kurz nach der Einführung konnte sich ein Landwirt am Ende eines jeweiligen Jahres einen Teil der abgegebenen Mineralölsteuer zurückzahlen lassen.