Heilbronner Landgericht platzt aus allen Nähten – grünes Licht für Neubau

Der Heilbronner Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung nicht lange gefackelt. Ohne Aussprache und Diskussion winkten die Bürgervertreter den Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Rollwagstraße 8 bis 14 durch. Dort soll künftig ein neues Gebäude für das Heilbronner Landgericht entstehen.

Starker Anstieg der Fallzahlen im Landgericht Heilbronn

Seit Jahren steigen die Fallzahlen im Landgericht an. Um die Verfahren noch bewältigen zu können, hat das Gericht eine neue Strafkammer eingerichtet. Darüber hinaus soll eine provisorische Hilfsschwurgerichtskammer helfen, die Prozesse bei Kapitalverbrechen zeit- und fristgerecht verhandeln zu können.

Derzeit ist das Landgericht in der Wilhelmstraße 8 untergebracht. Das Gebäude aus dem Jahr 1958 stößt aber zunehmend an seine Grenzen. In einem Neubau sollen künftig „die juristischen Prozesse den heutigen gestiegenen Anforderungen entsprechend“ geführt werden können, so die Verwaltung der Stadt Heilbronn.

Landgericht Heilbronn: Mehr Platz für die spezifischen Bedürfnisse jedes Verfahrens

„Das neue Ersatzgebäude des Landgerichts wird mehr Platz bieten, um den spezifischen Bedürfnissen jedes einzelnen Gerichtsverfahrens unter anderem in Bezug auf Sensibilität, Dauer, technische Anforderungen und Anzahl der beteiligten Personen gerecht zu werden“, erklärte die Stadt in ihrer Vorlage für den Gemeinderat.

Sehr zur Freude der Präsidentin des Landgerichts. „Das ist ein riesiger Fortschritt für uns“, sagte Agnes Aderhold beim Jahresgespräch mit der Stimme. Bauherr wird das Amt für Vermögen und Bau sein. Entstehen sollen laut Aderhold mehr und größere Säle. Vorgesehen sind auch mehr Zellen, in denen die Angeklagten untergebracht werden können. Im Altbau sind es derzeit sechs. Bei komplexen Verfahren gegen eine Vielzahl von Angeklagten muss das Gericht aktuell mitunter nach Stuttgart ausweichen.

Laut Stadtverwaltung werde das Gebäude neben mehr Flexibilität und Platz „durch moderne Ausstattung und Technik ein Höchstmaß an Sicherheit in den Gerichtsverfahren erreichen“. Tatsächlich kämpfen die Richter während den Verhandlungen derzeit immer wieder mit ausfallender Technik. Etwa bei Vernehmungen von Zeugen bei Live-Schaltungen via Bildschirm.

Bestehende Bebauungspläne hätten neues Gerichtsgebäude in Heilbronn nicht zugelassen

Mit den bestehenden rechtsverbindlichen Bebauungsplänen und Festsetzungen würde das geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Zur Realisierung ist laut Stadtverwaltung daher die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Dadurch würden Festsetzungen des Stadtbauplans, des Bebauungsplans sowie der Ortbausatzung 1939 aufgehoben, heißt es in der Vorlage weiter.

Bereits vor rund zwei Jahren wurde das dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrundeliegende Baukonzept in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt. Die Stadt Heilbronn war als Gast an diesem Verfahren beteiligt. Laut Verwaltung fügt sich das geplante Gebäude in die Umgebung ein und steht im Zusammenhang mit den angrenzenden öffentlichen Nutzungen. In unmittelbarer Nachbarschaft ist das Amtsgericht Heilbronn, das künftig auch im derzeitigen Landgerichtsgebäude untergebracht und damit erweitert wird.

Kubischer Neubau mit rechteckiger Grundform 

Der Entwurf ist so konzipiert, dass zum einen die Privatsphäre und zum anderen die Sicherheitsstandards garantiert sind, ohne dass die optimale Funktion des öffentlichen Gebäudes eingeschränkt wird, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Vorgesehen ist ein kubischer Baukörper, der in das leicht abfallende Gelände eingepasst sei. Auf dem rund 6300 Quadratmeter großen Planungsgebiet soll ein viergeschossiges Flachdachgebäude mit Innenhof entstehen.

Das Dach des Gebäudes wird mit einer Photovoltaikanlage und einer Dachbegrünung ausgeführt. Eine Tiefgarage steht im östlich angrenzenden Behördenzentrum zur Verfügung.

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