Zwänge hindern die Kommunen am Sparen

Neckarsulm hat seine Lehren aus der Greensill-Pleite gezogen. Statt fünf Millionen Euro sind jetzt immerhin noch 1,35 Millionen Euro auf dem Konto. Der berühmte Spatz in der Hand tröstet nur bedingt über den Verlust hinweg. Die Aussichten für die Zukunft sind trotz noch gut gefüllter Kasse düster. Nicht nur die Audi-Stadt hat ein strukturelles Defizit, viele Kommunen leben derzeit von der Substanz. Auch das kleinere Möckmühl wird seine Rücklage in den nächsten Jahren aufbrauchen, wenn es so weiter geht.

Aber wo sparen?

Schulen müssen gebaut werden, und wer Personal für Kitas findet, stellt dies auch ein. Ein schlauer Mensch hat mal gesagt: "Sparen heißt, Geld das man hat, nicht ausgeben." Leider haben es die Kommunen schon lange nicht mehr in der Hand, was sie tun und was sie lassen.

Viele Zwänge engen den Spielraum ein, Vorgaben werden gemacht, ohne dass Geld dafür fließt. Eine Schuldenbremse ist im kommunalen Haushalt von vorneherein eingebaut, weil das Zahlenwerk vom Landratsamt oder dem Regierungspräsidium nur genehmigt wird, wenn es auf soliden Füßen steht.

Letztlich kommt es den Einwohnern zugute, wenn eine kommunale Wärmeplanung erstellt wird, den Eltern, wenn Kindergärten und Schulen gebaut werden, und auch Menschen aus anderen Ländern brauchen Unterstützung, wenn sie zu uns kommen.

Der Spruch vom Sparen muss für die Städte und Gemeinden dann halt so lauten: "Geld, das man nicht hat, trotzdem ausgeben, weil man keine andere Wahl hat."