Polizeipräsidium Heilbronn: Schulen kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Straftaten

Die Zahl rechtextremistischer Vorfälle an Schulen in Baden-Württemberg hat im Juli mit 52 fast schon die Gesamtzahl von 2024 mit 53 erreicht. Bis Mitte Oktober waren es laut Kultusministerium bereits 70. Bei den meldepflichtigen Fällen handelte es sich zum Beispiel um den strafbaren Hitlergruß, um nationalsozialistische Symbole und Schmierereien. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel 2023 haben, so das Ministerium, auch antisemitische Vorfälle zugenommen. Wie sieht es in der Region Heilbronn aus?

„Die Tendenz ist rückläufig“, gibt das Polizeipräsidium Heilbronn Auskunft. Zahlen kann es in einem laufenden Jahr jedoch nicht nennen. Der Tatort Schule sei kein Erfassungskriterium, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums aber auch kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Straftaten, so Sprecher Frank Belz weiter. 

Rechtsextremismus an Schulen: Arbeitsgruppen, Nacht der Demokratie und Vielfältigkeitstag in Heilbronn

„Das Thema ploppt bei uns nicht auf“, gibt Melanie Haußmann, geschäftsführende Schulleiterin der Heilbronner Bildungseinrichtungen ­ohne die Gymnasien, Auskunft von den Zusammenkünften mit ihren Kollegen aus 28 Schulen. „Aus meiner Schule kann ich da auch nichts berichten“, ergänzt sie. Das ist die Heinrich-von-Kleist-Realschule. 

Das schreibt sie den großen Anstrengungen der Schulen und der Stadt Heilbronn in Sachen Demokratiebildung zu. „Das ist für uns unersetzlich, und wir sind schwer dahinter her.“ Haußmann erwähnt die vor zwei Jahren gegründete Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang des 75. Jubiläums des Grundgesetzes gebildet wurde und sich jeden zweiten Monat trifft. Sie spricht von Task-Karten, in denen alle Schulen und Institutionen ihre Ideen auflisten, wie die Demokratie vorangebracht werden könne. Sie erinnert an die lange Nacht der Demokratie immer am 2. Oktober, an die Lenkungsgruppe der Bürgerstiftung „Bündnis gegen Sucht, Gewalt und Intoleranz“. Diese veranstaltet alle zwei Jahre einen Vielfältigkeitstag unter dem Motto „Heilbronn zeigt Gesicht für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz“.

Bewusstsein schaffen für die Bedeutung des Grundgesetzes

Immer und immer wieder, so Schulleiterin Haußmann weiter, werde ein Bewusstsein an den Schulen geschaffen, wie wichtig das Grundgesetz und die Würde des Menschen seien. „Das ist Prävention und das Leben“, macht Haußmann deutlich. „Demokratie ist eine ständige Arbeit. Sie ist kein Selbstläufer. Sie braucht uns alle“, hebt Melanie Haußmann hervor. 

„Respekt“ steht seit einem Jahr in großen bunten Lettern an einer Fassade der Georg-Kropp-Gemeinschaftsschule in Wüstenrot. Dazu gesellen sich mehrere Graffiti, die für Vielfalt, Diversität und Frieden stehen. Das Graffiti-Projekt war die Reaktion der Bildungseinrichtung auf ausländerfeindliche Farbschmierereien und Nazisymbole, die im Oktober 2024 nicht nur an der Schule, sondern auch an anderen Gebäuden in der Gemeinde von Unbekannten aufgesprüht worden waren.

Selbstverpflichtung in Wüstenrot: Schule ohne Rassismus

Eine Schule ohne Rassismus, dafür aber mit Courage zu sein, diese Selbstverpflichtung hat sich die Georg-Kropp-Schule auferlegt. Rektor Peter Wetter weist auf weitere Aktionen in Sachen Rassismus und Vielfalt hin. Sein Kollegium habe ein Auge und Gehör, was rassistische Äußerungen von Schülern betreffe. Kenntnisse von solchen habe er selbst nicht. Wetter schließt sie jedoch nicht aus, man müsse sich nur die letzten Wahlergebnisse anschauen, meint er mit Blick auf das Abschneiden der AfD in Wüstenrot. „Das färbt sicherlich hie und da in der Schule ab“, meint der Rektor.

Eigene Aktionen zu Prävention und Aufklärung an Schulen werden ergänzt auch durch ein Angebot der Polizei, etwa ein Theaterstück zum Thema Extremismus, begleitet von Elternabend und Vortrag für die Lehrer. „Extremismus – Radikalisierung verhindern“, lautet der Titel eines Workshops, ebenfalls ab Klasse 9 bis zur Berufsschule. 

Die Programme würden sehr gut angenommen, berichtet Polizeisprecher Belz. Die innenpolitische Lage, aber auch der Gaza-Konflikt führten auch an den Schulen zu einer Sensibilisierung für die Extremismusprävention. 

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