Neckarsulm
B27-Ausbau: Neckarsulm fordert Klarheit zu den Erweiterungsplänen
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Neckarsulm verliert die Geduld: Gemeinderat und Stadtverwaltung verlangen aus Stuttgart, dass erste Pläne zum Ausbau veröffentlicht werden. Dazu geht ein offener Brief nach Stuttgart.
von Simon Gajer
Der Stadtverwaltung Neckarsulm und dem Gemeinderat reicht es: Der Bund will die B27 zwischen der A6 und der Abzweigung nach Neuenstadt auf vier Spuren ausbauen, doch die ersten Entwürfe bleiben derzeit unter Verschluss.
Nur gegenüber der Stimme hat das Verkehrsministerium in Stuttgart vor der Sommerpause mitgeteilt: Je nach Ausbauvariante könnten bis zu 45 Häuser abgerissen werden.
In einem offenen Brief ans Verkehrsministerium sowie das Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart verlangen Oberbürgermeister Steffen Hertwig und die Fraktionssprecher: „Legen Sie jetzt die Pläne auf den Tisch und schaffen Sie Transparenz.“ Stuttgart verweist auf den Bund.
So sieht die Gefühlslage in Neckarsulm aus
Verunsichert, irritiert: Mit diesen Worten beschreibt Oberbürgermeister Steffen Hertwig die Gefühlslage von Neckarsulmern, nachdem die Stimme über die möglichen Varianten berichtet hatte. Das müssten die Verkehrsministerien in Bund und Land sowie das RP zur Kenntnis nehmen. „Die Neckarsulmer Öffentlichkeit muss informiert werden“, stellt er unmissverständlich klar.
Was der Neckarsulmer Kommunalpolitik vor allem missfällt: Sie habe geduldig gewartet, weil solche Machbarkeitsstudien Zeit bräuchten, so der OB. Dann seien aber die Ideen kommuniziert worden. Bei Gesprächen mit Stuttgart sei dem Oberbürgermeister zugesichert worden, dass im September oder Oktober die Pläne veröffentlicht werden.
Dass dies diesen Monat tatsächlich erfolgt, bezweifelt er. Mit dem offenen Brief hat er aber Hoffnung, dass Tempo ins Verfahren kommt. Froh ist er über den Schulterschluss von Gemeinderat und Rathaus, den Brief haben sowohl der OB als auch die Vorsitzenden der vier Fraktionen und die beiden einzelnen Stadträte unterzeichnet.
Das sagt Stuttgart
Laut Verkehrsministerium in Stuttgart ging die Machbarkeitsstudie zum Ausbau ans Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Das prüfe die Unterlagen, sagt Wenke Böhm, stellvertretende Leiterin der Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums in Stuttgart. „Das Ergebnis dieser Prüfung durch den Baulastträger der B27 ist entscheidend für das weitere Vorgehen bei diesem Vorhaben.“ Der Zeitpunkt der Vorstellung hänge somit von der Rückmeldung des Bundes ab.
Das steht in dem offenen Brief
In dem Brief heißt es unter anderem: „Von entscheidender Bedeutung für die Stadt, den Gemeinderat und die Einwohnerinnen und Einwohner ist hier besonders die Frage, ob der Halbanschluss Neuenstädter Straße/Spitalstraße im Zuge des Ausbaus womöglich entfällt oder erhalten bleibt.“ Schon einen Wegfall des Halbanschlusses mit all seinen verkehrlichen Auswirkungen für den Stadtverkehr „können wir uns nicht vorstellen“.
Auch auf den möglichen Abriss von bis zu 45 Häusern geht der Brief ein. „Diese Äußerungen kamen für die Stadt und den Gemeinderat nun völlig überraschend und haben in der Bevölkerung zusätzlich für erhebliche Unsicherheit und große Irritation gesorgt.“ Diese Äußerungen befeuerten eine Diskussion, „an der sich aber weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt beteiligen kann“.
Die Kommunalpolitik steckt nach eigenen Angaben in einer Zwickmühle: „Obwohl wir die konkreten Planungsunterlagen nicht kennen, erwarten die besorgten Bürger und betroffenen Anwohner zu Recht Antworten auf ihre berechtigten Fragen und Sorgen.“
Neckarsulm kritisiert "intransparente Informationspolitik"
Öffentlich müsse über die Pläne diskutiert werden: „Je länger die intransparente Informationspolitik andauert, desto mehr leidet das Vertrauen in die politischen Strukturen in der Kommune wie im Land.“
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