Neckarwestheim muss 14 Millionen Euro an die EnBW zurückgeben

Die Gemeinde Neckarwestheim muss 14 Millionen Euro Gewerbesteuer an die EnBW zurückzahlen. Diese Nachricht wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt (wir berichteten). 

Eine Rückforderung ist für Kommunen nichts Ungewöhnliches – auch in Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) ist das bereits vorgekommen. In dieser Größenordnung allerdings noch nie. „Das ist die höchste Summe, die wir jemals leisten mussten“, sagt Bürgermeister Jochen Winkler gegenüber der Heilbronner Stimme. Damit muss die Kommune mehr Gewerbesteuer zurückzahlen, als sie insgesamt eingenommen hat.

„Wirft uns jetzt nicht um“: Neckarwestheim kann Rückforderung der EnBW bezahlen

Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Vorauszahlung, die unter anderem auf Grundlage früherer Erträge und des von der Gemeinde individuell festgelegten Hebesatzes berechnet wird. Die jetzige Rückforderung beziehe sich auf die Jahre 2023 und 2024, erläutert Winkler. Die damaligen Vorauszahlungen hätten sich nicht bestätigt. Der Bürgermeister spricht von einer „Wundertüte“: Die Summe werde von den wirtschaftlichen Gewinnen des Unternehmens beeinflusst und könne daher stark variieren. Das sei eine Herausforderung für die Kommunen. 

Viele Jahre ging es Neckarwestheim finanziell sehr gut. Durch das Kernkraftwerk (GKN) hat die Gemeinde hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer verzeichnet. Das ist auch ein Grund dafür, dass die unerwartet hohe Rückzahlung keine spürbaren Folgen haben wird. „Es wirft uns jetzt nicht um“, gibt Winkler an. Die Rückzahlung und geplante Investitionen kann die Verwaltung aus ihren Rücklagen bezahlen, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Insgesamt stehen 53 Millionen Euro liquide Mittel zur Verfügung, davon sollen 32 Millionen entnommen werden. Die Kommune bleibt damit weiterhin schuldenfrei.

Gewerbesteuer-Rückzahlung: Nicht nur Neckarwestheim ist betroffen

Die Gemeindeverwaltung rechnet damit, dass die Rücklagen in den kommenden Jahren wieder steigen werden. Die Umlage, also die Beteiligung von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, „wird im Zwei-Jahres-Rhythmus korrigiert“, erklärt Winkler. In vergangenen Jahren sei sie sehr hoch angesetzt gewesen. Im Jahr 2028 müsste Neckarwestheim demzufolge rund elf Millionen Euro an zu viel bezahlter Umlage zurückbekommen, schätzt der Bürgermeister.

Die aktuelle Lage „sieht schlimmer aus, als es sich in den Folgejahren einsortiert“, so sein Fazit. Die Nachbarkommune Gemmrigheim, auch Gewerbesteuerempfänger durch das GKN, muss ebenfalls eine hohe Nachzahlung leisten.  Die EnBW äußert sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Thema. 

Gemeinde Neckarwestheim will sich unabhängiger aufstellen 

Es sei laut Winkler ein erwartetes Szenario gewesen, dass die Gewerbesteuer durch das mittlerweile abgeschaltete GKN zurückgeht. „Wir wussten, dass das auf uns zukommt“, erklärt er. In Zukunft könnte die Gemeinde von dem KI-Rechenzentrum profitieren, das die Netze BW neben dem Energiepark im Steinbruch bauen will. Ob das Projekt allerdings tatsächlich dort umgesetzt wird, ist noch unklar. 

Noch ist die EnBW Neckarwestheims größter Gewerbesteuerzahler, mit weitem Abstand folgen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe. Langfristig müsse sich die Gemeinde weiterentwickeln, um nicht dauerhaft von dem Energiekonzern abhängig zu sein, betont der Rathauschef. Ein erster Schritt soll die Entwicklung des Gewerbegebiets im Ilsfelder Weg sein. 

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