Reaktionen aus der Region zur Berliner Resolution gegen Antisemitismus

„Resolutionen können etwas bewegen oder verhallen. Letztlich muss man abwarten, was am Ende rauskommt,“  meint Michael Rubinstein als Gemeindedirektor der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW), zu der auch Heilbronn gehört.  Schon die Formulierung als Reaktion des Hamas-Terrors vom Oktober 2023 habe „ja ewig gebraucht und es stellt sich die Frage, ob nicht einiges glattgebügelt wurde“. „Man muss viel klarer an die eigentlichen Probleme ran, etwa im Kulturbetrieb“, so Rubinstein weiter. So habe etwa der Leiter der Oberhausener Filmtage nach den Hamas-Terror auf die Seite Israels gestellt und wurde daraufhin böse beschimpft und boykottiert. Dass man außerdem Antisemitismus, der ein 1000-jähriges Phänomen sei, nun so einseitig mit Flüchtlingen und Muslimen in Verbindung bringe, täusche darüber hinweg, dass er in der Mitte der Gesellschaft stattfinde. „Kurzum: Eine Resolution ist schön und gut, was wir aber vielmehr brauchen, ist die Anwendung und Durchsetzung von Recht und Ordnung, also die Strafverfolgung."

Antisemitismus ist auch eine Frage der (mangelhaften) Bildung

Ob so eine Resolution tatsächlich etwas bringt, fragt sich Avital Toren. „Ich kann es mir nicht vorstellen. Allein durch schöne Worte wird sich nichts ändern, da müssten schon Taten folgen“, meint die Vorsitzende der neuen Jüdischen Gemeinde von Heilbronn und nennt als Beispiel den Bildungsbereich. Die Tatsache, dass erschreckend viele junge Menschen rechts wählten, führt sie auf Bildungsdefizite zurück. Themen wie Antisemitismus müssten bereits in den Schulen offen benannt und mit den Schülern diskutiert werden, konfessionsübergreifend im Religions- oder Ethikunterricht. Gleichzeitig warnt sie davor, den Hass auf Juden vor allem Muslimen in die Schuhe zu schieben. „Den gab es schon immer und derzeit so sehr wie lange nicht mehr, gerade von rechts, aber auch von ganz  links.“

Sehr skeptisch zeigt sich Günter Spengler als Vorsitzender des Freundeskreis Synagoge Heilbronn. Wo beginnt Antisemitismus, was ist berechtigte Kritik? "Das festzulegen ist nicht Sache des Parlaments, sondern im Ernstfall der Polizei und der Justiz."  Das Parlament sollte sich nicht in den gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs einmischen. "Ich halte nichts von Denkverboten. Wir leben schließlich in einem freien Land." 

DIG: Ein wichtiges Signal für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Resolution. "Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrnehmen", erklärt DIG-Präsident Volker Beck. Bernd Sommer von der Heilbronner DIG, der seit vier Monaten auch im Präsidium des Bundesverbandes sitzt, betont:  "Es muss klar sein, dass Veranstaltungen, Initiativen oder gewisse Aktivitäten an Universitäten, die eindeutig antisemitisch konnotiert sind, nicht öffentlich gefördert werden dürfen." Es gehe in keiner Weise darum, Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung plump als antisemitisch abzustempeln, "das wäre Quatsch, da die Hälfte der israelischen Bevölkerung das Agieren der aktuellen Regierung in Jerusalem kritisiert, zum Teil heftig." Es sei auch nicht möglich oder sinnvoll, Denkverbote zu erlassen, "wenn jemand durch seine Sozialisation antisemitisch geprägt wurde, kann sein falsches Denken nicht einfach verboten werden". 

DIG-Sprecher Bernd Sommer stellt klar: "Die Grenze zum manifesten Antisemitismus wird dort überschritten, wo das Existenzrecht Israels bestritten wird - etwa durch die Formel: 'From the river to the sea, Palestine will be free'".

Wichtig seien indes ein öffentlicher, sachlicher  Diskurs und letztlich Friedensinitiativen. So plane die DIG nach Beendigung des Kriegs ein Projekt, das die bislang verfeindeten Menschen zusammenbringe und vielleicht sogar zusammenwachsen lasse.

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