Aldi will den Schwarz-Campus nicht verlassen

Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen der Stadt Heilbronn und Aldi Süd ist nach wie vor lebendig. Der Discounter hält an seiner Filiale an der Gaswerkstraße fest und steht einer möglichen Erweiterung des Bildungscampus der Dieter-Schwarz-Stiftung im Weg. Nach Angaben der Einzelhandelskette plant sie zwar voraussichtlich für das Jahr 2022 die Eröffnung eines neuen Geschäfts in den Böllinger Höfen.

Dennoch: Wegen des Standorts auf dem Bildungscampus bestünden weiterhin unterschiedliche Interessenslagen zwischen der Stadt und Aldi Süd, teilt eine Sprecherin des Discounters mit. "Gerne möchten wir unsere Filiale weiterhin an diesem Standort betreiben." Eine Schließung sei nicht geplant.

Dass durch einen neuen 800 Quadratmeter großen Markt in den Böllinger Höfen der Konflikt zwischen Aldi und der Stadt nicht beigelegt ist, bestätigt die Pressestelle des Rathauses. Sprecherin Claudia Küpper berichtet in einer schriftlichen Antwort auf die Fragen dieser Zeitung von einer guten Gesprächsebene zwischen der Stadt und dem Discounter. "Es finden regelmäßig Abstimmungen - auch im vergangenen Jahr - statt", heißt es darin.

Aldi möchte den Markt vergrößern

Erst vor wenigen Monaten, im Oktober 2020, hat der Gemeinderat die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit die Dieter-Schwarz-Stiftung ihren Bildungscampus auf dem 10.000 Quadratmeter großen Areal erweitern kann, das Aldi Süd gehört. Der Discounter wiederum möchte den Markt dort auf der ihm gehörenden Fläche vergrößern. Das lehnt die Stadt ab.

Der Konflikt beschäftigt längst das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort nimmt die juristische Auseinandersetzung der Streitparteien Fahrt auf. Aldi fordert im Januar Akteneinsicht in die Bebauungsplanverfahren der Stadt. Diese Unterlagen werden auch an das Unternehmen weitergeleitet, sobald sie dem Gericht vorliegen, sagt Philipp Epple, Pressesprecher und Richter am Verwaltungsgericht. So lange die Streitfragen nicht geklärt sind, kann sich weder die Stadt noch die Dieter-Schwarz-Stiftung das Aldi-Areal zunutze machen.

Über einen Kauf des Aldi-Areals denkt die Stiftung nach eigenen Angaben zurzeit auch gar nicht nach. "Das ist nicht in den Gedanken der Stiftung", sagt Julia Väth, zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Was das Gelände des Discounters angeht, "gibt es keine Planungen oder Ideen".

 

 

Stadt hat kein Interesse am Kauf des Geländes

Warum die Stadt Fakten schaffen will? "Ziel ist es, die langfristige städtebauliche Entwicklung des Bildungscampus vorausschauend zu begleiten", begründet Rathaussprecherin Küpper das Vorgehen. Dazu nutzt die Verwaltung planungsrechtliche Instrumente wie Bebauungsplan oder Veränderungssperre. "Die Stadt Heilbronn hat kein Interesse am Kauf des Grundstücks", stellt Küpper klar.

Kritik am Vorgehen übt Grünen-Stadträtin Susanne Bay. "Sicher, wir wünschen uns auch eine Erweiterung des Bildungscampus", sagt sie. Die Grünen lehnten jedoch den Prozess mit Aldi ab. "Das finden wir nicht gut. Unser Auftrag an die Stadt: weiter verhandeln."

Bay zufolge haben die Grünen nachgefragt, wann es zuletzt Gespräche mit Aldi-Süd gegeben habe. "Dazu muss es ja Protokolle geben. Gibt es aber nicht." Es sei nicht deutlich geworden, wann es zuletzt Gespräche mit dem Discounter gegeben haben soll. Es habe zwar Kontakte gegeben, aber das sei lange her. "Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht zielführend", sagt Bay. Dies habe sie aus dem Vorgehen der Stadt beim Wollhaus gelernt. "Ich glaube nicht, dass wir mit einem konfrontativen Kurs weit kommen." Seitens der Stadt sei inzwischen zugesagt, dass der Gesprächsfaden mit Aldi wieder aufgenommen werde.

Zufrieden mit der Filiale

Der Einzelhandels-Riese betreibt den Standort an der Gaswerkstraße nach eigenen Angaben seit knapp 20 Jahren. Mit der Filiale sei man sehr zufrieden, teilt eine Unternehmenssprecherin mit. Mit ihr leiste Aldi einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung der Stadt Heilbronn.

 

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Kommentar: Der Störenfried

Die Vision von der Wissensstadt Heilbronn ist am Europaplatz Realität geworden. Hochschulen, Akademien und nicht zuletzt die TU München sind dort zu Hause. Ohne die Finanzierung durch die Dieter-Schwarz-Stiftung wäre dies niemals möglich gewesen. Der Unternehmer Schwarz investiert in seiner Heimatstadt viel Geld. Und ausgerechnet der Lidl-Konkurrent Aldi fristet auf dem Bildungscampus sein Dasein. Die Filiale soll weg. Doch seit Jahren beißen sich die Beteiligten an der Einzelhandelskette die Zähne aus.

Es ist nachvollziehbar, dass Rathaus und Gemeinderat langfristig Erweiterungsmöglichkeiten für den Campus vorhalten wollen. Sie sind zuständig, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Hätten sie sich jedoch bei einem anderen Gegenspieler ebenso schwergetan, eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle gut leben können?

Fest steht, dass die Heilbronner Verwaltung mit ihrem Vorgehen, den Störenfried vom Campus weg und an andere Standorte zu locken, bisher gescheitert ist. Verhandlungsgeschick sieht anders aus. Dazu sind Beschlüsse, wie sie jüngst der Gemeinderat in der Sache gefasst hat, nicht gerade geeignet, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Aldi bemüht sich gar, eine Vergrößerung der strittigen Filiale auf seinem Gelände vor Gericht durchzusetzen. Eine Veränderungssperre steht dem entgegen, aber Bestandsschutz genießt die Filiale allemal. Eine greifbare Lösung des Konflikts zeichnet sich nicht ab.

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