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Mini-Supermärkte: Das sind Reaktionen über Debatte zum geöffneten Sonntag

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Auch in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass kleine Supermärkte ohne Personal offiziell auch an Sonntagen öffnen dürfen. Andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen bereits beschlossen. Es gibt aber weiterhin ein großes Fragezeichen.

Einkaufen ohne Personal: Schon jetzt gibt es im Südwesten Mini-Supermärkte, die auch am Sonntag geöffnet haben.
Einkaufen ohne Personal: Schon jetzt gibt es im Südwesten Mini-Supermärkte, die auch am Sonntag geöffnet haben.  Foto: Markus Lenhardt

Mini-Supermärkte ohne Personal sollen nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition künftig auch in Baden-Württemberg am Sonntag für eine gewisse Zeit geöffnet werden können. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er rechne damit, dass nach der Sommerpause ein entsprechender abgestimmter Gesetzentwurf in das Kabinett gehe. Unter anderem soll die Verkaufsfläche begrenzt werden, weil es sich um Kleinstmärkte handele.

„Es geht um die Stärkung der Nahversorgung der Menschen vor Ort.“ Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht zum Zeitplan und Details zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Ladenöffnungsgesetzes äußern.

Mini-Supermärkte öffnen am Sonntag: Thema ist komplex

Eine Sprecherin von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, es werde derzeit geprüft, ob sich eine Änderung der aktuellen gesetzlichen Grundlage umsetzen lasse. „Das Thema ist komplex, und es begegnen sich zwei Interessenslagen.“ Auf der einen Seite gehe es um den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag und die Sonntagsruhe. Auf der anderen Seite um die Chancen einer funktionierenden Nahversorgung im ländlichen Raum und damit um dessen Stärkung.

Eine Klage könnte es gegen ähnliche Regelungen in Bayern geben, sagt Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn. Der Professor ist Experte für diese kleinen Supermärkte. Letztlich kann über die Zulässigkeit nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, denn der Sonntagsschutz ist im Grundgesetzt geregelt. Sollte es dazu kommen, ist alles offen. „Der Ausgang ist ungewiss.“

Mini-Supermärkte öffnen schon sonntags: Handelsexperte spricht von rechtlichem Graubereich

Mini-Supermärkte öffneten in Baden-Württemberg schon jetzt sonntags, das sei nur geduldet, so Stephan Rüschen. Eine gesetzliche Regelung würde zumindest eine rechtliche Basis schaffen. Wobei natürlich klar sei: Das unternehmerische Risiko bleibe, sollte einmal Karlsruhe darüber entscheiden.

Der Trend zu Mini-Supermärkten hält an. „In Deutschland öffnet jeden Tag einer“, sagt er. Und es wandele sich: Ein Edeka in Freiburg öffnet als hybrider Markt zeitweise ohne Personal, die Kette Tante M hat in Backnang eine Filiale eröffnet, die deutlich größer als die sonstigen Mini-Märkte sind, die es auch in der Region Heilbronn gibt. 

Sonntags ohne Personal einkaufen: Das sagen Betreiber und Verdi

Der Sonntag ist aus Sicht der Betreiber entscheidend, um solche Läden überhaupt öffnen zu können. „Ohne einen Sonntagsverkauf wird es keine Nahversorgung im ländlichen Umfeld geben“, so Carsten Pletz von Tante M. Die Kette ist mit Filialen auch in der Region Heilbronn vertreten. „Der Sonntag ist wesentlich und kompensiert umsatzschwache Wochentage“, betont der Geschäftsführer auf Anfrage.

Das sieht Christoph Sarnowski von Ortkauf aus Schwäbisch Hall genauso. Im September eröffnet er eine Filiale in Weißbach. „Klassische Dorfläden sind nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben“, deshalb brauche es Geschäfte wie seine. Das Sonntagsgeschäft sei „ein ganz wichtiger Baustein“ und mache in seinen bisherigen Läden über 20 Prozent des Wochenumsatzes aus.

Gewerkschaften und die Kirchen allerdings stemmen sich gegen Lockerungen für den Handel am Sonntag. „Wir sind dagegen“, sagt Christian Störtz, stellvertretender Verdi-Bezirksgeschäftsführer in der Region Heilbronn. „Es ist für jeden zumutbar, sich vorher für einen Tag einzudecken.“ Dass Mini-Supermärkte ohne Personal auskommen, lässt er als Argument nicht gelten. Regale müssten eingeräumt werden, im Notfall auch jemand vorbeikommen.

Nach Angaben aus politischen Kreisen ist als Obergrenze eine Verkaufsfläche von 150 Quadratmetern im Gespräch. Die Öffnung soll an Sonntag maximal acht Stunden erfolgen – im Zeitraum von 7 bis 24 Uhr, wobei die Kommunen vor Ort örtliche Gegebenheiten, wie den Hauptgottesdienst, bei der Entscheidung über die Öffnung einbeziehen können. dpa

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