Der Weinsberger Etat lässt wenig Spielraum für die Kür

Bis die Pflicht erfüllt ist, bleibt für die Kür nicht mehr viel Spielraum: Damit lässt sich in einem Satz der Weinsberger Etat 2023 beschreiben, der nun im Gemeinderat eingebracht worden ist. Die Kinderbetreuung und ihr Ausbau zum Beispiel schlucken sehr viel Geld, genauso wie das neue Feuerwehrhaus, das in den Spitzäckern gebaut wird.

Nicht alle Wünsche können erfüllt werden

"Ein hohes Maß an Selbstdisziplin" sei von Gemeinderat und Verwaltung gefordert: So steht es schon beinahe warnend im Entwurf des Haushaltsplans, den Stadtkämmerer Claus Ehmann in der jüngsten Sitzung vorgelegt hat. "Eine Rücksichtnahme auf sämtliche Begehrlichkeiten und Wünsche ist (leider) nicht darstellbar", ist zu lesen.

Die Stadt reiht sich ein in eine lange Liste von Kommunen, deren Haushalt im laufenden Jahr ein Defizit im Ergebnishaushalt aufweist - also in dem Bereich, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Das ist ein Warnsignal, denn diese Kommunen zehren von ihrer Substanz. In Weinsberg klafft ein Loch von rund 730.000 Euro. Kleiner Trost: 2022 ließ der Haushaltsplan Ähnliches befürchten. Am Ende stand dann immerhin eine Schwarze Null.

Es gibt noch viele Fragezeichen

Kämmerer Ehmann macht in diesen Tagen bei den Weinsberger Ratsfraktionen die Runde, um ihnen das umfangreiche Zahlenwerk en detail zu erläutern. Die Fraktionen können bis 24. Februar Anträge zum Etat stellen. Am 28. Februar soll er beschlossen werden. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht der Finanzfachmann deutlich, dass Flüchtlingswelle, Inflation, Versorgungs- und Energiekrise und dadurch steigende Ausgaben den Haushalt 2023 nicht eben auf stabile Füße stellen. Es gibt zu viele Fragezeichen, zu viele Unwägbarkeiten und zu viele Parameter, die sich im Laufe des Jahres noch ändern können, als dass die Zahlen in Stein gemeißelt wären.

 

---

---

Im Großen und Ganzen bildet der Haushalt in Zahlen ab, was Verwaltung und Stadträte anhand von Strategiepapieren wie Stadtentwicklungskonzept, Kindergarten- oder Schulraumbedarfsplanung seit längerer Zeit verfolgen - und teilweise verfolgen müssen, weil gesetzliche Vorgaben es erfordern. So muss die Stadt den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz erfüllen. Da Weinsberg boomt - es wurden in jüngerer Vergangenheit mehrere Baugebiete ausgewiesen -, gilt es, viele U3- und Ü3-Plätze zu schaffen. So sind im investiven Bereich 2023 rund 600.000 Euro für eine zweite Waldkindergartengruppe und eine Kleinkindbetreuung in der Kernerstraße vorgesehen.

Bei den Personalkosten - sie summieren sich inklusive Baubetriebshof und Personalanteil am GVV "Raum Weinsberg" 2023 auf 13 Millionen Euro - entfallen mittlerweile 50 Prozent auf die Kinderbetreuung. "2010 waren es noch 20 Prozent", sagt Claus Ehmann.

Der Sparstrumpf ist gut gefüllt

Dank vieler Bauplatzerlöse ist der Sparstrumpf der Stadt zu Jahresbeginn mit 42 Millionen Euro gut gefüllt. Doch ein Gutteil muss in den Folgejahren dafür ausgegeben werden, die Infrastruktur so zu ertüchtigen, dass sie mit mehr Bewohnern Schritt halten kann - da ist man dann wieder bei Themen wie Kindergärten und Schulen. Mehr Einwohner - Weinsberg hat die 13 000er Marke überschritten - bringen andererseits auch mehr Einnahmen. So steigt der Anteil an der Einkommensteuer, den das Land überweist, von 2022 auf 2023 um knapp eine Million auf rund 9,2 Millionen Euro. 2026 kalkuliert Fachbereichsleiter Ehmann mit elf Millionen. Der Anstieg gründet sich auch auf einer guten Konjunkturprognose.

Deutlich im Verzug

Die größte Einzelinvestition entfällt in diesem Jahr auf das neue Feuerwehrhaus, das in den Spitzäckern gebaut wird: 9,8 Millionen Euro sind veranschlagt, insgesamt wird mit Kosten von 20 Millionen Euro gerechnet - ob sie reichen, ist nicht klar. Die Arbeiten hinken dem Zeitplan viele Monate hinterher, weil sich die externen Fachleute zunächst uneins über die Zahl der zu gründenden Pfähle waren. Der Verzug führt zu immer neuen Abstimmungsproblemen der beteiligten Firmen und Fachbüros. Das kann das Projekt teurer machen.

Wofür die Stadt noch Geld ausgibt

In welche Projekte investiert die Stadt Weinsberg in diesem Jahr noch, außer ins Feuerwehrmagazin und in den Ausbau der Kinderbetreuung? Bis zum Sommer soll die Generalsanierung des in die Jahre gekommenen Bildungszentrums abgeschlossen sein. Gut drei Millionen Euro sind dafür 2023 noch fällig. Insgesamt ist die Generalsanierung mit 15 Millionen Euro veranschlagt. Es sind aber Zuschüsse in Höhe von 6,6 Millionen Euro eingepreist. Apropos Zuschüsse: Für Stadtkämmerer Claus Ehmann ist künftig "nur das realisierbar, wofür es hohe Fördermittel gibt".

In Straßen, Wege und Plätze investiert die Stadt 2023 rund 2,1 Millionen Euro, vor allem in den Teilorten. Die Sanierung des großen Ratssaals schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche, für Grunderwerb sollen 800.000 Euro ausgegeben werden. Gut eine Million Euro ist für zwei Feuerwehr-Fahrzeuge reserviert. Der Umbau des Kreuzungsbereiches B39/Haller Straße beläuft sich auf geschätzte 2,3 Millionen Euro. Die Kosten für das Verkehrsprojekt muss Weinsberg jedoch nicht alleine stemmen. Die Arbeiten hätten eigentlich 2022 über die Bühne gehen sollen. Nun ist der Baustart für März anvisiert.

Kommentare öffnen