Angestellte von Corona-Testzentren in der Region kontrolliert

Insgesamt wurden 138 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und 39 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Die Beschäftigten der FKS Standorte Heilbronn und Tauberbischofsheim kontrollierten die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG), hier insbesondere die Zahlung des Mindestlohnes, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Melde- und Beitragszahlungspflichten sowie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II, und die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Seit 1. Januar 2022 gilt für die Beschäftigten der allgemeine Mindestlohn von 9,82 Euro je Stunde

Festgestellt wurden bei den Prüfungen unter anderem, dass gegen Meldebestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch sowie Aufzeichnungspflichten nach dem MiLoG verstoßen wurde. In zwei Testzentren bestehen neben Anhaltspunkten auf Missbrauch von Sozialleistungen außerdem ebenfalls Anzeichen für Mindestlohnverstöße. In insgesamt 25 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen durch den Zoll im Nachgang zu der Prüfaktion erforderlich.

Bei den Maßnahmen waren insgesamt 48 Einsatzkräfte eingebunden, die in 13 Teams im gesamten Hauptzollamtsbezirk die Prüfungsmaßnahmen zwischen 08:00 und 16:00 Uhr durchgeführt haben. In den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohekreis sowie Schwäbisch Hall wurden die Prüfungsmaßnahmen von Kräften der Gesundheitsämter, Ordnungsämter und Polizei begleitet bzw. unterstützt.

Die Arbeitsabläufe in den Testzentren wurden während der Prüfungen nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt, sodass trotz erfolgter Prüfung der Testbetrieb fortgesetzt werden konnte.

Personalbedarf in Testzentren schwankt

Seit Beginn der COVID19-Pandemie eröffneten bundesweit immer mehr Corona-Testzentren. Der Umfang des Testgeschehens hängt eng mit dem Infektionsgeschehen zusammen, so dass auch der Personalbedarf in den Testzentren schwankt. Dort werden überwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne spezifische berufliche Qualifikation eingesetzt. Die Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel nicht auf Dauer angelegt oder dienen zur Überbrückung von Einschränkungen in anderen Geschäftsbereichen.

Die FKS führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch - wie am vergangenen Freitag - regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch. Mit derartigen präventiven Maßnahmen wird in bestimmten Branchen versucht, eine hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Solche stellen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung ein wichtiges Instrument dar, weil sie geeignet sind, v.a. die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu verringern.