ADAC: Stadt kontrolliert mit Augenmaß

Überzogen oder gerade recht? Dieter Roßkopf, Heilbronner Anwalt für Verkehrsrecht und Vorsitzender des ADAC Württemberg, hält die Strategie der Stadt Heilbronn bei Tempokontrollen für angemessen.

Bringen hohe Bußgelder und strenge Kontrollen Raser zur Raison?

Dieter Roßkopf: Das sind zwei Aspekte. Bußgelder an sich sind zunächst nur eine theoretische Größe. Nur Kontrollen und die nachfolgende Ahndung haben einen Effekt. Jede Vorschrift, die nicht kontrolliert und sanktioniert wird, läuft sehr schnell ins Leere. Wer nicht die Gefahr verspürt, dass Verstöße geahndet werden, der lässt in der Aufmerksamkeit nach.

Dann ist die Strategie in Heilbronn richtig, häufig zu kontrollieren.

Roßkopf: Wichtig ist, dass einleuchtet, wo kontrolliert wird. Nachts im leeren Industriegebiet bringt das nichts. Wenn an Unfallschwerpunkten kontrolliert wird, wird das auch akzeptiert. Ich habe den Eindruck, dass das in Heilbronn mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein geschieht. Die Stadt macht das meiner Ansicht nach nicht zum Selbstzweck, sondern um eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

Zwischen Blitz und Knöllchen liegen oft Wochen. ist das ein Problem?

Roßkopf: Ja, das war in Corona-Zeiten tatsächlich verstärkt zu bemerken. Es ist wichtig, dass Kommunen ausreichend Personal haben, um Verstöße auch zeitnah zu ahnden. Aus gutem Grund sieht das Gesetz eine kurze Verjährungszeit von drei Monaten vor. Auch aus verkehrserzieherischer Sicht ist es sinnlos, für etwas geschimpft zu werden, das Monate zurückliegt.

Heilbronn misst auch mit Geräten, die aussehen wie unscheinbare Anhänger. Was halten Sie von dieser Praxis?

Roßkopf: Das ist ja weniger zur Tarnung als vielmehr, um das Gerät beweglich zu halten. Ob ich einen solchen Wagen nehme, oder verborgen in der Hofeinfahrt stehe, ist nicht das große Thema. Unabhängig vom Gerät gibt es eine zentrale rechtsstaatliche Frage. Die Behörden müssen den kompletten Messvorgang, Auswertung und Ahndung hoheitlich selbst übernehmen und dürfen das nicht an Dienstleister abgeben.

Ist man in Heilbronn strenger oder sicherer als andere vergleichbare Städte?

Roßkopf: Ich kann mit diesen Rankings wie "Bußgeldhauptstadt" oder "Unfallhauptstadt" wenig anfangen. Die Unfallstatistik ändert sich in einer kleinen Großstadt wie Heilbronn schnell mit ein paar wenigen Fällen. Und bei uns in der Kanzlei gibt es bei Mandanten nicht den Eindruck, dass Heilbronn die Tempokontrollen überzieht.