Bauplatzvergabe in Untereisesheim: Jetzt stehen die Kriterien fest

Viele Familien wollen bauen. Zu viele, um tatsächlich allen Interessierten einen Bauplatz im Baugebiet "Schafbuckel II" anbieten zu können. Der Gemeinderat Untereisesheim hat sich deshalb einmal mehr mit den Vergabekriterien befasst. Außerdem ging es um den kommunalen Haushalt und die Praxis des Allgemeinmediziners.

Das unternimmt die Gemeinde, um einen Mediziner zu erhalten

Untereisesheim steht davor, einen Hausarzt zu bekommen: Andre Picard will die Räume der ehemaligen Schlecker-Filiale mitten im Ortskern übernehmen, die Gemeinde geht dafür in Vorleistung. Sie kaufte das Anwesen und richtet die Räume her. Der Gemeinderat hat den Investitionen in Höhe von etwas über 480.000 Euro zugestimmt, der Allgemeinmediziner übernimmt weitere 120.000 Euro - unter anderem in die Innenausstattung. Außerdem bietet die Gemeinde dem Mediziner und seiner Familie einen Bauplatz im Baugebiet "Schafbuckel II" an. Er muss also nicht darauf hoffen, über eine öffentlichen Vergabe an ein Grundstück zu kommen.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist dies in diesem Fall erlaubt. In den Unterlagen für die Gemeinderäte heißt es: "Die ärztliche Daseinsvorsorge betrifft das Gemeinwohl, daher ist es rechtlich möglich, zur Sicherung dieser einen Bauplatz aus der allgemeinen Vergabe herauszunehmen." Weitere Vergünstigungen erhält die Familie nicht: Für sie gelten ansonsten dieselben Bedingungen - wie etwa Preis und Bauverpflichtung, betont das Rathaus um Bürgermeister Bernd Bordon.

Eigene Kinder im Haus: Das ist ein Vorteil, um ein kommunales Grundstück zu erhalten

Außerdem ging es um die Kriterien für die Vergabe der kommunalen Bauplätze. Auf Anregung aus dem Gemeinderat werden nun Kinder so lange berücksichtigt, wie sie mit Hauptwohnsitz bei den Eltern gemeldet und kindergeldberechtigt sind; also längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Bereits in einer vorherigen Sitzung hatte das Gremium ein Punktesystem auf den Weg gebracht, das soziale Aspekte wie die Anzahl der Kinder berücksichtigt. Auch das Ehrenamt wirkt sich positiv aus, um einen Bauplatz zu bekommen. Sollten am Ende aber zwei oder mehrere Bewerber dieselbe Punktzahl erhalten, entscheidet das Los.

In der Gemeinde ist es üblich, dass nur ein Gemeinderat stellvertretend für das Gremium die Haushaltsrede hält. "Auch für das Jahr 2020 hat der Grundsatz "Man kann nur ausgeben, was zur Verfügung steht" Bestand", sagte Volker Schoch. In Untereisesheim werde "vernünftig" mit Steuergeldern umgegangen. Das begründete er damit, dass "auch im Jahr 2020 die Steuersätze nicht erhöht werden". Schoch betonte: Dies sei ein wichtiges Signal an die Bürger.

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