Beilstein sucht nach Sparpotenzial im Gemeinderat: Ja zu Mikrofonen, nein zu Brötchen

Weniger Schulden, mehr Einnahmen - trotz dieser eigentlich erfreulichen Entwicklung rechnet die Stadt Beilstein für 2023 mit einem Minus von 800.000 Euro. Vor der Beschlussfassung über den Haushalt - er wurde am Ende einstimmig verabschiedet - hatten sich daher einige Fraktionen Gedanken über Einsparpotenzial gemacht.

"Vielen Kommunen geht es wie Beilstein. Die Kosten gehen durch die Decke", sagte Stefan Kleinbach (FWV): "Das muss irgendwann alles bezahlt werden." Der Haushalt lasse jedoch wenig Spielraum zu, weshalb die Freien Wähler nach Streichmöglichkeiten gesucht und drei Änderungsanträge eingebracht hatten.

So könne aus Sicht der FWV etwa auf die Anschaffung einer Mikrofonanlage für Sitzungen verzichtet werden, indem diese künftig wieder in den Sitzungssaal des Rathauses verlegt werden. Die für die Beschallung eingeplanten Ausgaben von 30.000 Euro seien damit nicht mehr nötig.

Mobile Mikros für unterschiedliche Sitzungsorte

Das lehnte das Gremium aber mehrheitlich ab. "Es geht hier um mobile Geräte, die flexibel einsetzbar sind", erläuterte Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld. Diese könnten auch genutzt werden, wenn Sitzungen bei Themen von großem Publikumsinteresse in die Stadthalle verlegt werden. "Es geht schließlich auch darum, dass die Zuhörer gut verstehen können, was wir beraten", so die Bürgermeisterin.

Abgelehnt wurde der Antrag, die energetische Sanierung des Rathauses in ein Gesamtsanierungskonzept für das Gebäude einzubinden. Dadurch könnten die für die Erneuerung der Fenster an der Vorderseite vorgesehenen 40.000 Euro in die mittelfristige Haushaltsplanung geschoben werden. Eine Mehrheit der Stadträte sowie die Verwaltung sah den Austausch der Fenster indes als dringend geboten.

Knapp, aber doch mehrheitlich kam die FWV dagegen mit ihrem Antrag durch, dass die Gemeinderäte künftig auf die Verpflegung bei den Sitzungen verzichten sollen. Dadurch bleiben am Ende 3000 Euro mehr im Stadtsäckel. Der Verweis der Verwaltung auf die bisweilen langen Sitzungen, zu denen die Ratsmitglieder oft direkt von der Arbeit kämen, konnte das Gremium nicht letztlich überzeugen.

Suche nach einem Leitbild für die Stadt

Oliver Kämpf (Bürgerliste) empfahl eine Investitionspause. Sparmöglichkeiten gebe es nurmehr bei den Freiwilligkeitsleistungen. Viele kommunale Liegenschaften seien in keinem guten Zustand. "Wir sollten uns fragen: Was ist unser Leitbild? Setzen wir auf Wachstum oder auf den Erhalt der Infrastruktur?", so Kämpf. Wichtige Themen wie die Entwicklung des Raumaier-Areals sollten in Form von Workshops oder Bürgerversammlungen behandelt werden. Da 2023 nicht viel investiert werden könne, sei die Zeit ideal, um umsetzbare Beschlüsse zu fassen, etwa zum Thema Gewerbegebiet.

"Wir sollten uns nicht nehmen lassen, was das Leben in Beilstein lebenswert macht - etwa die Beleuchtung der Burg", schlug Wolfgang Behr (FDP) vor. Die Solidarität der Bürger sollte nicht überstrapaziert werden angesichts der Sachzwänge, die den operativen Betrieb der Verwaltung prägen. Behr regte an, eher die Solidarität unter Nachbarkommunen zu prüfen. Dass etwa jeder Bauhof einen eigenen Fuhrpark unterhält, sei nicht zeitgemäß.

Raumaier-Gelände als Herausforderung

Die SPD sprach sich dafür aus, den Planansatz für den Bevölkerungsschutz zu erhöhen. "Auch kleine Punkte wie dieser sind sinnvoll", so Bernd Kicher. Eine feste Größe im Haushalt sei der Kredit für den Kauf des Raumaier, der erfreulicherweise durch Einnahmen aus dem Baugebiet Hartäcker allmählich getilgt werden könne. Dennoch bleibe das Gelände ein "Gebiet, für das ein gemeinsamer Weg gefunden werden muss".

Die Diskussion um das Für und Wider der Verpflegung bei Ratssitzungen dürfte der Initiative Beilstein weniger geschmeckt haben. Denn die möchte sich in Zukunft mehr um das große Ganze kümmern, statt sich "über Pflichtentscheidungen zu unterhalten, die 80 Prozent der Diskussionen einnehmen", so IB-Sprecher Thomas Bausch. Der Gemeinderat sei nicht der "Handhebe-Club", wenn es etwa um die Farbwahl der Wände im Kindergarten geht.

Dafür gebe es in der Verwaltung Experten, die dies besser beurteilen und entscheiden könnten. Stattdessen sollte an einem Stadtentwicklungskonzept gearbeitet werden, das sich Themen wie Gewerbegebieten oder dem Ausbau des Schulstandorts widmet.

Radwegekonzept im Visier

Stattgegeben hat der Gemeinderat einem Antrag der SPD-Fraktion, dass am Rad- und Fußweg zwischen Rewe und Aldi eine Fahrradservicestation aufgestellt werden soll. Dafür wäre mit Kosten von rund 5000 Euro zu rechnen, für die eventuell Fördermittel beantragt werden könnten.

Nach Angaben der Verwaltung wäre eine solche Servicestation jedoch nur förderfähig, wenn die Planung dazu im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes oder eines Radverkehrskonzeptes erfolgt. Die Station dürfe auch nicht ausschließlich touristischen Zwecken dienen. Da es in Beilstein derzeit weder ein Radverkehrskonzept gibt, noch eines in Planung ist, soll über dessen Erstellung zeitnah diskutiert werden.

 

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