In Flein steigen die Steuern auf Grundstücke

Sie sind 14 Jahre unverändert geblieben. 14 Jahre, in denen sich zum Beispiel die Personalkosten von 2,15 auf 4,6 Millionen Euro erhöht haben - das ist eine Steigerung von 114 Prozent, wie Bürgermeister Alexander Krüger ausführte.

Das ist nicht der einzige Grund, warum die Verwaltung dem Fleiner Gemeinderat am Donnerstagabend vorschlug, die Steuern zu erhöhen - und zwar die Grundsteuer A und B. Das trifft alle Grundstücksbesitzer. Im Gremium gab es keine lange Diskussion. Einzig Dagmar Hauth (SPD) und Jens Oppl (CDU-BL) ließen sich von den Argumenten pro Erhöhung nicht überzeugen. Nicole Pfriem (SPD) enthielt sich.

Hebesätze liegen unter dem Landkreis-Durchschnitt

"Nur drei Kommunen haben niedrigere Hebesätze", ging Kämmerer Jürgen Häcker auf den Ist-Zustand im Landkreis Heilbronn ein: das sind Neckarsulm, Neckarwestheim und Talheim. Seit 2005 gilt in Flein ein Hebesatz bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke von 340 Punkten - der Landkreis-Durchschnitt beträgt 369 Punkte - bei der Grundsteuer B sind es bisher 310 Punkte (Landkreis-Durchschnitt: 372).

Auch bei der Gewerbesteuer erreicht Flein nicht das durchschnittliche Niveau landkreisweit, das bei 361 liegt. Der eigene Hebesatz von 350 bleibt jedoch vorerst unangetastet. Der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer beträgt 252 Euro pro Einwohner, in Flein sind es gerade mal 140 Euro.

Wichtigste Infrastrukturabgabe, um Aufgaben zu erfüllen

Die Grundsteuer sei die zweitwichtigste Steuer einer Kommune, sagte Häcker. Er sprach zudem von der wichtigsten Infrastrukturabgabe, die der Gemeinde helfe, ihre Aufgaben für den Bürger zu erledigen. Und da ist in der Vergangenheit viel passiert.

Jüngstes Beispiel: Die Gemeinde baut gerade eine neue Kindertagesstätte. In diesem Jahr erwartet der Kämmerer 40.000 Euro aus der Grundsteuer A und 954.000 Euro aus der Grundsteuer B. Mit der Erhöhung beider Hebesätze auf 350 ab Januar 2019 erhöhen sich die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1180 Euro, bei der Grundsteuer B um 122.500 Euro.

Geld, das die Kommune benötigt, wie Häckers Ausblick zeigte. Denn die überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen 2017 von 2,2 Millionen Euro wirken sich zwei Jahre später gravierend aus: indem die Zuweisungen des Landes sinken und Umlagen steigen. Der Kämmerer bezifferte die Mehrbelastung auf 1,3 Millionen Euro.

In 14 Jahren nur Mehreinnahmen von 150.000 Euro

"Sie haben gewusst, dass wir mit dem Thema auf Sie zukommen werden", sprach Bürgermeister Krüger davon, dass die Verwaltung eine Erhöhung schon länger angekündigt hatte. Krüger hatte eine weitere Vergleichszahl parat. In den vergangenen 14 Jahren seien die Einnahmen aus der Grundsteuer lediglich von 800.000 auf 950.000 Euro gestiegen.

"Ich bin dagegen", war Dagmar Hauth unbeeindruckt davon. "Wir haben schon schlechtere Jahre gehabt", sagte die SPD-Rätin. Zwar seien ihr die vielen Investitionen der Vergangenheit bewusst, einer Steuererhöhung könne sie aber nur zustimmen, wenn Flein den Heilbronner Weg einschlage: höhere Steuersätze bei kostenlosen Kindergartenplätzen.

Eberhard Göttle (FWV) wies darauf hin, dass in den fast 30 Jahren, in denen er dem Gremium angehört, das Jammern zum Geschäfts des Kämmerers gehöre. Allerdings: Wenn man betrachte, was die Kommune alles auf die Reihe gebracht habe mit zahlreichen Folgekosten, dann komme man um höhere Hebesätze nicht herum. Lieber jetzt eine maßvolle Erhöhung, so die Devise von Göttle, als später dann kräftig zulangen zu müssen.

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